Das andere Stadtratsprotokoll (16.5.2022)

 Teil 1: Das Vorgeplänkel

 

• Freunde des Lamas, es ist wieder so weit: Endlich wieder Stadtratssitzung! Ich bin sicher, ihr habt euch schon nach neuem Klatsch und Tratsch aus eurem Lieblingsparlament gesehnt – ist schliesslich fast so gut, wie eine Folge GZSZ – nur das hier hoffentlich nie jemand irgendwen entführt, ermordet oder aus Versehen mit seiner eigenen Schwester geschlafen hat.

•  Beim Eintrudeln der Stadtratsmitglieder frage ich mich, ob Behördenmitglieder irgendwelche speziellen Schweissdrüssen haben, die es ihnen erlauben, trotz Hitze im Hemd und Jackett rumzurennen. Oder ist das sowas wie eiserne Selbstbeherrschung? Ich meine, ich trage ein Sommerkleid und ich schwitze wie eine Perserkatze in der Wüste.
  
  
• Die Zuschauer:innen wurden wieder auf die hinteren Plätze verdammt – wie es sich gehört für das Fussvolk. Dabei habe ich mich fast schon daran gewöhnt, der SVP – Fraktion in den Nacken zu atmen.

•  In der Mitte des Raumes steht ein riesiger Bildschirm. Wetten, dass der Gemeinderat darauf parallel die neue Staffel von «Die Bachelorette» guckt?
  
  
•  Während drinnen geschwitzt wird, wird draussen gesungen. Die Gartenoper probt während der Stadtratssitzung draussen «Carmen». Hätte man das vorher gewusst, hätte man sich ja so absprechen können, dass die Crescendo im dramaturgisch richtigen Moment geschmettert werden und das Liebesduett bei hitzigen Dialogen zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat einsetzt.

• Was würde eigentlich passieren, wenn jemand sich beim Appell mit «Nein» melden würde? Gibt es dann einen Sitzungsunterbruch? Müsste in der Stadtratsordnung nachgeschlagen werden? Oder würde die Person dann als Geist gelten, weil sie ja eigentlich gar nicht da ist? Wer hat Lust das auszuprobieren, ich möchte das wissen!

Teil 2: ÜO, ÜO, ÜO!

•  Es geht mal wieder um eine Überbauungsordnung. Yay! Was wäre Langenthal dann auch Überbauungsordnungen, frage ich euch? Wie ein Meer ohne Fisch. Wie eine Pizza ohne Mozzarella. Wie GNTM ohne Umstyling und Nacktshooting.
  
  
•  Inzwischen weiss ich ja einiges über Überbauungsordnungen. Das sie liebevoll – zärtlich im Fachjargon als «ÜOs» bezeichnet werden (sagt es schnell hintereinander, dann habt ihr die perfekte Feuerwehrsirene imitiert), dass die Pläne dazu öffentlich ausliegen müssen, um etwaige Einsprüche zu klären und das die Stadt gerne Workshops dazu veranstaltet. Allerdings weiss ich nicht, was man in diesen Workshops genau macht. Aus Bauklötzen seine eigene ÜO bauen? Oder eher was Spirituelles, indem man sich geistig mit dem Bauobjekt verbindet und seine Seele fühlt?
  
  
• Stadtpräsident Reto Müller (SP) geht heute in die Vollen. Er begrüsst die Anwesenden mit einem «Verehrte Mitglieder des Stadtrats!» Halb erwarte ich, dass er einen vollendeten Kniefall hinlegt, aber das wäre wohl doch dann zu viel des Guten. Zwischendurch versucht er es mit liebevoller Strenge statt mit huldvollen Ehrbekundungen. «Der Gemeinderat möchte, dass ihr versteht, dass wir die ÜO endlich fertig machen wollen.» Ja. Begreift das endlich, ihr Langeweiler!¨
  
  
• Ich verstehe während des präsidialen Votums hin und wieder «Mistzone», aber es geht um eine «Mischzone».  An der Haldenstrasse sollen neue Wohnungen entstehen und auch Platz für Kleingewerbe geschaffen werden. Der Gemeinderat findet das super, denn das sorgt für die sogenannte innere Verdichtung, wovon Langenthal nur profitieren kann.  Die Entwicklung der ÜO nahm einige Zeit in Anspruch, nämlich von 2016 bis jetzt.  Reto Müller macht dann auch deutlich, dass, wenn man das Projekt heute beginnen würde, die Frage nach nachhaltigen Energiestandards höher gewichtet werden würde. Dieser ökologische Aspekt fehlt in der aktuellen Überbauungsordnung. Trotzdem will der Gemeinderat keine nachträglichen Änderungen, weil er sonst das ganze Dossier neu überarbeiten und es auch noch einmal neu auflegen müsste, was alles wieder verzögern würde.  Reto Müller ist zudem überzeugt, dass die CoOpera AG, die Pensionskasse, die das besagte Grundstück gekauft hat, sowohl ein zuverlässiger, als auch klimafreundlicher Partner ist. In Ratings rangiert die CoOpera AG schliesslich beim Thema Ökologie ganz oben. 
  
  
• Die Reaktionen der Fraktionen sind verhalten. GLP/EVP, sowie die SVP sind nicht glücklich darüber, dass der Gemeinderat aus Zeitmangel Anträge ablehnt. «Wir verstehen nicht, warum es jetzt plötzlich so pressiert», bemerkt Fabian Fankhauser (GLP). Ja, weil es eben pressiert, junger Mann! Schliesslich leben wir in Langenthal nach dem Motto: «Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät? 

•  Die Linken sind auch nicht glücklich, weil in der Überbauungsordnung ein Klimaartikel fehlt und das, laut dem grünen Sprecher Georg Cap (Grüne), in der heutigen Zeit nun wirklich nicht mehr gehe. 

•  Die Diskussion dreht sich allerdings hauptsächlich darum, ob man die gesamte Überbauungsordnung noch einmal öffentlich auslegen muss, wenn der Stadtrat jetzt nachträglich noch was ändert. Das würde den ganzen Prozess noch einmal verzögern. Aber come on, bis hier hin, hat es ja nur poplige Jahre gedauert, das ist wirklich nicht viel.  Im Hintergrund höre ich das Porziareal und das imaginäre Stadion leise schluchzen.
  
  
•  Jetzt erwähnt tatsächlich einer das Mehrwertabgabereglement. HÖRT AUF DAMIT, ICH WILL DAS NICHT MEHR HÖREN! ICH ERTRAG DAS NICHT!
  
  
• Okay, ich habe mich wieder beruhigt. Die FDP will auf jeden Fall wissen, warum die Berechnung in Bezug auf das neue Mehrwertabgabereglement nicht mitgeliefert wurde und warum wieder eine externes Büro rechnen musste. Aber, aber! Vielleicht waren auf der Stadtverwaltung ja die Taschenrechner gerade verlegt?
   
• Da die Parteien sich darüber ärgern, dass ihre Änderungsvorschläge möglicherweise aus Zeitgründen abgelehnt werden, schlägt Reto Müller schüchtern vor, man könne sich ja sonst schon beim Eingabeverfahren einbringen. Also bitte! Was ist denn so eine lächerliche Mitwirkung, wenn wir stattdessen eine aufgeladene Stadtratsdiskussion haben können?

Teil 3: The Beamer ist Broken Down

• Jedenfalls liefert die GLP gleich den fehlende Energieartikel, der zukünftig in allen ÜOs zu finden sein sollte. Wenn es nach ihrem Sprecher Fabian Fankhauser geht. Das ist dann der Moment, in dem der Beamer sich spontan entscheidet hitzefrei zu nehmen und seinen Dienst quittiert, weshalb der Antrag nicht wie gewünscht projiziert werden kann. Hektik im Saal.
  
  
• Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi schlägt vor, Kopien anzufertigen und sie zu verteilen. Jaaa! Lass uns den Artikel, der sich um mehr Nachhaltigkeit dreht, UNBEDINGT vierzigmal drucken, damit er dann vierzigmal im Papierkorb landet, sobald die Besprechung vorbei ist!
  
  
• Der Beamer läuft immer noch nicht. Die Stadtratspräsidentin verlangt zu wissen, wer vom Gemeinderat die IT unter sich hat. «Wir brauchen Schuldige, Köpfe müssen rollen!». Ja, richtig so. Das ist schliesslich Politik, wir lösen keine Probleme, sondern erklären einfach, wer schuld daran ist. Ich finde den Unterbruch allerdings ganz praktisch. Dann kann ich schonmal Notizen ins Reine schreiben. Können wir in Zukunft immer eine Werbeunterbrechung haben, bitte? Gerne noch mit Popcorn!
  
  
• Hurra, der Beamer ist wieder da! Aber es ist noch immer nicht geklärt, was passiert, wenn der Artikel angenommen wird. Muss man mit dem ganzen Prozess betreffend ÜO noch einmal von vorne anfangen? Der Stapi sagt, ja, Patrick Freudiger vom juristischen Trio Infernale, meint nein, man könne die ÜO jetzt auch durchwinken und hinterher noch einmal neu auflegen.  Zwischendurch beschwört er den Gemeinderat noch, sich nicht unnötig Fesseln anlegen zu lassen. Das ist fast schon lyrisch. Muss an den Opernklängen liegen. Bald steigt er noch aufs Rednerpult und schmettert «One Day more»
  
  
• Manchmal ist der Stadtrat Langenthal so schräg: Die SVP und FDP stimmt gemeinsam mit der GLP für den Klimaartikel, während sich Teile der SP und Grünen enthalten bzw. den Artikel ablehnen. Wahrscheinlich, weil sie verhindert wollten, dass die ÜO sich noch länger zieht. Oder es war einfach ein raffinierter Schachzug, um den Bürgerlichen aufzuzeigen: Ätschipätsch, ihr seid viel grüner als wir!!!
  
  
• Der Klimaartikel ist auf jeden Fall jetzt drin, was wieder zur Ursprungsfrage führt: Heisst das jetzt, dass das Geschäft wieder an den Gemeinderat zurückgewiesen wird oder nicht? Und was ist mit den nächsten Änderungsvorschlag, der sich um die Forderung dreht, genügend Parkplätze für Elektroautos zur Verfügung zu stellen? Reto Müller erklärt noch einmal: Ja, die erneute Aktenauflage wird nötig sein. Die ÜO geht in eine Zusatzschlaufe, wie der Stapi es so hübsch formuliert.
  
  
• Robert Kummer stellt etwas brummig fest, dass die Welt wegen diesem Absatz nicht anders wird. Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die Welt sich generell für diese Überbauungsordnung interessiert – denke, sie hat gerade andere Probleme. Der Stadtrat handelt jedenfalls ganz nach dem Motto: Jetzt sind wir schon am reinkritzeln, dann können wir es auch gleich durchziehen und stimmt den Antrag betreffend Parkplätze für Elektroautos zu.
  
  
• Da eine erneute Auflage nötig ist, kommt es nicht zur Schlussabstimmung und Traktandum 2 wäre abgeschlossen. Patrick Freudiger ist damit nicht ganz einverstanden und findet, dass der Gemeinderat nicht nochmals mit dem ganzen «Zeug» in den Stadtrat kommen soll. Eine erneute Aktenauflage würde reichen, der Rest sei überflüssig. Diego Clavadetscher (FDP) zieht daraus den Schluss, dass es deshalb eine Schlussabstimmung geben muss. Und weil noch nicht genug Jurist:innen mitreden, kommt der Stadtschreiber Daniel Steiner ebenfalls noch ans Mikrofon, um seine Sicht darzustellen. Vielleicht können wir noch einen externen Berater fragen und Daniel Arn anrufen, damit wir NOCH eine Meinung dazu haben und alle noch verwirrter sind.  
  
  
• Quintessenz des Vortrags: Es gibt keine Schlussabstimmung. Die ÜO wird wiederkommen. Wir freuen uns auf sie.

Teil 4: Huii, nass!

• Nachdem der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, die Aktion der Bären AG vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu verschieben, muss wieder einmal bei einem alten Geschäft nachjustiert werden. Diesmal geht es um den Hochwasserschutz, ein Thema, dass in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen hat, weil es ja immer öfter so stark regnet, dass man meinen könnte, wir hätten uns als Statisten für eine Neuauflage der Arche Noah gemeldet. Schon 2017 hat der Stadtrat deshalb Massnahmen zum Hochwasserschutz beim Wydenbach genehmigt. Inzwischen haben sich aber einige Faktoren geändert. Der Boden ist teurer geworden, ein höherer Planungsaufwand und generell mehr Kosten für das geplante Rückhaltebecken: Kurz, das Hochwasserprojekt muss neu aufgegleist werden, auch was das Finanzielle betrifft.
  
  
•  Inzwischen weiss ich, wie es läuft, wenn es um Nachkredite geht: Der Gemeinderat kriecht zu Kreuze, der Stadtrat gibt sich unwillig, aber gnädig, es wird ein bisschen über vergangene Versäumnisse lamentiert, man gibt einige bissige Kommentare zum Thema Planung ab und betont, dass man ja nur zähneknirschend zustimme. Immer dasselbe Spiel.
  
  
•  Ja, es läuft so. Wobei es sich Pascal Dietrich – der entweder ein Elefantengedächtnis hat oder vor dem Einschlafen noch alte Stadtratsakten wählt – nicht nehmen lässt, den Gemeinderat fast Wort für Wort daran zu erinnern, was damals, als das Geschäft, das letzte Mal behandelt wurde, gesagt hat. Unter anderem war es wohl der Satz: «Eine immer wieder erzählte Geschichte wird nicht besser.» Ups.
  
  
• Da jedoch niemand ernsthaft bezweifeln kann, dass Hochwasserschutz wichtig ist, wird dem Gemeinderat huldvoll ein Neuanfang gewährt. Und es geht gleich harmonisch weiter: Wir erinnern uns, vor etwa einem Jahr, kam von Irene Ruckstuhl die Motion, die Ortseingänge von Langenthal attraktiver zu gestalten, denn schliesslich will man ja Leute herlocken und sie nicht gleich am Eingang abschrecken (dafür haben wir ja schliesslich Kunstinstallationen). Der Gemeinderat hat sich inzwischen damit beschäftigt und beschlossen, dass er die Frage nach der Gestaltung der Ortseingänge in sein berühmt – berüchtigtes Marketingkonzept aufnehmen wird (das, wie Dyami Häfliger von der GLP anmerkt, inzwischen den Umfang einer Bibel erreicht haben dürfte), wobei er auch digitale Lösungen berücksichtigen will.
  
  
• Also, nur damit wir uns richtig verstehen: Unter digitalen Lösungen verstehe ich – mindestens – ein Hologramm der Gemeinderatsmitglieder, die automatisch aufploppen, wenn man die Ortsgrenze überquert. Alles andere wäre enttäuschend! ENTTÄUSCHEND!

Teil 5: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts

• Beim nächsten Geschäft geht es eigentlich um eine Motion, die das Ziel hat, Kosten zu reduzieren, indem man weniger auf externe Expert:innen zurückgreift. Skandalöser Weise arbeiten die näcmlich nicht umsonst, sondern verlangen tatsächlich Geld dafür, dass unserer schönen Stadt unter die Arme greifen dürfen. Dabei sollten sie Geld dafür zahlen, dass ihre unwürdigen Füsse überhaupt unseren heiligen Boden berühren dürfen.
  
  
• Nachdem die GPK den ganzen Abend unauffällig still war, haut sie bei diesem Traktandum voll rein. Diego Clavadetscher (FDP) hält einen äussert detaillierten Vortrag – aber nicht über den eigentlich Inhalt der Vorlage, sondern vielmehr, wie man eine Motion korrekt qualifiziert. Nach ungefähr Minuten bin ich komplett raus. Ich fühle mich, als wäre ich mitten im Jurastudium, dass ich nie machen wollte. Das Einzige was hängen geblieben ist: Früher gab es dieses Richtlinien/Weisungsgedöns gar nicht, sondern nur eine Art von Motion. Über was haben sich die Stadträt:innen denn damals unterhalten, bitte schön?
  
  
• Nachdem Diego Clavadetscher den GPK Entscheid minutenlang fast schon liebevoll seziert hat, endet er damit, dass sie keinen Antrag stellen werden. Okay. Schön, dass wir darüber geredet haben.
  
  
• Der Sprecher der Motion, Martin Lerch (SVP) hebt hervor, wie wichtig es sei, dass finanzpolitisch Sorge getragen werde. Die Finanzperspektive der Stadt sei nicht besonders rosig, wir zehren vom Eigenkapital und deshalb sei es wichtig Sparpotential zu erkennen und auszuschöpfen. Das erfordere gemeinsames Handeln des Stadtrates und Gemeinderates, was die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung betreffe.  Er weist darauf hin, in Zukunft, mehr auf Verwaltung und Kommissionen zurückzugreifen. Viele Bürger:innen finden, dass hier zu viel Geld ausgegeben wird, bemerkt Martin Lerch. 
  
  
• Ins selbe Horn stossen Pascal Dietrich (parteilos) und Corinna Grossenbacher, wobei erster durchaus selbstkritisch ist: Der Stadtrat habe in Vergangenheit ebenfalls gerne auf Expert:innen zurückgegriffen. Corinna Grossenbacher fügt an, man sei in der Vergangenheit nicht immer zufrieden gewesen, mit der Leistung der Expert:inenn. Tja. Dann hättet ihr eben mich fragen müssen, ICH bin hier die Expertin. Oder das Lama. Ich komme da manchmal durcheinander.
  
  
• Obwohl die SP/GL Fraktion die Motion ablehnt, wird sie erheblich erklärt. Also heisst es in Zukunft: Weniger Experten, mehr Bauchgefühl! Zum Glück haben wir genügend Jurist:innen.

Teil 6: Wir müssen sparen. Jetzt. Aber wirklich!

• Ebenfalls ums Thema Finanzen dreht sich die nächste Motion. Patrick Freudiger legt unter fleissiger Verwendung seines Lieblingsworts «dezidiert» die Ausgangslage dar. In jedem Budget finde man den Hinweis, dass Langenthal ein strukturelles Defizit hat, das heisst die Ausgaben sind über den Einnahmen. Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen stünden vor der Tür und in Langenthal gebe es keine Schuldenbremse. Dabei würden nicht nur die Reichen zur Kasse gebeten, warnt Freudiger, sondern auch Otto Normalverbraucher. Gut, heisse ich nicht Otto.
  
  
• Die Ausgaben sollen deshalb, laut Motion, «indexiert» werden, das heisst nach einer Referenzgrösse, die noch festgelegt werden muss, definiert werden. Ausgenommen sind Ausgaben, die drittfinanziert sind – z. B die Sozialhilfe.. Die Budgethoheit des Stadtrats bleibt unangetastet, aber der Vorschlag muss sich innerhalb dieses Rahmens bewegen.
  
  
• Die SP ist kein Fan von der Motion. Paul Bayard macht deutlich, dass die Motion für ihn in erster Linie eine Nebelpetarde sei. Im Sinne davon, dass man halt kleine Beiträge einsparen will, um zu verhindern, dass die gefürchtete Steuererhöhung kommt. Damit friere man sich lediglich ein. Zudem will man den Gemeinderat bei der Budgeterstellung reinreden, obwohl der viele Dinge, die von der Motion verlangt wird, bereits umsetzt. 
  
  
• Patrick Freudiger relativiert, dass es nicht darum gehe, bisherige Ausgaben zu kürzen, sondern neue Ausgaben zu vermeiden. Es folgt das allstadträtliche SP – Bashing, da sich die Linken, laut Freudiger, jeglicher Lösung verweigern und sich allein auf eine Steuererhöhung fixieren würden. Ja. Was für eine lächerliche Idee, Einnahmen effektiv zu erhöhen, wenn man stattdessen auch einfach in der Verwaltung ein paar Bleistifte einsparen kann? Er hätte sich ja gewünscht, dass links und rechts vereint in das neue sparsame Langenthal marschieren könne. Die Bösen Linken. Tun immer so nett und dann haben sie einfach eine eigene Meinung. Tsss.
  
  
• Gemeinderat Roberto de Nino (SVP) meldet sich wieder zu Wort. Er findet es schade, dass es in der Diskussion weniger um den Inhalt der Motion ging, sondern eher um die Qualifizierung. DANKE! Ich weiss, der Stadtrat ist nicht in erster Linie für das Publikum da, aber ich kann nur immer wiederholen, dass es für Aussenstehende einfach extrem schwer ist, etwas inhaltlich nachzuvollziehen, wenn sich so krass auf technische Details fixiert wird.
  
  
• Der Vorstoss kommt durch, trotz des linken Widerstands. Ich schliesse mich den Sparmassnahmen an und werde in Zukunft meine Sätze nicht mehr fertig…

Schnee im Mai

• Und immer wenn du denkst, schräger geht eine Stadtratssitzung nicht mehr, kommt schon das nächste Traktandum her: Eine dringliche Interpellation vom Januar, die nun im Mai behandelt wird und sich um abgesagte Schneesportlager dreht. Wegen Corona fielen die dieses Jahr wieder ins Wasser, woran sich einige Stadträt:innen störten, denn rein theoretisch wäre es möglich gewesen sie durchzuführen. Pascal Dietrich findet die Absage nach wie vor bedauerlich und weist auf die hohe Belastung der Kinderpsychiatrien.
  
  
•  Die Interpellation hat er übrigens eingegeben, weil sich offenbar einige Menschen an ihn gewandt hatten und sich besorgt über etwaige Sonderrechte der Muslime geäussert haben. Wow. Sogar im Tod missgönnen wir einander. Liebe diese Welt. Trinken wir darauf!

Best of Stadtrat

 

·        «Ich brauche eine Brille, aber ich gebe es nicht zu.» Die Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP) zeigt sich eitel.  

·        «Nein, ohne Fraktion, einfach ich.» Sandro Baumgartner (SP) beharrt auf seiner Individualität. 

·        «Ich kann sonst auch schreien.» Die Augen mögen nachlassen, die Stimme nie: Beatrice Lüthi. 

·        «Muss ich aufstehen?» Stefanie Fries – Loser (SP) will lieber sitzen bleiben. 

·        «Ein schöngeistiger Absatz…» Robert Kummer (FDP) bringt Kultur in den Stadtrat. 

·        «Ich habe es zugelassen, ich kann es dir sonst aber noch schriftlich geben.» Wieder Beatrice Lüthi, im Wortduell mit Patrick Freudiger (SVP). 

·        «Will man ein Problem nicht lösen, setzt man externe Experten ein. Dann geht es eine Weile und wenn der Bericht der Expert:innen dann endlich kommt, weiss niemand mehr, wie die Fragestellung eigentlich war.» Martin Lerch (SVP) mit einem kurzen Exkurs über moderne Politik.

«Wir mussten oft seufzen oder gar den Kopf schütteln». Pascal Dietrich (parteilos) gibt die verliebte Jungfrau.

«Mit der Motion geht’s nicht besser – nur länger». Paul Bayard (SP), lässt sich offenbar gerne von Werbeslogan inspiereren.

«3 Minuten wären kurz, alles andere ist mühsam» Beatrice Lüthi hat ihre Redner:innen fest im Griff.