Montag, 24. Juni 2019

Das andere Stadtratsprotokoll VI




Der Stadtrat kennt offenbar kein hitzefrei. Trotz tropischer Hitze wurde die Stadtratssitzung eiskalt durchgezogen (Wortspiel!) und obwohl ich Stadtratssitzungen wirklich mag und sie gewissermassen der Grund sind wieso der Blog in dieser Form überhaupt existiert, kostete es mich an diesem strahlenden Sommerabend einige Überwindung, mich in den stickigen, heissen Saal zu setzen. Nach gefühlten drei Sekunden hatte ich grosse Lust, mir mein Mineralwasser über meinen Kopf zu schütten aber a) wollte ich nicht unbedingt die Szene in Flashdance nachspielen – dafür habe ich auch zu wenig Busen und b) hätte ich dann nichts zu trinken gehabt.

Übrigens habe ich Jubiläum. Es war nämlich in die Junisession im letzten Jahr, als ich zum ersten Mal eine Stadtratssitzung besuchte (und dabei mit der halben FDP – Fraktion kollidierte). Ein kleiner Schritt für mich, ein grosser für Langenthal (Damals war ich noch jung und unschuldig und dachte, Stadtratssitzungen gehen höchsten bis elf Uhr...)

Das bedeutet natürlich auch, dass wieder Jahr rum ist und damit ist Zeit für Jahresbericht und Budget! Letzteres ist das ideale Jubiläumsgeschenk für mich, denn ich liebe Budgets! Budgets sind mein Leben! Wenn ich könnte, würde ich ein Budget heiraten und mit ihm viele kleine Bilanzen bekommen….Nein, das war ein Witz. Mit Budgets kannst du mich jagen. Zu viele Zahlen, zu viele seltsame Wörter, zu viele Tabellen. Nicht mein Ding.

Wobei Roberto de Nino (SVP), der Finanzvorsteher von Langenthal, es wirklich gut erklärte. Es lag nicht an ihm, es lag an mir (sehr ihr? Das passiert, wenn Stadtratssitzungen bis 12 gehen! Ich werde versaut und mache blöde Wortspiele.) Kurz gesagt: Wir haben zwar ein Defizit – mit wir ist die Stadt gemeint – aber ein weniger grosses als budgetiert. Grund dafür sind unter anderem sehr hohe Steuereinnahmen und dass wir relativ tiefe Investitionen hatten. Im nächsten Jahr, wenn das Mammutprojekt ESP Bahnhof ansteht, sieht das wahrscheinlich schon wieder anders aus. Aber alles in allem sieht die Finanzlage ordentlich aus. Um es mit Roberto de Ninos Worten zu sagen: „Keine Panik.“ (Hat da jemand Per Anhalter durch die Galaxis gelesen? Wenn ja, wo ist sein Handtuch?)

Diego Clavadetscher (FDP) stellte, die formale Richtigkeit des Geschäfts fest, wies aber nach einigen Detailfragen noch auf ein Kuriosum hin: Im Budget tauchte ein Aufwand für einen Musikwettbewerb auf, der im Jahr 2018 gar nicht stattfand. Ob die Stadt da ein Gespensterorchester sponserte? Hätte ich ja die spannendere Erklärung gefunden, aber irgendwie waren da wohl noch Beiträge von 2017 hängig.

Nachdem auch diese Frage vom Tisch war, bekamen die Fraktionen Gelegenheit ihre Liebe zum Budget zu erklären. Ja, ihr habt richtig gelesen. Die Stadträte – und Stadträtinnen äusserten sich nämlich sehr wohlwollend zu den Zahlen. Die FDP, in Form von Pascal Dietrich, zeigte sich zufrieden, vor allem wegen den hohen Steuereinnahmen, die laut ihnen beweise, dass der Steuersatz ein sehr attraktiver sei, weshalb eine Steuererhöhung auf keinen Fall in Frage käme.

Die SVP scheut ja ebenfalls Steuererhöhungen wie der Vampir das Weihwasser und schloss sich diesem Votum gleich an, kritisierte aber, die zum Teil massiven Budgetüberschreitungen, die man unbedingt in den Griff bekommen müsse. Eine von diesen Budgetüberschreitungen betrifft  die Leistungsabgeltung für Verwaltungsangestellte, die weit höher ausfiel, als ursprünglich budgetiert. Was für ein unglaubliche Leistung haben die denn vollbracht, die eine so massive Erhöhung rechtfertigt, wunderte sich auch die EVP/GLP Fraktion? Gute Frage. Vielleicht haben sie ein Rezept für den Weltfrieden gefunden. Oder einen Smoothie erfunden, der nicht aussieht wie frisch Erbrochenes.

Der von seiner Hüftoperation wieder genesene Paul Bayard trat als Fraktionssprecher für die SP/GL an das Rednerpult. Er zeigte sich vielleicht nicht so in Liebe entbrannt, wie andere Parteien, dennoch schien er durchaus angetan. Neben lobenden Worten sprach er allerdings auch Mahnungen aus, schliesslich werden die Ausgaben steigen, weshalb man jetzt nicht übermütig werden soll.

Auch der Jahresbericht ging verhältnismässig schnell über die stadträtliche Bühne. Zu diskutieren gab das Vorwort des Stadtpräsidenten bzw. eigentlich ein kleines Wort im Vorwort. Reto Müller (SP) sprach darin von vermeintlichen Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Stadt – und Gemeinderat. „ Das sind keine vermeintlichen Mängel in der Kommunikation“, wehrte sich Pascal Dietrich (FDP), mit der Vehemenz eines Kranken, der für einen Hypochonder gehalten wird. Tja. Da ist offenbar beim Schreiben über fehlgeschlagene Kommunikation wieder die Kommunikation fehlgeschlagen.

Sandro Baumgartner (SP) hatte jedoch dank dem Bericht erfreut festgestellt, dass  in der Stadtverwaltung nun Gratisfrüchte abgegeben werden (BANANA!) und auf Plastik verzichtet wird. „Vielleicht sind wir ja im Stadtrat auch mal so weit“, hoffte Sandro Baumgartner und versetzte dabei den Petflaschen auf den Tischen einen so bösen Blick, dass es mich nicht gewundert hätte, wenn sie umgefallen wären.

Anita Steiner – Thaler (EVP) brachte ein Anliegen ein, dass vermutlich vielen Langenthaler – und Langenthalerinnen unterstützen würden: Die Verlängerung der Badisaison. Im Bericht wird nämlich deutlich, dass die Badi auch im September sehr gut besucht war, was für eine entsprechende Anpassung spricht.

Nachdem man auch dieses Traktandum erledigt hatte, ging es ans Eingemachte: Die zweite Lesung der Totalrevision der Geschäftsordnung des Stadtrates (versucht das dreimal hintereinander zu sagen ohne einen Knoten in die Zunge zu bekommen.) Hier gab es einen Rollenwechsel im Stadtratsbüro. Der Stadtratspräsident Patrick Freudiger, übernahmt die Berichterstattung des Stadtratsbüros und konnte deshalb nicht gleichzeitig die Sitzung führen, weshalb er die Leitung in die kundigen Hände der Vizepräsidentin Martina Marti - Moser (SP) legte, die so gleich ihre Feuertaufe für nächstes Jahr hinter sich brachte.

Bei der Revision ging es um die letzten Änderungsanträge. Die Geschäftsordnung legt die Spielregeln und Kompetenzen des Stadtrates fest, tangiert letztendlich aber auch die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative. Schon in der ersten Lesung sorgte das für Zündstoff, denn der Stadtrat hat sich mit einigen Änderungen selbst mehr Macht eingeräumt.

Vielleicht schäumte der sonst so sonnige Reto Müller deswegen nicht gerade vor Freude über, als er zu der revidierten bzw. noch nicht ganz revidierten Geschäftsordnung Stellung nahm. Er kündigte an, dass der Gemeinderat weniger pfleglich sei, als noch in der letzten Lesung (um es mit einem Tierbeispiel zu sagen: Eher Katzen als Hunde) In seinen Anfangsvotum warf er drei Fragen auf: Vereinfacht die Geschäftsordnung die Zusammenarbeit? Steigert sie Effizienz und Qualität? Führt sie in den beiden Gremien zu einem grösseren Verständnis und einer besseren Anerkennung  der unterschiedlichen Aufgaben? Reto Müller beantwortete seine Fragen gleich selbst: „Nein!“

Ironischerweise beschwerten sich in der Vergangenheit die Stadträte und Stadträtinnen immer wieder über die schlechte Kommunikation des Gemeinderats. An diesem Abend waren es die Gemeinderäte (und die Gemeinderätin), die sich darüber beklagten, zu wenig eingebunden worden zu sein, was sie dazu zwinge, erneut als Bittsteller (bzw. als Bittstellerin) vor den Stadtrat zu treten.

Dem Stadtpräsidenten war dabei völlig klar, dass die meisten der Anträge des Gemeinderates scheitern werden und äusserte dies in so mitreissenden Worten, dass Janosch Fankhauser (SVP) richtig Mitleid bekam und versuchte ihn zu trösten. „Verlieren gehört dazu“, meinte er aufmunternd, was sicher nett gemeint ist. Allerdings: Wenn Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren etwas gelernt haben, dann ist es verlieren. Nach seinem Aufbauversuch mahnte Fankhauser, dass es natürlich nicht reiche, einfach eine Geschäftsordnung niederzuschreiben, man müsse sie auch leben. Da hat er Recht. Das ist der Denkfehler den die Katholiken bei den zehn Geboten machen. Mit niederschreiben war’s nicht getan….

Ein Antrag, der für Diskussionen zwischen Gemeinderat und Stadtrat sorgte, war Artikel 17, der sich darum dreht, wer die Sekräterin/den Sekretär des Stadtrates/der GPK aussuchen bzw. anstellen darf. Der Stadtrat möchte, dass die GPK das in Zukunft übernimmt. Der Gemeinderat war allerdings der Ansicht, dass das Anstellen einer Sekräterin bzw. eines Sekretärs Chefsache ist und verlangte die Formulierung „Anstellungsbehörde ist die Stadt Langenthal.“ Zudem kritisierte der Gemeinderat die schwammige Formulierung, was die Stellvertretungsregelung angeht.

Das kam beim Stadtrat nicht so gut an. Die GPK bzw. Pascal Dietrich (FDP) zeigte sich erstaunt, dass der Gemeinderat jetzt doch wieder eine Änderung beantragte, obwohl das im Vorfeld besprochen worden war und wies daraufhin, dass die Stadt Langenthal keine Behörde ist, sondern eben eine Stadt (müssten dann theoretisch wir entscheiden, wer Sekretär/in im Stadtrat wird?  Bekommen wir dann Kataloge nach Hause geschickt und wir dürfen uns einen/eine aussuchen?)

Auch Patrick Freudiger (SVP) legte ausführlich dar, wieso die Argumentation des Gemeinderates seiner Meinung nach nicht greift.  Es mache durchaus Sinn, diesen Entscheid in die GPK zu verlegen, denn dort seien schliesslich alle Fraktionen vertreten und alle Mitglieder sind Stadträte. Und man habe sich bewusst Spielraum bei der Stellvertretung eingeräumt, denn es sei sowieso nicht möglich, dass jemand notfallmässig gleich alle Aufgaben des Sekretärs/ der Sekretärin übernehmen würde, weshalb man in dem Fall sowieso über die Bücher müsse.

Die beiden Sprecher überzeugten den Stadtrat auf jeden Fall, denn der Antrag des Gemeinderates blieb chancenlos. Dafür hatte ein anderer Antrag – für viele wahrscheinlich unerwartet– Erfolg. Artikel 27 beschäftigt sich mit der Zusammensetzung der Kommissionen und legt fest, dass bei der Verteilung der Sitze Rücksicht auf alle Fraktionen/Parteien genommen wird. Diesen Minderheitenschutz weitete der Stadtrat auf Antrag von Saima Sägesser (SP) aus: Auch auf das Geschlecht muss zukünftig Rücksicht genommen werden.
Die Antragstellerin erinnerte in ihren Votum an die schlechte Frauenvertretung in den Kommissionen (wir erinnern uns: In zwei Kommissionen sitzen gar keine Frauen) und betonte, dass es sich eben nicht um eine verbindliche Quote handle. Vielmehr könne damit das Stadtratsbüro nach Eingabe der Kommissionsmitglieder bei den Parteien nachhaken, wenn diese gar keine Frauen schicken würde und nach Gründen verlangen. „Das würde dem 21. Jahrhundert entsprechen“, erklärte Saima Sägesser.

Die Diskussion die danach folgte hatte aber wenig mit 21. Jahrhundert dazu, denn es waren hauptsächlich Männer, die sich bemüssigt fühlten, ihre Meinung abzugeben. Lars Schlapbach (SVP), fand, dass Frauen sich eben aufstellen lassen müssten, schliesslich werden sie erst dann gewählt und nicht, wenn es in irgendeinem Büchli geschrieben stehe. Paul Beyeler von der EVP/GLP Fraktion dagegen fand, es sei Sache der Parteien für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen. Diego Clavadetscher (FDP) brachte dem Anliegen Sympathie entgegen, hielt es aber für falsch, in einer Geschäftsordnung Zeichen zu setzen, zudem würden Rückfragen nach Wahlen einfach wenig Sinn machen. Pascal Dietrich (FDP) schliesslich fand, die Gleichberechtigung sei erreicht und deshalb spiele es eben keine Rolle, ob Mann/Frau in einer Kommission sitze.

(Mal ein kleiner Einschub meinerseits: Liebe Männer! Es gibt Dinge, die könnt ihr einfach nicht nachvollziehen. Dazu gehören z. B Menstruationsschmerzen, die Panik davor ungewollt schwanger zu werden und der Geburtsschmerz. Und ihr werdet auch nie nachvollziehen können, wie es ist, als eine von wenigen zu politisieren, weil ES EUCH NIE PASSIERT! IHR SEID IMMER VIELE!)

Patrick Freudiger (SVP) schliesslich warf die Frage auf, ob dann möglicherweise noch andere Kriterien dazu kommen werden, wie Religion, Hautfarbe oder Alter und machte auf die grossen Schwierigkeiten aufmerksam, überhaupt irgendjemanden für die Kommissionen zu finden. Das würde durch weitere Kriterien natürlich noch komplizierter werden.

Die Männer hatten allerdings keine Chance gegen die geballte Power von Wonder Woman Beatrice Lüthi (FDP), die sich davon überzeugt zeigte, dass wenn der Artikel erst einmal drin ist, sich die Parteien auch mehr bemühen werden, Frauen zu suchen und zu finden. Und wahrscheinlich sprach sie sehr vielen Frauen aus dem Herzen, als sie in ihrer üblichen energischen Art sagte, dass die Männer keine Ahnung haben von der Lebensrealität vieler Frauen. Die FDP Frauen unterstützten Saimas Antrag und damit erlebte ich zum ersten Mal, dass im Stadtrat die Frauensolidarität ins Gewicht fiel.

Ein weiterer umstrittener Artikel war Artikel 35, bei dem es um die Redezeitbeschränkung ging (ich persönlich würde die ja begrüssen, weil ich dann nicht mehr um zwei Uhr morgens Stadtratsprotokolle schreiben müsste). Reto Müller hatte keine Lust, sich den Mund verbieten zu lassen und wollte die Redezeitbeschränkung für die Exekutive wieder rausnehmen, zumal sich daraus Komplikationen ergeben könnten. Was wenn der Gemeinderat ein so ausführliches Geschäft wie ESP Bahnhof vorstellen muss und dann mittendrin abgewürgt wird, weil er die Redezeit aufgebracht hat?

Allgemein hält sich die Begeisterung über Redezeitbeschränkung eher in Grenzen. „Schliesslich heissen wir Parlament – parlieren heisst reden“, argumentierte Beatrice Lüthi (FDP) und Janosch Fankhauser (FDP) möchte nicht noch mehr Regeln. Beide liessen aber durchblicken, dass wenn Redezeitbeschränkung eingeführt, die sowohl für Exekutive als auch Legislative gelten muss, ansonsten wäre es unfair. Letztendlich siegte die relativ pragmatische Lösung der SVP (nicht wirklich eine Redezeitbeschränkung, wenn ich es richtig im Kopf habe…aber den genauen Wortlaut habe ich mir dummerweise nicht notiert).

Neben diesen „grossen“ Fragen, gab es auch immer wieder kleinere Änderungen. Paul Beyeler (EVP) erwies sich als Adlerauge, der viele Formulierungsfehler bzw. unpräzise Formulierungen aufdeckte. Und einen Kommafehler. Über den musste übrigens auch abgestimmt werden. Ja, ihr habt richtig gelesen. Über ein Komma wurde abgestimmt. Weil es im Artikel falsch gesetzt war. Ich meine, ich verstehe ja, wieso man über ein neues Wort abstimmen muss, weil es den Sinne je nachdem verändert. Aber ein falsch gesetztes Komma ist ein falsch gesetztes Komma. Da gibt es Regeln! Das ist, wie wenn man darüber abstimmt ob der Himmel blau und der Rasen grün ist.

Nachdem der Stadtrat sich durch die Geschäftsordnung gequält debattiert hatte, durfte sich Gemeinderat  Markus Geller (FDP) seinem Herzensthema widmen: Parkuhren. Die Stadt braucht neue und deshalb braucht Herr Gfeller einen Kredit, damit er neue kaufen kann. Die Fraktionen stehen ihm nicht vor seinem Glück, sie bewilligen den Kredit. Balsam für die geschundene Gemeinderatsseele. Auch die Fristverlängerung für das Abklären von Drittbeteiligungen am Altersheim Haslibrunnen kam problemlos durch.

Wesentlich mehr zu diskutieren gaben die Motion von Roland Loser (SP) und das Postulat der SVP, die im Kern dasselbe wollten: Dass der Langenthaler Nachwuchssport weniger zahlen muss bzw. dass man ihnen Gebühren für die Benutzung von Infrastruktur erlässt. Grund dafür ist der Entscheid des Stadtrates, den SCL Nachwuchs mit einer Ehrhöhung des Beitrags an die Eismiete zu unterstützen, ganz nach dem Motto: Wieso aufhören mit Geld ausgeben, wenn es gerade so schön ist? Manche Stadträte/Stadträtinnen waren der Meinung, dass sie mit diesen Massnahmen die Gerechtigkeit wieder herstellten, andere sahen darin „Pflästerlipolitik“. Daniel Steiner – Brütsch (EVP) bezeichnete es sogar als „Ablasshandel mit dem manche Stadträte und Stadträtinnen ihr Gewissen beruhigen.“ (Irgendwie hat er einen Hang zu sehr blumigen Vergleichen). Losers Motion wurde am Ende der Diskussion als Motion mit Weisungscharakter erklärt und das Postulat der SVP als erheblich. Jetzt darf der Gemeinderat ran.

Am Ende der fast fünfstündigen Sitzung, teilte Reto Müller noch mit, dass die Ressortverteilung des Gemeinderats genau gleich bleibt, obwohl Michael Witschi (FDP) zurückgetreten ist. Sein Nachfolger Michael Schär, übernimmt  dessen Ressort, Sozialwesen, Altersfragen und Gesundheit. Zudem informierte der Stapi, dass die Fusion mit Obersteckholz vermutlich auf den 1.1. 2021 fallen wird, weshalb die Obersteckholzer für die Wahlen 2020 vermutlich ebenfalls wahlberechtigt sein werden. Willkommen in Langenthal, liebe Obersteckholzer, in der Stadt, wo sogar über Kommas demokratisch entschieden wird!

Und dann hiess es Abschied nehmen. Anita Steiner - Thaler hat sich aus familiären und beruflichen Gründen entschieden, den Stadtrat zu verlassen (ich glaube, sie war die Frau, die ich in meiner allerersten Stadtratssitzung umgerannt habe...) Sie bekam Blumen und Applaus. Damit sinkt der kurzfristig gestiegene Frauenanteil bereits wieder.


Übrigens…
Ich hab ein Trinkspiel erfunden (ja, für die, die es nicht wissen: Ich bin nicht mehr abstinent). Und das geht so: Jedes Mal, wenn ein Stadtrat oder eine Stadträtin erzählt, sie würde sich kurz fassen, muss man trinken! Man könnte es auch variieren und sagen, man muss trinken, wenn das ein/e Stadtrat/Stadträtin behauptet und dann doch fünf Minuten lang redet. Wahrscheinlich seid ihr in beiden Fällen ziemlich schnell besoffen.

Best of

„Ihr könnt euch den Sprung ins kühle Nass vorstellen, auch wenn die Badisaison noch nicht verlängert wurde.“ Patrick Freudiger (SVP) mit hilfreichen Tipps zur Abkühlung.

„Es hat viel Grün…deshalb habe ich extra eine grüne Hose angezogen.“ Wieder Patrick Freudiger, der nicht etwa die Partei gewechselt hat, sondern Bezug nimmt, auf die vielen Änderungsanträge im Ordnungsreglement des Stadtrats. Es grünt so grün…vielleicht auch mal innerlich.

„Was sind denn Anträge vom Gemeinderat? Wunschlisten?“ Paul Beyeler (EVP) pocht auf eine genaue Sprache. Gemessen an den gescheiterten Änderungsanträgen des Gemeinderates hätte der vielleicht tatsächlich mehr Chancen sich durchzusetzen, wenn er dem Weihnachtsmann seine Wünsche schreiben würde, statt sie dem Stadtrat vorzutragen.

„Ihr könnt dann nicht mit dem Einkaufswagen durch die Stadtverwaltung marschieren und euch einfach eine passende Juristin oder einen passenden Juristen aussuchen!“ Reto Müller mit einem bissigen Sprachbild zum Thema Stellenbesetzung des Sekretariats.

„Es ist nicht nötig zu sticheln, Reto Müller!“ Pascal Dietrich (FDP) findet das Sprachbild nicht ganz so witzig.

„Hätten wir mehr Frauen hier, wäre der Stadtrat sozialer…und wahrscheinlich schöner anzusehen.“ Beat Hasler (parteilos) ist in Flirtstimmung.

„Dann macht ihr die Legislative zum Chäferliclub.“ Beatrice Lüthi (FDP) und das grosse Krabbeln.

„Wenn wir dann noch Geld haben, bauen wir dann noch ein Parkhaus im Bahnhof!“ Irre ich mich oder sah ich da ein freudiges Glitzern in Markus Gfellers (FDP) Augen?


Donnerstag, 6. Juni 2019

Porträt: Nationalratskandidatin Christine Blum




Ruhig und bescheiden im Auftreten, hartnäckig und entschlossen, wenn es gilt in der  Politik etwas durchzusetzen, was ihr am Herzen liegt: Christine Blum, die Frau mit dem herzlichen Lächeln wird in Diskussionen nie laut, doch sie platziert ihre Argumente gekonnt und würzt sie mit fundierten Fakten, statt mit Effekthascherei. Das weiss die Stimmbevölkerung zu schätzen. Christine vertritt seit 2016 die SP Oberaargau im Grossrat des Kantons Bern.
Die Politik begleitet sie schon ihr Leben lang. Geboren und aufgewachsen ist sie in Gondiswil, wo ihr Vater während einigen Jahren als Gemeinderat waltete. Als Vertreter der BGB, dem Vorläufer der SVP. „Ja, wir haben schon das eine oder andere Mal miteinander diskutiert. Aber weniger um politische, als vielmehr um gesellschaftliche Themen“, bestätigt Christine.

Trotz der eher konservativ ausgerichteten Partei, führten ihre Eltern ein sehr modernes Familienleben. Ihre Mutter arbeitete auch nach der Geburt der Kinder weiter als Handarbeitslehrerin, der Vater packte ganz selbstverständlich mit im Haushalt an und kümmerte sich um die Kinder. Und dann führte er nebenbei auch noch ein Schuhgeschäft. „Es ist ja irgendwie auch verständlich, dass er als Gewerbler den linken Ideen, die damals oft als einschränkend und bevormundend galten, eher kritisch gegenüberstand.“

Von ihrem Vater lernte sie, was es heisst, ein Projekt anzustossen, zu begleiten und wenn nötig auch zu verteidigen. Christine erinnert sich an die Diskussionen, rund um den Bau einer Turnhalle in Gondiswil. Nicht alle im Dorf wollten diese Turnhallte. Ihr Vater kämpfte dafür und musste deswegen auch einstecken. Schlussendlich wurde die Halle gebaut. Und steht bis heute noch. Auch ihre Mutter war sehr engagiert, aber nicht auf politischem Parkett. „Meine Mutter setzte sich in verschiedenen Vereinen ein. Sie war weniger kämpferisch veranlagt – das habe ich eher von meinem Vater geerbt.“

Politische und geschichtliche Zusammenhänge, vor allem jedoch Umweltthemen, vermochten es, Christine schon früh zu begeistern. Bei einer der ersten Aktionen, an die sie sich erinnert, ging es um den autofreien Sonntag. Mit anderen Jugendlichen genoss sie demonstrativ die ungewohnte Bewegungsfreiheit der Fussgänger auf den leeren Strassen. Eine andere, ebenfalls grüne Bewegung, die sie unterstützte war die „Gewaltfreie Aktion Graben“ (GAG), die zum Ziel hatte, den Bau eines AKW zu verhindern. Christine war zwar nicht im Komitee, dafür eifrige Sympathisantin. „Mein Anreiz war immer, dass man ändern kann, was einen stört“, erinnert sie sich.


Die Berufswahl fiel ihr als junge Frau nicht leicht, sie wusste lange nicht, welchen Weg sie einschlagen sollte, vor allem wenn es um eine akademische Ausbildung gehen sollte. Nach intensiven Diskussionen in der Familie entschied sie sich für die Ausbildung im Lehrerseminar, eine gute Grundlage mit einem soliden Abschluss. So wurde Christine Lehrerin, was sich als gute Wahl herausstellte. „Ich habe mich immer für den Dialog, den Austausch und für Kinderentwicklung interessiert“, fasst sie zusammen.


Ihre erste Anstellungen fand Christine in einem Heim für sozial auffällige Kinder. So entdeckte sie auch ihre Affinität zu Kindern mit besonderen Bedürfnissen. „Ich habe mich zu ihnen immer hingezogen gefühlt“, erklärt Christine und so überrascht es nicht, dass sie sich schliesslich zur Heilpädagogin ausbilden liess. 2003 übernahm sie schliesslich die Leitung der heilpädagogischen Schule Oberaargau. Dreizehn Jahre lang blieb sie in dieser Funktion, bis sie sie schliesslich abgab.


Wohnhaft ist Christine seit 1984 in Melchnau, und auch wenn sie hier eher aus Zufall gelandet ist, gefällt es ihr in dem „Dörfchen“ noch immer ausgesprochen gut. Sie sei nie eine Stadtpflanze gewesen. In ihren Augen ist Melchnau ein Dorf mit Tradition, in dem sich viele Familienstämme angesiedelt haben. Zugleich ist es ein Ort im Wandel, wo Initiativen möglich und erwünscht sind. „Und es gibt viele Grünflächen und Menschen mit einem grünen Daumen in Melchnau“, fügt sie lächelnd hinzu. Das Grün um sie herum ist ihr ebenso wichtig wie die gute Verkehrsanbindung.


Acht Jahre lang konnte Christine das Geschehen in Melchnau prägen. 2006 wurde sie überraschend in den Gemeinderat gewählt, als Parteilose auf der Liste der SP. Damit hatte sie nicht gerechnet, dennoch nahm sie die Herausforderung an. Nach ihrer Wahl trat sie schliesslich auch endgültig der SP bei, ein Schritt, den sie vorher nicht gewagt hat. Zwar waren ihre Positionen immer links, dennoch mochte sie sich nicht endgültig einer Partei verschreiben. Aber die SP hatte sie in den Gemeinderat portiert und dieses Vertrauen wollte sie zurückgeben. „Von den Positionen her, hätten es auch die Grünen werden können.“


Es war nicht immer leicht, als einzige Linke in einem bürgerlich geprägten Gemeinderat zu politisieren. „Ich lernte in dieser Zeit pragmatisch zu sein“, reflektiert Christine, „ich suche lieber nach Lösungen, als zu blockieren. Und mängisch muess mer eifachs Beschte usere nid perfekte Lösig mache.“


Dennoch, gerade im sozialen Bereich sei Melchnau vorwärts gekommen. „Wir hatten früh Tagesschulangebote – früher als Langenthal!“, bemerkt sie stolz. Vielleicht lag dieser Erfolg auch daran, dass der Gemeinderat sehr weiblich geprägt war – vier von fünf Exekutivmitgliedern waren zu Christines Zeit Frauen. Ging es um Anliegen, die Familien betrafen, fiel es Christine nicht schwer, Brücken zu bauen.


Wenn der Gemeinderat Melchnau einen Entschluss fällte, dann standen alle Mitglieder dafür ein, egal ob er sich mit ihren persönlichen Wünschen und Einstellungen deckte oder nicht. „Wenn man dann auf der Strasse mit Vorwürfen konfrontiert wird, ist das nicht immer leicht. Und ich bin dann auch nicht die, die mit dem Kollegialitätsprinzip bricht.“


Inzwischen ist Christine Grossrätin und damit Teil einer Legislative. Das Amt ist ziemlich zeitintensiv mit dem Aktenstudium, der Meinungsbildung, mit dem Schreiben von Stellungnahmen oder Vorstössen und dann natürlich die Sessionen. Die dauern in der Regel zwei Wochen und nehmen pro Tag etwa 7 Stunden im Anspruch. Da ist vor allem Zuhören angesagt, was allerdings durchaus Christines Wesen entspricht. Um das Rednerpult reisst sie sich nicht unbedingt. „Wenn ich aber der Meinung bin, dass ich in einem Thema sattelfest bin und etwas dazu beitragen kann, dann mische ich mich ein.“


Trotz der langen Grossratssitzungen, langweilig wird es Christine nicht. „Es ist immer anregend, weil man auch mit Themen konfrontiert wird, denen man vorher gar nie gross Beachtung geschenkt hat.“ Und wenn es gar zu fade ist, dann gehe sie eben Kaffee holen, scherzt sie.  Zum Alltag einer Grossrätin gehören auch die Fraktionssitzungen, die Christine besonders schätzt. „Hier entstehen unmittelbare, intensive Diskussionen. Später im Grossrat hat man sich als Partei ja abgesprochen und weiss, wer welches Votum abgeben wird.“


Inzwischen ist Christine im Grossrat angekommen, obwohl sie eigentlich nie richtig mit ihrer Wahl gerechnet hat. 2014 landete sie auf der SP – Liste auf dem ersten Ersatzplatz. Und wie bei ihrer Wahl in den Gemeinderat war sie über das fantastische Resultat völlig verdutzt. „Es war nicht so, dass ich es mir nicht zutraute, das Amt auszuüben. Ich fragte mich einfach immer: Wer wählt mich denn hier alles?“, lacht sie. Deshalb war sie auch nicht enttäuscht, dass es nicht ganz für den Grossrat gereicht hat, sondern eher erleichtert.


Als dann Pierre Masson aus familiären Gründen zurücktrat, musste sie sich entscheiden, ob sie für ihn nachrücken will oder nicht. Sie erbat sich Bedenkzeit. Und beschloss, die Chance zu ergreifen. 2018 schaffte sie die Wiederwahl, jetzt folgt die Kandidatur als Nationalrätin. Auf die Frage, was sie am nationalen Parlament reize, antwortet sie ohne gross zu überlegen: „Auf eidgenössischer Ebene kann man sehr viel erreichen, gerade in den grossen Themen wie IV, AHV oder Klima. Da ist man kantonal schon mehr eingeengt.“


Wahlkampf wird auch gerne als Ochsentour bezeichnet. Für die Kandidierenden bedeutet es, dass sie eine grosse Präsenz an den Tag legen müssen. Das ist für Christine nicht immer so einfach, weil sie, laut eigener Aussage, „nicht gerne im Schaufenster steht.“ Und dennoch, ihr Verantwortungsgefühl und ihre Lust auf die Politik, lässt sie auch diese Herausforderung annehmen. „Ich sehe mich als Politikerin auch immer ein wenig als Handwerkerin. Du musst dir das richtige Werkzeug suchen und es gebrauchen.“


Ausserdem ist Christine davon überzeugt, dass es Frauenkandidaturen braucht. Auch wenn sie sich selbst nicht als Feministin bezeichnen mag. „So ein Begriff ist auch immer abgrenzend. Ich bin für Gleichstellung, dafür, dass es allen möglich ist, sich persönlich zu verwirklichen.“ Rollenklischees lehnt sie ab, dennoch mag sie es auch, Frau zu sein. „Ich stricke zum Beispiel sehr gerne – aber keine Pussyhats“, meint sie augenzwinkernd.


Dass es für Frauen schwierig ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, weiss Christine aus eigener Erfahrung. Neben ihrer Arbeit, ihrem Nachstudium und ihrem freiwilligen Engagement, zog sie auch drei Töchter gross. Unterstützt wurde sie dabei von ihrem Mann, ihren Eltern und Schwiegereltern, die ihr vieles ermöglichten. „Es war eine gute und intensive Phase. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Frauen oft zu Gunsten der Männer auf Führungspositionen verzichten. Auch weil es in den höheren Stellungen zu wenig Teilpensen gibt“, betont sie.


Frauen werden schon anders beurteilt, als Männer, findet Christine. Als sie beschlossen hat, sich zur Schulleiterin weiterzubilden und dafür eine Stelle suchte, habe ihr offener Wunsch, in die Rolle der Leitung zu wechseln, auch einige Leute irritiert. Frauen, die aktiv nach einer Führungsrolle streben, seien Exotinnen. Auch in der Politik bekam es Christine zu spüren, dass sie für manches mehr kämpfen muss, als ihre männlichen Gspänli. „Ein Mann kann überzeugen, wenn er sich hinstellt und sagt: Ich finde das eine gute Sache, vertraut mir. Eine Frau muss viel mehr Fakten liefern und sattelfester sein, um ernst genommen zu werden.“ Doch Christine ist auch überzeugt, dass sich die Dinge richtig entwickeln. Die Frauen würden immer einflussreicher.


Die Frage, bei welchem Flügel der SP sie sich verorten würde, kann sie nicht abschliessend beantworten. „Das kommt ganz auf die Themen an. Ich bin – auch durch mein früheres Exekutivamt – für vernünftige Lösungen und sehe oft beide Seiten einer Medaille. Wogegen ich mich aber klar wehre, sind Repressionen, deswegen war ich auch gegen das Polizeigesetz.“ Die persönliche Freiheit des Einzelnen, stellt Christine über alles andere.

Und dann ist da natürlich die Umwelt, die Christine schon seit jungen Jahren beschäftigt. „Wenn ich einen Tag Kaiserin der Schweiz wäre und allein entscheiden könnte, würde ich viele Gesetze zu Gunsten der Umwelt ändern. Denn, wenn uns die Welt wegbricht, weil wir nicht Sorge tragen, brauchen wir auch nicht mehr über soziale Themen zu debattieren. Für den Erhalt der Umwelt ist es wirklich fünf vor Zwölf!“, ist Christine überzeugt.


Doch auch das sagt sie ohne laut zu werden, ohne übertriebenen Pathos in der Stimme. Eindringlich, dennoch auch mit dieser ruhigen Nachdenklichkeit, die sie ebenso ausmacht, wie die Ausgewogenheit in ihren Voten. Sie ist niemand, der zum rhetorischen Hammer greift oder irgendwelche  Katastrophenszenarien erfindet. Andere Politiker – und Politikerinnen schlagen da einen ganz anderen Ton an. „Vieles ist heute populistischer geworden. Die Zwischentöne verblassen“, bedauert Christine. Das hängt in ihren Augen auch mit der veränderten Medienwelt zusammen, mit den immer schneller auftauchenden Schlagzeilen und dem immer grösseren Zeitdruck, der seriöse journalistische Arbeit fast verunmöglicht.  „Das Argumentieren wird auch schwieriger, weil immer so viele Themen gleichzeitig die Öffentlichkeit beschäftigen.“


Sie selbst beschreibt einen guten Politiker und eine gute Politikerin als jemanden mit einer grossen Überzeugung. „Man muss an die Gesellschaft glauben und für die Demokratie einstehen.“ Schlechte Politiker, fährt sie fort, seien solche, die sich in leeren Phrasen verlieren, sich statt an Themen an irgendeiner Lobby orientieren, personenbezogen argumentieren und statt debattieren dozieren. Vorbilder von Christine sind starke Politikerinnen wie Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, aber auch die ehemaligen SP – Bundesrätinnen Calmy – Rey und Dreyfuss.


Christine selbst ist ein sehr positiver Mensch, der immer versucht, das Gute zu sehen, egal wie vertrackt oder schwierig die Angelegenheit ist. Für sie ist das Glas halb voll, nicht halb leer. „Lueg ufs Positive und konzentrier di uf das!“, sagt sie, die viele Herausforderungen angenommen hat. Ein Rat, der nicht nur in der Politik nützlich ist. Aber gerade dort dringend gebraucht wird.

Das andere Stadtratsprotokoll - Die Ostern - Edition: Der (Fast) Liveticker zur Stadtratssitzung vom 25.3.2024

  Das Vorgeplänkel ·         Hallo und herzlich willkommen zum neuen exklusiven anderen Stadtratsprotokoll, geschrieben wie üblich von e...