Prolog: Da bin ich wieder! Hurra!
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Hallo *scheu um die
Ecke guck*. Ja. Mich gibt’s noch. Lange ist’s her, aber ich war zu beschäftigt
damit die Wellen des Lebens zu reiten. Beziehungsweise mich hysterisch ans wild
im Meer treibende Surfbrett zu klammern und zu versuchen nicht unterzugehen,
aber hey: Ich bin nicht abgesoffen. Und da bin ich wieder um an diesem ABARTIG
heissen Tag (ich hasse den Sommer. So fest) live (jedenfalls hoffe ich, dass
ich es live schaffe, mein schon etwas älteres Laptop kann nicht so gut mit der
Hitze und klingt manchmal wie ein verschnupftes Nilpferd, das gerade einen
Sprint hingelegt hat, aber ich hoffe, die Technik hält. Falls ihr also
plötzlich nichts mehr von mir hört, bin ich nicht etwa vom Stuhl gekippt,
sondern der Laptop ist gekippt. Oder wir beide.
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Die Sitzung fängt
schon einmal etwas anders an, weil in Langenthal etwas geschieht, was nicht so
schön ist bzw. eigentlich ein kleiner Skandal ist: Die Geburtenabteilung vom
SRO wird geschlossen. Das hat sich schon länger abgezeichnet, jetzt ist es aber
doch plötzlich sehr schnell gegangen und es steht fest: Ab Oktober wird es in
Langenthal keinen Gebärsaal mehr geben. Die SP/GL Fraktion bittet deshalb um
eine Diskussion, die bürgerliche Ratsseite findet zwar den Entscheid des
Kantons auch fragwürdig, findet aber, dass es kein parlamentarisches Instrument
dafür gibt, um das zu traktandieren. Die SP/GL Fraktion weicht deshalb auf eine
persönliche Erklärung am Schluss der Ratssitzung aus.
Teil 1: «Ich wär so
gerne Millionär, dann wär mein Konto niemals leer…»
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Mein alljährliches
Highlight kommt wieder: Die Jahresrechnung! Whoop, Whoop! Und Überraschung: Wir
haben im Gesamthaushalt immer noch ein Defizit von 2 Millionen. Das ist wie
mein eigenes Haushaltsbudget, da habe ich auch immer Defizit (okay, nicht gerade
2 Millionen, aber ich übe mich auch gerade im Sparen – beispielsweise will ich
lernen mir den Pony mit der Gartenschere zu schneiden und führe gerade ein
Experiment durch namens «wie lange kann ich mich von Joghurt ernähren, ohne zu
verhungern»).
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Das Defizit (also das
städtische nicht meines) ist halt so zustande gekommen, wie Defizite nun mal
zusammenkommen: Weniger Erträge (letztes Jahr hatten wir relativ viele
Steuereinnahmen von juristischen Personen) und mehr Aufwände (beispielsweise
die Markthalle, bei der man noch relativ «spontan» ausbessern musste, weil die
eigentlich auch schon länger sanierungsbedürftig wäre). Der Personalaufwand ist
weniger geworden, weil Stellen nicht besetzt wurden (genialer Wirtschaftstrick,
Leute, die nicht da sind, muss man nicht bezahlen, nur blöd, wenn man dann
Dienstleistungen extern vergeben muss und das ganze dann teurer wird).
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Die
Realisierungsquote von Investitionen ist übrigens historisch tief – weil wir
beispielsweise die Kindergärten nicht gebaut haben. Jetzt haben wir keine
Kindergärten, dafür gespart. Zumindest bis wir die Pavillons zahlen müssen, die
wir bauen müssen, weil wir die Kindergärten nicht gebaut haben, was nicht ganz
so erbaulich ist, aber naja aufbauende Nachrichten sind ja eher rar geworden in
Zeiten, wo man abbaut, wobei wir hoffen, dass wir nicht die Zukunft verbauen.
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Trotzdem ist das
Ergebnis leicht besser als vermutet – dank Sondereffekten (auf die man sich
nicht verlassen kann, weil es eben einmalige Effekte sind)
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Die GPK hat einige
Dinge und Fehler zu bemängeln, allerdings, so der Sprecher Pascal Dietrich
(Liste 49) nichts, was einer Annahme der Rechnung im Weg stünde. Er kritisiert
aber, dass die zuständige Revisionsstelle die Mängel und «Fehlerchen» nicht
bemerkt hat – na, die sind wahrscheinlich einfach nicht ganz so kompetent wie
unsere GPK und hat auch nicht ganz so scharfe Augen.
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Die Kritik teilt die
FDP/JLL/Liste 49 Fraktion (ich fände ja kürzere Fraktionsnamen wirklich
praktisch. Wie wäre es denn, wenn wir die Parteibezeichnungen ganz weglassen
würde und stattdessen Teamnamen vergeben? Da gäbe es dann «Team Glücksbärchis»
oder «Team Stadttheater – Ultras» oder «Team Sparfüchse» - ach, es gebe so
viele Möglichkeiten) und fügt noch an, dass der Posten Stadttheater bedenklich
sei, weil die Einnahmen schon wieder unter den Erwartungen liegen. Also,
langsam finde ich diese Stadttheater - Besessenheit des Parlaments ein bisschen
bedenklich, gibt es denn gar keinen anderen Zankapfel mehr? Warum streiten wir
nicht mal um was anderes, wie keine Ahnung, den Tierpark oder so!
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Auch ansonsten ist
die Diskussion eine Wiederholung aller Jahresrechnung Diskussionen: Die
Bürgerlichen sind nach wie vor der Meinung, dass wir die Finanzen mit Sparen
dann schon in den Griff kriegen, denn Gott bewahre uns vor Steuererhöhungen,
während Links – in Gestalt von Roland Loser – den altbekannten Spruch «Wir
geben nicht zu viel aus – wir nehmen zu wenig ein.» Da der Gemeinderat stramm
bürgerlich ist, stehen die Zeichen aber weiter auf Sparen.
Teil 2: «Es war einmal eine
Abwasseranlage…»
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Der Jahresbericht
2024 wird präsentiert von Stadtpräsident Reto Müller (SP), frisch designierter
Regierungsratskandidat (Habemus Reto). Der ist meistens unbestritten, weil
schliesslich nur eine Zusammenfassung der Verwaltungstätigkeiten. Da gibt es
manchmal die eine oder andere lustige Anekdote, etwas, dass der Badiwirt gegen
den schlechten Sommeranfang kämpfen musste («dieses Jahr wahrscheinlich eher
gegen die vielen Leute», so Müller).
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Die SP streicht als
positive Entwicklung die Wiedereinführung der Kulturlegi ein (dank geht an die
Burgergemeinde), die Schulraumplanung und die Schulsozialarbeit (ach, ich meine
natürlich Entlastung der Lehrpersonen, so sorry), der Sprecher Dan Weber macht
aber beliebt den Jahresbericht zeitgemässer und lesefreundlicher zu gestalten.
Ja! Früher habe ich den noch gelesen, inzwischen sehe ich ihn an und denke: In
der Zeit kann ich eine versaute Elfen -Fantasy – Story lesen und das macht mir
bedeutend mehr Spass.
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Passend zum Wetter
entwässern wir uns jetzt noch, denn es geht um den Entwässerungsplan (ich muss
hier meine Quote von schlechten Wortwitzen erfüllen). Es geht um ein Bauprojekt
und ausnahmsweise interessiert es mich, weil dieser Schwingfestweg bei dem
gebaut werden muss, ist MEINER. Also, er
gehört mir nicht Da geh ich zum Bahnhof und spare jeden Morgen fünf Minuten.
Und jetzt kann ich da nicht mehr durch, weil gebaut werden soll? Das ist
gemein. Aber gut, wenn man die Abwasseranlagen bauen muss *schmoll*.
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Das Projekt ist von
1996. «Da war ich 9 – jährig», erklärt der zuständige Ressortvorsteher Michael
Schär schmunzelnd. Ich war drei. Damals wusste ich noch nichts von
Abwasseranlagen – ach war das eine schöne Zeit. Der Kredit wird auf jeden Fall
bewilligt – ich stell meinen Wecker dann schon mal um.
Teil 3: Und täglich grüsst die
Alte Mühle
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Weil wir gerade eh
schon am Kredit bewilligen sind (wieso schreibe ich eigentlich wir? Ich mache
das nicht, das macht unser hochverehrter Stadtrat und das sind Höhen, in die
ich mich nicht schwingen möchte), machen wir gerade damit weiter: Ein neues
Parkleitsystem muss her. Finde ich gut, ich wusste bis jetzt nicht mal, dass
wir eines haben. Aber ich fahre auch kein Auto, vielleicht liegt es daran – ich
parkier mein Einhorn einfach dort, wo ich will, bis jetzt hat das noch
niemanden gestört.
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Wow, jetzt lerne ich
noch ein neues Wort. «Suchverkehr.» Gelte ich dann, wenn ich mal wieder ein
Adresse oder einen Ort nicht finde als «Suchpersonenverkehr»? Oder bin ich eine
«Suchfussgängerin»? Fragen über Fragen. Auf jeden Fall bekommen wir ein neues
Parkleitsystem. Hurra! Lasst die Korken knallen.
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Ja und dann kommen
wir zum Geschäft, das medial wohl am meisten für Aufsehen gesorgt hat: Aus dem
geplanten Familienzentrum in der Alten Mühle wird vorläufig nichts – ToKJO hat
sich zurückgezogen, weil es fürchtet die Hauswirtschaftskosten nicht tragen zu
können. Der Gemeinderat muss das Geschäft also quasi abbrechen, weil es in der
Form nicht mehr durchführbar ist. Die zuständige Gemeinderätin Martina Moser
(SP) betont jedoch, dass der Bedarf nach einem solchen Familienzentrum nach wie
vor da sei. Es muss aber eine neue Vorlage erarbeitet werden. Für das Projekt
besteht in dem Sinn noch Hoffnung, bei der Alten Mühle wissen wir wieder nicht
wie’s weitergeht- In Langenthal nichts Neues.
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Zum Rückzug äussern
will sich aber niemand (erstaunt mich ein bisschen, aber gut, die Hitze macht
vielleicht auch den sonst so eloquenten Stadtrat stumm), dem Antrag des
Gemeinderats wird aber Folge geleistet.
Teil 4: Katzis statt Nazis
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Zum nächsten Geschäft
muss man sagen, dass es wieder aussergewöhnlich ist, weil es sich um eine
parlamentarische Erklärung handelt. Das ist ein Instrument, das praktisch noch
nie zur Anwendung gekommen ist, weshalb allgemeine Unsicherheiten herrschte, wie
man das jetzt formal korrekt anwendet.
Nach einigem Hin und Her ist es jetzt doch im Stadtrat gelandet.
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Die SP/GL Fraktion
hat gemeinsam mit der GLP/EVP eine Erklärung verfasst, die sich gegen
Rechtsextremismus und Rassismus ausspricht. Auslöser dafür war, dass die Junge
Tat auch hier in unserer Region wieder aktiver wird – so haben sie vor einem
Jahr hier in der Alten Mühle ein Treffen abgehalten. «Wir wollen, dass der
Bevölkerung signalisiert wird, dass sich die politischen Gremien dieses
Problems annehmen – und dass es eben nicht nötig ist, das mit Gewalt auf der
Strasse auszutragen», so Linus Rothacher (SP), der zudem betont, dass es nicht
darum geht, jemanden an den Pranger zu stellen.
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Die FDP - Fraktion
lehnt die Erklärung grösstenteils ab – nicht inhaltlich, wie Franziska Zaugg –
Streuli für ihre Fraktion ausführt, sondern weil dieses Vorgehen dem
rechtsstaatlichen Prinzip widerspreche. Die Meinungsfreiheit sei wichtig, sie
schütze eben auch unbequeme oder absurde Meinungen – der Stadtrat habe nicht
die Aufgabe Normen vorzugeben und zu verurteilen. «Wir stehen für
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Wahrung der Grundrechte.»
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Dieser Argumentation
folgt die SVP – Fraktion. «Wir sind auch gegen Rassismus», so Michael Schenk,
aber es sei eben der falsche Ort, um solche Bekenntnisse abzugeben.
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Dan Weber (SP) – der
zum Zeitpunkt vom Erstellen der Erklärung noch nicht Teil der Fraktion war –
sieht die Erklärung grundsätzlich positiv, bemängelt aber das Fehlen der
expliziten Erwähnung der LGBTQ+ Gemeinschaft, die oft Ziel von Hass und
Angriffen ist und würde sich ein anderes Gefäss wünschen, «Mehr Raum für
Dialog» fordert er, offenere Kommunikation untereinander über die Parteigrenzen
hinweg. Gruppentherapie (okay, nein, das hat er nicht gesagt, das wäre mein
Vorschlag. Alternativ könnte man auch Teambuilding betreiben – nichts schweisst
einen mehr zusammen, als sich gemeinsam auf ein selbst gebasteltes Boot zu
setzen und einen tosenden Fluss runterzufahren.
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Robert Haas (SVP)
findet, dass das eigentliche Problem der Linksextremismus ist und zeigt eine
Tabelle aus dem Jahre 2023, die aufzeigen soll, dass es zu weitaus mehr
linksextremistischen Vorfällen gekommen ist, als zu rechtsextremistischen
Vorfällen, vor allem, was Gewalt gegen Polizei betrifft. Das sei auch eine
«mediale Manipulation» weil man immer viel grössere Berichte über
rechtsextremistische Vorfälle macht und kaum über linksextremistischen
Übergriffe.
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Corinna Grossenbacher
(SVP) ist genervt, stört sich an der fordernder Formulierung und an dem
schlecht ausformulierten Text und vor allem auch daran, dass man immer auf dem
«Rechtsextremismus» draufhaut und Langenthal, so Grossenbacher, habe vielleicht
«ab und zu ein Kleberli» aber ganz sicher kein Rechtsextremismusproblem.
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«Wir dürfen nicht
zuschauen», entgegnet Fanny Zürn (Grüne), «es gibt nur eine schlechte Werbung
für Langenthal und das ist, wenn die Junge Tat hier weiter Treffen abhält.»
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Ich fasse jetzt mal
zusammen, weil sich die Voten wiederholen: Die bürgerliche Seite ist
geschlossen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, lehnt die parlamentarische
Erklärung aber ab, weil sie was verlangt, was der Gemeinderat nicht liefern
könne und einen totalitären Anstrich habe. Meinungen und Haltungen könne man
nicht befehlen. Naja, aber immerhin erklärt jedes FDP – Mitglied einzeln, dass
es gegen Rassismus ist – hätte ich ein Trinkspiel daraus gemacht, lege ich
jetzt besoffen unter dem Tisch. Den ich nicht habe. Unter dem Stuhl.
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Gerhard Käser (SP)
zeigt sich ebenfalls erfreut über die vielen Erklärungen gegen Rassismus. «Ich
hoffe, ihr vertretet diese Meinung auch am Stammtisch», meint er leicht
süffisant Richtung Bürgerliche, da gehe es nämlich anders zu, als hier
behauptet wird. «Ich verstehe meine Rolle als Politiker anders», erklärt Mike
Siegrist, «ich vertrete die Anliegen der Leute, die mich gewählt haben – und
das ist eines davon.»
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Diego Clavadetscher
(FDP) macht sich Sorgen um das zarte Pflänzchen Demokratie (was ist mit mir?
Ich bin auch ein zartes Pflänzchen!), weil man politische demokratische Gremien
und Zivilgesellschaft nicht vermischen. Es sei zudem nicht richtig Menschen auszuschliessen,
so Clavadetscher, auch wenn sie schwierige Meinungen vertreten. Damit stelle
man sich auf dieselbe Stufe wie die anderen.
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Einen Abweichler
innerhalb der FDP gibt es aber: Patrick Jordi (FDP), äussert zwar Bedenken an
der Form, bekennt sich aber zur Erklärung. Saima Sägesser (SP) appelliert noch
einmal an das Parlament. Hass sei keine Meinungsfreiheit, so Sägesser, und die
Bevölkerung wartet auf ein solches Zeichen. Das beweise ihre Rede am 1. August,
wo sie als Stadtratspräsident tosenden Applaus für ihre Rede gegen Faschismus
geerntet hat.
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Daniel Huber (SVP)
findet man solle sich mehr auf die Stadtpolitik konzentriere und nicht auf die
Weltpolitik, weil es gebe, hier genug zu tun. Ins selbe Horn stösst Michael
Schenk. «Die Diskussion hat nichts geändert – ändern tut sich nur etwas, wenn
wir das im Alltag leben.
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Linus Rothacher nimmt
noch einmal Stellung zur Kritik. Das Instrument sei nicht missbraucht worden,
so klar ist es schlicht noch nicht definiert worden. Die Verletzung der
Gewaltenteilung sei ebenfalls nicht gegeben, niemand fälle hier ein
Richterspruch, nur weil das Wort «verurteilen» drin vorkäme, das sei eine
gängige Formulierung und als Parlament könne man sehr wohl Position beziehen.
Und: «Dass man Langenthal mit rechtsextremistischen Themen in Verbindung
bringt, hat nicht Langenthal erfunden.»
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Nach den Voten hat es
sich schon abgezeichnet: Die parlamentarische Erklärung wird abgelehnt. Ich
sage dazu nur: Katzis statt Nazis. Und sonst sage ich jetzt wahrscheinlich
lieber nichts, weil mir ist heiss, ich habe meine Tage und eine mir sehr nahe
stehende Person hat mir schon vor der Sitzung geraten, ich solle die Diskussion
erstmal setzen lassen bevor ich meine Meinung dazu äussere.
Teil 5: Und zum Schluss noch dies
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Am Ende gibt es noch
eine persönliche Erklärung von Cornelia Gerber – Schärer, die dem
interdisziplinären Team SRO dankt für ihren grossen persönlichen Einsatz. Sie
haben innerhalb kürzester Zeit Widerstand organisiert gegen die geplante
Schliessung des Gebärsaals von Langenthal. «Ich bin eine Stimme als Mutter, als
Pflegende – und es macht mich traurig, wenn man so mit Menschen umgeht, die
sich um unser Wohl und um den Anfang unseres Lebens kümmern», so Gerber –
Schärer, zumal auch die politischen Behörden teilweise ausgelassen wurden. Franziska
Zaugg – Streuli verliest für die FDP/JLL/ Liste 49er verliest ebenfalls einen
von ihnen formulierten Brief.
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Dieser Entscheid die
Geburtsstation wurde über unseren Kopf getroffen und ich glaube in dieser Sache
sind wir uns tatsächlich parteiübergreifend mehr oder wenig einig, deshalb hoffe
ich doch, dass der Stadtrat zumindest in diesem Thema gemeinsam etwas in die
Wege leitet.
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«Es gibt
Institutionen die 2 Millionen Defizit machen und geschlossen werden – da müssen
wir vorwärts machen!» Ich weiss jetzt nicht, ob man eine Gemeinde «schliessen»
kann, aber Finanzmaestro Patrick Freudiger (SVP) wird schon wissen, von was er
redet.
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«Wir hoffen doch
schon, dass wir in der Stadt ein bisschen schlauer sind als in dem Verein.»
Roland Loser (SP) zum Votum eines SVP – Stadtrats, der erzählt hat, man würde
im Militär auch mal Patronen verschiessen, wenn man weniger gebraucht hat als
nötig.
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«Das isch eh Witz gsi
– scho guet.» Michael Schär (FDP) ein bisschen resigniert, weil niemand sein
Wortspiel aus «Stadtpräsident» und «Stadtratspräsident» würdigt – ich fühle
dich so sehr.
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«Entweder sie kennen
sich in Langenthal aus – oder sie lernen es nie.» Mike Siegrist (EVP über die
Orientierungsfähigkeiten der Langenthaler Autofahrenden.
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«Lieber die Mücke
jetzt bekämpfen – bevor der Elefant im Raum steht.» Zoologie mit Muriel Schärer
(GLP)
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«Das war eine
interessante Performance…» Vielleicht sogar stadttheaterwürdig? Saima Sägesser
(SP) zur FDP – Fraktion, die ihre Voten alle mit denselben Satz beginnen und
damit einen denkwürdigen Beitrag an die expressionische Dichtkunst beisteuert.
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«Die 7te ist: Vielen
Dank für die Aufmerksamkeit – wir haben es also bald geschafft.» Wieder Patrick
Freudiger, der das Parlament behutsam durch seine Präsentation führt.