Erstaunlicherweise hat sich
doch noch ein ordentliches Grüppchen an treuen SP – Mitgliedern zur Parteiversammlung in der Braui zusammengefunden. Ich sage deshalb
erstaunlicherweise, weil die einen oder anderen wahrscheinlich eine lange Nacht
hinter sich hatten. Immerhin ist der SC Langenthal gestern zum dritten Mal
Schweizer Meister geworden…in der Nati B (das mit der Nati B schlucken die
meisten runter, weil es klingt einfach besser, wenn man sagt, ich komme aus der
Stadt der Schweizer Meister, als wenn man sagt, ich komme aus der Stadt der
Schweizer Meister B. Wobei ich das als Nichthockey – Fan eigentlich überhaupt
nicht sage). Böse Zungen könnten jetzt behaupten, dass der SC Langenthal ja
fast gewinnen musste, nachdem der Stadtrat dem Nachwuchs so viel Geld erlassen
hatte…so wegen Stadtmarketing und so. Aber das Lama hat ja keine böse Zunge,
sondern ist ganz lieb.
Der Co – Präsident der SP Langenthal,
seines Zeichens bekennender YB – und SCL Fan sah schon wieder ganz munter aus,
als er die Hauptversammlung eröffnete. Und er startete gleich mit DEM riesengrossen
Projekt von Langenthal: ESP Bahnhof *Trommelwirbel*. Der Bahnhof Langenthal
muss generalüberholt werden. In erster Linie muss er natürlich
behindertengerecht werden. Da wir in Zukunft eher mehr Verkehr haben, als
weniger, soll er grösser werden. Und schöner. Und einfach besser. Da es das
nicht gratis gibt, wird die Stadt natürlich Geld dafür ausgeben müssen und eben
dieser Kredit muss vom Volk bewilligt werden. Wobei in der Vorlage auch noch andere
Sachen drinstecken. Das Vorprojekt muss in der geplanten Form genehmigt werden
und die Kompetenzdelegation (schwieriges Wort, heisst eigentlich nur, dass man
das Geschäft definitiv dem Gemeinderat überlässt. Man stimmt einmal darüber ab –
im Mai – und dann nie wieder.)
Das ganze Projekt wurde von
Roland Loser vorgestellt, inklusive vielversprechender Bilder, wie denn der
Bahnhof in Zukunft aussehen soll (sah aus wie ein Prospekt für „Schöner Wohnen“.
Lauter gutaussehende Menschen, die in strahlendem Sonnenschein gebadet,
geschäftig über den Bahnhofplatz eilen…wie hat man die Bilder überhaupt
gemacht? Existieren diese Menschen tatsächlich oder sind das Roboter,
hergestellt in der Fabrik „Perfekte Langenthaler“?) Im Stadtrat war das
Geschäft übrigens unbestritten. Es wurde einstimmig angenommen UND der Stadtrat
räumte dem Gemeinderat sogar noch mehr Kompetenzen ein. Es geschehen noch
Zeichen und Wunder. Auch in der SP gab es keine grosse Diskussion, höchstens
noch einmal ein paar Präzisierungen und Anmerkungen (zum Beispiel dass die
Busschauffeure am Bahnhof aktuell nicht einmal aufs Klo können). Unklar ist
momentan auch noch, wie die Übergangsphase aussehen wird, also die
Baustellenzeit. Schliesslich müssen die Langenthaler – und Langenthalerinnen
trotzdem irgendwie noch auf den Zug kommen. Ausser wir kriegen alle ein eigenes
Pony, dann können wir reiten. Die SP beschloss einstimmig die JA – Parole.
In letzter Zeit machte die
SP Schlagzeilen mit einem prominenten Abgang. Peter Kurth beweist, dass es auch
Mitglieder gibt, die es lange aushalten. 40 Jahre ist er schon in der SP. Und
hat fast alles gemacht, was man in der SP
machen kann. Er war Präsident der Gewerkschaft Langenthal, Gemeinderat,
Grossrat und aktuell ist er Präsident der SP 60 plus. Daneben ist er
passionierter Schütze, Flieger, Segler und Mitglied in der SP. Er ist keiner,
der die rote nur auslöffelt, sondern auch mitkochen will, um es mit den Worten von
Dorette Balli auszudrücken.
Bedeutend trockener wurde es
nach dem Apéro nicht wegen fehlender Getränke, sondern wegen dem Thema. Es ging
um STAF! Das klingt wie eine englische überdrehte Popband, ist aber in
Wirklichkeit eine etwas umstrittene Vorlage. Ausgeschrieben bedeutet es
Steuerreform – und AHV Finanzierung.
In der Vergangenheit wurden
zwei Vorlagen abgelehnt. Eine betraf die Unternehmenssteuerreform, bei der es
in erster Linie darum ging, dass internationale Statusgesellschaft in der
Schweiz bis jetzt keine Steuern abgeben mussten, für den Gewinn, den sie in Ausland
erwirtschaftet haben. Das verschaffte der Schweiz natürlich einen unfairen
Vorteil gegenüber anderen Ländern. Deswegen sind wir international angezählt
und auf einer grauen Liste. Wenn wir nicht auf einer schwarzen Liste landen
wollen, müssen wir die Steuern anpassen. Weil man die Unternehmen nicht
verlieren will, hat man diese Anpassung ursprünglich mit sehr vielen Privilegien verbunden, Privilegien, die von
linker Seite nicht getragen wurden. Also ergriffen die Linken das Referendum
und gewannen, was natürlich positiv für uns war. Weniger positiv war, dass die
AHV 2020 den Bach ab ging.
Jetzt ist der Ständerat auf
die Idee gekommen, dass man die beiden abgelehnten Gerichte miteinander in
einen Topf werfen könnte, um etwas Geniessbares daraus zu zaubern. Entstanden
ist der Steuerreform – und AHV Deal, der von manchen Leuten als Kompromiss des
Jahres gefeiert wird und von anderen als „Bschiss“ des Jahres. Erstmals muss
man dazu sagen, dass die beiden Dinge ja jetzt nicht wirklich viel miteinander
zu tun haben. Man hat sie einfach miteinander verknüpft, weil beide Geschäfte
dringend durch das Volk müssen und im Idealfall alle Parteien ihre Basis
mobilisieren können.
Und um die SP Langenthal zu
mobilisieren ist Hans Stöckli
vorbeigekommen. Der Mann, der für mich immer ein wenig aussieht wie ein
rasierter Weihnachtsmann, ist Ständerat vom Kanton Bern und daher bestens
vertraut mit der Materie. Entsprechend aufgeräumt versuchte er die
komplizierten Details zu erklären – auswendig und so laut, als würde er gerade
in einem Fussballstadion stehen. Er versuchte vor allem klar zu machen, dass diese
Unternehmenssteuerreform einige Verbesserungen gegenüber der verworfenen hat.
Und vor allen: Dadurch können wir die AHV sanieren und können so – zumindest für
eine Zeit lang – das höhere Rentenalter verhindern.
Der Vortrag war relativ lang
und für einen Laien nicht immer verständlich, aber ich denke damit habe ich das
Wesentliche zusammengefasst. Wenn ich jedes Mal einen gehoben hätte, wenn das
Wort Steuern gefallen wäre, wäre ich besoffen unter dem Tisch gelegen. Übrigens
auch, wenn ich es beim Wort „SCL“ gemacht hätte. Auf jeden Fall war Stöckli überzeugend,
denn die SP Langenthal beschloss die Ja –
Parols. Naja, der Hans, der kann’s.
Etwas schwieriger hatte es
da Peter Kurth. Als Schütze informierte er über die Umsetzung der EU –
Waffenrichtlinie. Da die Schweiz Mitglied im Verbund der Schengen – und der
Dublin – Staaten ist, müsste die Schweiz auch das verschärfte neue Waffengesetz
der EU übernehmen. Die Schützen wollen zwar Schengen nicht gefährden, sind aber
nicht glücklich mit dem Waffengesetz. Denn das würde zur Folge haben, dass man
halbautomatische Waffen zwar weiterhin besitzen darf, allerdings muss man die
Waffe registrieren lassen und Mitglied eines Schützenvereins sein oder
regelmässig damit üben. Die Schützenvereine sind der Ansicht, dass dadurch
viele die Lust an dem Sport verlieren.
Naja ehrlich gesagt, kann
ich das nicht nachvollziehen. Entweder man will ein Hobby ausüben und ist dafür
bereit halt auch einen gewissen Aufwand in Kauf zu nehmen oder man will es eben
nicht. Zudem würde man bei einem Nein, das Schengen Dublin Abkommen gefährden
und das ist aus meiner Sicht schon ein hoher Preis, nur weil ein paar
Schützenvereine Angst um ihren Mitgliederbestand haben. Die SP Langenthal liess
sich auch von Peter Kurth nicht überzeugen und sagt Ja zum Neuen Waffengesetz.
Einstimmig war die Nein –
Parole zum neuen Sozialhilfegesetz. Der Kanton Bern hat ja die grandiose Idee,
die Sozialhilfe noch weiter zu kürzen als ohnehin schon. Und zwar so weit, dass
sie unter die Ansätze der SKOS fallen würde. Das wäre schweizweit einmalig,
würde aber vermutlich nicht einmalig bleiben. Dem Sozialhilfegesetz gegenüber
steht ein Volksvorschlag. Ein Volksvorschlag, der zwar kurzfristig Mehraufwand
verursachen wird, längerfristig allerdings weniger Kosten auslösen wird, weil
die Menschen schneller integriert werden und folglich weniger lange Sozialhilfe
beziehen müssen. Zudem bietet der Volksvorschlag einen erhöhten Schutz für über
55 – jährige. Die Meinung der SP ist klar: Ja, zum Volksvorschlag.
Die Parteiversammlung hatte
also wenig Überraschendes zu bieten. Wirklich spannend finde ich ja, dass
offenbar in Langenthal die Unterschriftensammlung für ein Referendum läuft. Ein
Referendum, das den im Stadtrat gesprochenen Betrag für den SCL Nachwuchs
wieder rückgängig machen will. Was ich gar nicht gewusst habe, weil es nie
gross in den Medien war. Und weil ich kein Referendumskomittee finden kann. Wo
seid ihr? Das wäre eine spannende Geschichte! Ein Referendum in Langenthal! Ist
denn schon Weihnachten?
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