Das Wahldramalama, letzter Teil: Das Nachspiel

 

Vielleicht muss ich meine seherischen Fähigkeiten noch ein bisschen trainieren. Oder ich brauche neue Tarotkarten, weil so ganz habe ich mit meinen Vorhersagen nicht ins Schwarze getroffen. Zwar habe ich vermutet, dass die SVP im Stadtrat zulegt, dass sie aber den dritten Sitz im Gemeinderat holen kam überraschend – diesen Sitzgewinn hätte ich eher dem Mittebündnis zugetraut. Oder uns – also der SP (möglicherweise habe ich mir das auch einfach sehr gewünscht und das hat mein drittes Auge getrübt). Aber der Reihe nach.

Der neue alte Stapi

Reto Müller hat die Wiederwahl geschafft – allerdings war ihm Marco Burkhalter näher auf den Fersen, als ihm lieb sein kann. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen hat bis jetzt jeder Stapi mit fortlaufender Amtszeit an Popularität eingebüsst. 2012 machte der damals konkurrenzlos antretende Thomas Rufener (SVP) beispielsweise ein deutlich schlechteres Resultat als sein damaliges Gemeinderatsgspänli Reto Müller.  Zum anderen hatte Müller mit dem misslungenen Kindergartenprojekt und dem gescheiterten Eisstadion unschöne Altlasten.

Obwohl die Bürgerlichen selbst keine Kandidatur stellen mochten, machten sie auch keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit Reto Müller (wobei sie sie oft als Kritik an der ‘Stadt’ verpackten) und so dürfte auch aus ihren Reihen, die eine oder andere Proteststimme auf Marco Burkhalter gefallen sein.

Dazu möchte ich einfach Folgendes sagen: Protestwahlen sind selten eine gute Idee. Fakt ist, dass wir bis zum Schluss nicht wussten, wo Burkhalter politisch jetzt genau steht und auch nicht, ob sein Wahlkampfhelfer, der früher bei der PNOS mitgemischt hat, sich inzwischen von diesem Gedankengut distanziert hat (was ja sein kann, Menschen können sich ändern). Und selbst wenn wir das alles ignorieren, hat sich Burkhalter nicht sonderlich bemüht, sich mit den politischen Institutionen in Langenthal auseinanderzusetzen, was schon noch so eine Grundvoraussetzung wäre, um als Stapi regieren zu können.

So jemanden zu wählen, nur um den linken Stapi ans Bein zu pissen, kann böse ins Auge gehen, denn das Ding beim Wählen ist: Ihr könnt den Leuten dann nicht einfach kündigen, wenn euch ihre Arbeit nicht mehr gefällt. Das heisst nicht, dass ihr jemanden wählen müsst, den ihr nicht wollt. Es gibt immer noch die Möglichkeit Stimmzettel leer einzulegen. Oder ihr schreibt was Lustiges drauf, dann hat der Wahlausschuss noch was zu lachen. Und glaubt mir: Auch das hat Signalwirkung.

Der (fast) neue Gemeinderat

Für den linken Stapi wird die nächste Legislatur nicht einfacher, denn er regiert mit einem Gemeinderat, der nochmal nach rechts gerückt ist. Die SVP erobert den Sitz der Grünen und stellt mit Patrick Freudiger, Patrick Fluri und Martin Lerch drei von sieben Gemeinderät:innen. Zusammen mit der FDP ist das Verhältnis von bürgerlich zu links also 5:2.

Dass die Grünen den Sitz verlieren, kommt nicht ganz überraschend – dass ihn aber die SVP schnappt, schon. Sicher, da war auch Glück im Spiel – wäre die SP eine Listenverbindung mit dem Mitte – Bündnis eingegangen, hätten sie den Sitz wohl geholt (hat mir ein Zahlenmensch gesteckt), aber es ist natürlich müssig, darüber zu diskutieren: Gewonnen ist gewonnen. Und die SVP hatte eine starke Liste mit populären Kandidierenden, die auch ihre Parteibasis gut mobilisieren konnten.

Die FDP darf ebenfalls zufrieden sein, sie kann ihre zwei Sitze souverän verteidigen. Den Sitz von Markus Gfeller (der wegen Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten konnte) holt die jetzige Parteipräsidentin Stefanie Barben, Michael Schär wird klar wiedergewählt, obwohl im Vorfeld hin und wieder gemunkelt wurde, dass es für ihn knapp werden könnte – wohl auch, weil er durch seinen Fokus auf ökologische Themen ein schwieriges Gebiet innerhalb der FDP besetzt.

Die SP bleibt mit Reto Müller und Martina Moser bei ihren zwei Sitzen – wobei letztere für sich in Anspruch nehmen kann, bestgewählte Gemeinderätin zu sein. Vielleicht tröstet sie das ein wenig darüber hinweg, dass sie in gleich doppelter Hinsicht in Unterzahlt bleiben wird: Als Linke – und als Frau, denn auch diese Legislatur werden wir hauptsächlich von Männern regiert werden.

 

Einmal auf rechts gedreht

Ihr werdet es bereits gelesen haben: Auch im Stadtrat verschieben sich die Kräfte nach rechts.  FDP, SVP, Liste 49 (also, eigentlich Pascal Dietrich) und JLL kommen zusammen auf 22 Sitze, Grüne, SP, GLP und EVP auf 18. Grüne und GLP verlieren je einen Sitz, die ins bürgerliche Lager wechseln. Bei der SP kommt es zwar zu einem internen Wechsel (Dan Weber verdrängt Päivi Lehmann), die Sitzanzahl bleibt aber gleich. Damit können sie die Verluste der Grünen nicht ausgleichen. Die GLP dagegen muss ihren Status als Mehrheitssmacherin aufgeben: Künftig sind die Bürgerlichen – wenn sie geeint sind, natürlich – nicht mehr auf ihre Unterstützung angewiesen.

Damit erfüllt sich der Wunsch der Bürgerlichen: Sie konnten die Blockade durchbrechen und eine klare Mehrheit erringen. Das bringt die Linken – vor allem die SP – in eine komplizierte Lage. Einerseits wäre es bei diesen Mehrheitsverhältnissen fast schon Pflicht für sie, in die Opposition zu gehen (soweit das geht, wir sind ja nicht in Deutschland), andererseits stellen sie nach wie vor den Stapi – sie werden sich also nicht ständig gegen den Gemeinderat stemmen können, egal wie viele SVPler da drinsitzen, zumal sie ohne Bürgerliche nichts mehr reissen können und auf eine Zusammenarbeit angewiesen sind.

Die Bürgerlichen dagegen müssen jetzt liefern. Sie haben in der letzten Legislatur viel kritisiert, bei diesen Mehrheitsverhältnissen liegt es jetzt an ihnen, ihre Verbesserungen anzubringen. Ob die Konflikte zwischen Gemeinderat und Ständerat nun weniger werden, weil sowohl Legislative als auch Exekutive klar bürgerlich dominiert sind, bleibt abzuwarten – gerade beim Gezerre um die Finanzen dürfte es weiterhin spannend bleiben.

Aus grosser Kraft folgt grosse Verantwortung, so ein Sprichwort aus Spiderman. Es ist die Frage, wie die Bürgerlichen mit ihrer Macht umgehen. Setzen sie einfach ihren Willen durch oder nehmen sie Rücksicht auf die Ratsminderheit? Müssen sie das überhaupt? Und wie eng bleibt die Bindung zwischen FDP und SVP? Reicht das Traumpaar möglicherweise während der Legislatur die Scheidung ein? Das wird die Zeit zeigen. Denn was auf dem Papier steht, ist das eine – hinter allen Zahlen stehen aber immer auch Menschen, die zu komplex sind, um sie in Parteibüchlein einzuteilen. Deshalb dürfte es auch weiterhin zu Diskussionen kommen – egal wie harmonisch die Bürgerlichen sind.

Mein persönlicher Senf

Mir wurde letzthin attestiert, ich sei authentisch und ich möchte diesem Ruf gerecht werden. Wie die meisten von euch wissen, bin ich bei der SP (und für die, die es nicht wussten: Überraschung!) und ihr könnt euch ausrechnen, dass ich jetzt nicht so super happy mit den Wahlresultaten bin. Wenn ich mir den Gemeinderat so ansehe, ist mein Geschlecht, meine politische Gesinnung, mein Jahrgang und erst recht meine Gehaltsklasse untervertreten oder gar nicht vorhanden. Das find ich schon nicht so geil.

Ausserdem habe ich am Wahltag meinen versprochenen Kuchen nicht bekommen.

Was mich aber wirklich aufregt ist die niedrige Wahlbeteiligung von 34 Prozent. Ich habe zwar schon damit gerechnet, weil das Interesse an diesen Wahlen einfach mau war, aber Leute, ganz ehrlich: Wenn schon ständig über den Stadtrat und Gemeinderat gejammert wird, dann setzt euch auch mal konkret mit den Inhalten auseinander und geht wählen! Es geht mir einfach auf den Keks, dass so viele so tun, als hätte Politik keinen Einfluss auf sie. Hat es, also hört auf so tun, als würde es euch nichts angehen und kümmert euch darum, euch zu informieren, statt ständig rumzunölen, dass die Politik ja eh macht, was sie will, weil, wisst ihr, wenn ihr den Mund nicht aufmacht, weiss ja auch niemand, was ihr wollt!

So, das musste jetzt auch mal raus.

Mein persönliches Highlight in diesem Wahlkampf war übrigens das Wahlpodium, das ich gemeinsam mit den OC – Leuten organisiert und durchgezogen habe. Nicht nur der Abend selbst hat Spass gemacht – ich habe es geliebt, zu moderieren – sondern auch das Entwickeln des Konzepts. Einfach mal Ideen austauschen, ausprobieren und nicht immer die gleichen ausgetretenen Pfade nutzen – gerne wieder.

Und damit wäre die Wahldramalamaserie beendet. Ich hoffe, ihr seid bei der Lektüre nicht eingeschlafen. Ich werde mich jetzt von den Wahlen erholen, mit denen ich mich doch wieder viel intensiver beschäftigt habe, als es ursprünglich geplant war. Ich kann einfach meine Schnauze nicht halten.

Das Wahldramalama, Teil 3: Die Stadtratsvorhersage

 

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"In den Karten, den Karten
In den Karten steht
Was ist, was war, das, was kommt und vergeht!"

Aus „Freunde im Schattenreich“ – Küss den Frosch

 

Die Karten, die Karten sagen mir…nichts.

Nein, wirklich, ich finde es wirklich schwierig bei den Stadtratswahlen irgendeine Prognose zu treffen und deshalb habe ich mich ehrlich gesagt auch sehr lange vor dem Verfassen dieses Textes gedrückt. Offenbar ist mein Draht zu den Sternen und zu den Karten irgendwie kaputt. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass ich momentan den Puls der Bevölkerung so gar nicht spüren kann – der Wahlkampf ist im vollen Gange, die Parteien haben sich in Stellung gebracht, aber das Volk ist auffallend ruhig und scheint es momentan fast eher zu meiden, sich zu äussern (ich bin gespannt auf die Wahlbeteiligung).

Aber ein Stadtrat war so nett und hat mir ein paar Statistiken geschickt (was ich jetzt mal als sanfte Aufforderung interpretiere, doch das Wahldramalama fortzuführen) und die haben mir auch meine eigenen Analyse etwas leichter gemacht, so dass ich euch mit stolz meine Vorhersage präsentiere, wer im Spiel der Throne gewinnen und wer verlieren wird.

Wer dazu gewinnen könnte:

Zu Beginn meiner Prognose (huch, wie wichtig das klingt, kann man eigentlich das Fach ‘Stadtrat’ studieren?) möchte ich vier Jahre zurückspulen. Damals schwappte die grüne Welle auch über Langenthal: GLP und Grüne legten zu, zulasten von SP, FDP und EVP (letztere verloren gleich zwei Sitze, erstere einen), während die SVP ihre Sitze halten konnten. Damit wiederholte sich in Langenthal das, was ein Jahr zuvor schweizweit bei den Nationalratswahlen passiert ist – nur mit der Ausnahme, dass die SVP stabil geblieben ist, während sie national, Federn hat lassen müssen.

Nehmen wir auch dieses Mal die Nationalratswahlen als Vorlage, würden Grün und Grünliberale Sitze einbüssen, genau wie die FDP, während SVP und SP zulegen würden.

Ich glaube wirklich, dass die beiden Polparteien SVP und SP zulegen werden. Die SVP ist in Langenthal so stark, dass nicht einmal die grüne Welle ihnen ernsthaft schaden konnte, von daher ist es unwahrscheinlich, dass sie jetzt, wo die SVP schweizweit wieder Triumphe einfährt, schwächeln wird. Sie profitiert zudem von prominenten Gemeinderatskandidierenden, die möglicherweise zusätzlich mobilisieren werden.

Dass die SVP wieder erstarkt ist, dürfte ironischerweise der SP helfen, denn die Dominanz der rechtskonservativen Partei und die aggressive Politik, die diese auf Bundesebene (ich klammere hier die Lokalebene bewusst aus, es muss also niemand Schnappatmung bekommen) betreibt, führt auch immer dazu, dass linke Parteien ihre Basis besser mobilisieren können. Zudem spielt die Themenkonjunktur der SP in die Karten: Die steigenden Lebenskosten und die damit verbundenen Sorgen haben die Bevölkerung wieder mehr für die sozialen Fragen sensibilisiert.

2016 konnte die SP im Stadtrat zulegen – und das sicher auch dank des damaligen Stapi – Wahlkampfs, den Reto Müller für sich entscheiden konnte. Jetzt wird sich wieder ums Stadtpräsidium duelliert – allerdings ist Reto Müllers Gegner eher ein Aussenseiter, der von keiner Partei unterstützt wird und sich auch nicht sonderlich um einen aktiven Wahlkampf bemüht hat. Entsprechend schwer ist es abzuschätzen, wie sehr dieser Wahlkampf Auswirkungen auf die Wahlen hat.

Der Vollständigkeit halber: Auch die Liste 49 dürfte zulegen. Auf ihr kandidiert Pascal Dietrich, der zwar in der FDP-Fraktion politisiert, aber inzwischen parteilos ist und deshalb mit einer eigenen Liste antritt. Ob Liste 49 oder FDP – dem populären und bestens vernetzten Stadtrat dürfte die Wiederwahl gelingen. Damit käme die Liste 49 auf 1 Sitz.

Wer mit Sitzverlusten rechnen muss

Mit dem Austritt von Pascal Dietrich hat die FDP genau genommen schon während der Legislatur einen Sitz verloren – das dürfte in Anbetracht dessen, dass Dietrich stramm liberal politisiert nicht so sehr geschmerzt haben, dennoch werden seine Stimme der Liste jetzt fehlen. Und die FDP kann Stimmen brauchen. National und kantonal hat sie schon länger zu kämpfen: Die FDP tut sich schwer mit ihrer Positionierung, versucht sich zwischendurch als Juniorpartnerin der SVP und verliert trotzdem immer wieder kontinuierlich.

Der FDP Langenthal ist es bemerkenswerterweise bis jetzt immer gelungen diesen Sturz einigermassen abzufedern– wohl auch, weil sie es immer wieder geschafft hat, starke Kandidierende mit grosser Strahlkraft aus dem Hut zu zaubern.  Allerdings haben sie schon vor vier Jahren einen Satz einbüssen müssen und die Vorzeichen sind auch in diesem Wahljahr nicht optimal: Sie hatten einige Wechsel in Fraktion und auch das eine oder andere Zugpferd trat zurück, während die neuen Stadtratsmitglieder gar nicht die Zeit hatten, sich die Sporen abzuverdienen. Es ist also gut möglich, dass die FDP einen Sitz verliert – möglicherweise an ihren bürgerlichen Bündnispartner, die SVP.

Wer ebenfalls Sitze an Verbündete verlieren, könnte sind die Grünen. Sie stehen ebenfalls unter Druck. Die grüne Welle ist deutlich abgeflacht, ökologische Themen haben es aktuell schwer und es macht die Sache nicht einfacher, dass die Grünen am Stammtisch der Wutbürger zum Feindbild Nr. 1 hochstilisiert werden. Die Langenthaler Grünen haben aber noch ein anderes Problem: Sie hatten bis zuletzt viele Wechsel in der Fraktion und mussten viele «prominente» Abgänge verkraften. Ich tippe daher darauf, dass die möglichen Sitzgewinne der SP auf Kosten der Grünen gehen.  

Wer schwer einzuschätzen ist

Schwierig zu beurteilen ist die GLP. Auch sie profitierte von der Grünen Welle – aber bedeutet das, dass das Pendel jetzt zurückschlägt? Könnte gut sein, denn die GLP hat mit den Abgängen von Renate Niklaus und Dyami Häfliger ebenfalls ihre Aushängeschilder verloren. Zugleich ist es der GLP aber gelungen sich fest in Langenthal zu etablieren – sie ist deutlich präsenter als auch schon und hat sich mit der EVP zusammen den Ruf der ausgleichenden Mitte erarbeitet (wobei die Meinungen, wo diese Mitte denn liegt meist weit auseinander liegen).

Verliert die GLP-Sitze, könnte die EVP davon profitieren. Sie hat vor vier Jahren verloren, Ob sie aber stark genug sind, diese wieder zurückzuholen. Vielleicht profitieren sie davon, dass auch in der Lokalpolitik Langenthals, sich der Ton deutlich verschärft hat und die Menschen sich zwischen all der Polarisierung einen ruhigeren Ausgleich wünschen.

Gleich stark bleiben wohl die Jungliberalen. Zwar können sie nicht mehr auf die Strahlkraft von Carole Howald setzen, ihre Popularität ist aber gerade in den bürgerlichen Kreisen ungebrochen. Den Sitz werden sie halten können – ob sie sich den gewünschten zweiten Sitz holen, wage ich zu bezweifeln, aber: Die Karten sind ja zuweilen auch nicht ganz zuverlässig.

Weitere Gedankenspielereien

Sowohl links als auch rechts wünschen sich, dass «die Blockade gelöst» wird und weil in der Politikwelt immer die anderen blockieren, während man selbst offen für andere Lösungen ist, meinen sie damit natürlich, dass sie die Mehrheit gewinnen wollen. Sollten die Sitze aber tatsächlich wie in meiner These dargestellt einfach nur innerhalb der Lager hin und her rutschen, dürfte sich an der aktuellen Situation nicht krass viel ändern. Grün und rot politisieren eng miteinander, genau wie SVP und FDP. Mehr verändern würde sich natürlich, wenn zum Beispiel die SP gleichbleibt, die SVP aber auf Kosten der Grünen dazugewinnt – das wäre theoretisch ebenso denkbar und wenn die FDP ihre bisherige Stärke behält, gäbe es den Rechtsrutsch.

Einen Linksrutsch gäbe es, wenn die Grünen ihre Sitze halten könnten und die SP der FDP oder der GLP einen Sitz stibitzen würde. Halte ich ehrlich gesagt nicht für sehr realistisch, aber die Sterne – und die Wählenden – sind zuweilen launisch und die Karten lassen sich nicht immer lesen. Da bleibt wohl nichts anderes als abwarten und Tee trinken – wobei: Aus Teeblättern könnte man auch die Zukunft lesen.

Das andere Stadtratsprotokoll: Die Wahlkampfedition - der (Fast) Liveticker zur Stadtratssitzung vom 14.10.2024

Das Vordramalama

 

·        Hallo und herzlich willkommen – ich bin wieder da und blogge live aus dem Stadtrat, der das letzte Mal vor dem grossen Wahlsonntag am 27. Oktober zusammenkommt (ja, der ist schon bald da. Man merkt es an der eklatanten Zunahme an Wahlplakaten und der zunehmenden Schwierigkeit sich durch den Langenthaler Wochenmarkt zu bewegen, ohne hinterher auszusehen wie ein behängter Weihnachtsbaum, weil einem alle ihr Wahlmaterial in die Arme drücken) und über die Geschicke unserer Stadt bestimmt (neben mir, der eigentlichen Königin, natürlich). Sehen wir mal wie viel Kampfeslust in unseren Stadträt:innen steckt.

·        Meine Laune hat sich übrigens eklatant verbessert, denn es ist HERBST! HERBST! Hallo Kürbisse, Schals, hallo Chai Latte, hallo Wolldecke und Kuschelsocken. Und es ist mir egal, dass es immer noch ziemlich warm ist, ich trage Pullis, und zwar schicke Rollkragenpullis, ich lasse mich vom Wetter nicht versklaven, ich bin ein freies Lama und entscheide selbst, ich bin unabhängig, ich bin die Schweiz!!!

·        Wir haben neue Stadtratsmitglieder (ihr macht mich echt fertig diese Legislatur, ständig muss ich mir neue Namen merken, ich verlange eine Gehaltserhöhung…wobei stimmt, ich werde ja gar nicht bezahlt, deshalb mögen mich ja auch alle, ich bin kostenneutral). Naja, neu sind jedenfalls Noah Häfliger von der GLP und Manuel Fischer von den Grünen. Ach, ihr werdet hier so viel Spass haben!

 

Teil 1: Das, dessen Namen nicht genannt werden darf!

 

·        Erstmal geht es um die jährliche Rechnungsprüfung, auch die Stadt muss die machen lassen, so wie jedes Unternehmen. Normalerweise wird das ausgeschrieben, die GPK beantragt aber, diese Ausschreibung für einmal sein zu lassen, weil wir gerade keinen Finanzvorsteher haben (ich würde mich ja opfern, aber naja, ein betrunkener Delphin könnte das besser als ich, deshalb komme ich dafür leider nicht in Frage). Der Antrag bleibt unbestritten, die Rechnungsprüfung wird auch dieses Jahr von Waterhouse und Cooper gemacht (eventuell habe ich das kurz mit Waterstones verwechselt und mich gewundert, warum das jetzt eine englische Buchhandelskette macht).

·        Aber wen interessiert das schon, jetzt geht es um das wirklich heisse Thema des Abends: Schulsozialarbeit! Oder wie es in Langenthal so gewunden heisst: Entlastung der Lehrpersonen, denn Schulsozialarbeit ist ein böses Wort, das nutzen wir hier nicht, also pfui! Und zwar soll es jetzt ein Reglement dafür geben – und eine Evaluation, aber die haben wir irgendwie noch nicht gemacht (die Reihenfolge habe ich nicht ganz geschnallt, aber ich glaube, es geht jetzt erst einmal auch darum, dass man mehr Geld für die Schulsozialarbeit sprechen kann.

·        Die FDP erkennt an, dass die Situation an der Schule immer anspruchsvoller wird – auch in Anbetracht des zunehmenden Lehrkräftemangels. Es brauche die nötige Unterstützung für die Lehrpersonen auch zum Wohl der Kinder. Sie wollen die Motion aber noch nicht abschreiben, solange nicht die geklärt ist, wie es mit der Schuldenbremse weitergeht (das heisst auch nicht Schuldenbremse, sondern irgendwie anders, aber das habe ich mir jetzt nicht auch noch merken können).

·        Auch Corinna Grossenbacher (SVP) findet, dass Lehrpersonen entlastet werden müssen – auch vor dem Hintergrund, dass die Schulen sehr divers aufgestellt sind und die Bedürfnisse der Schüler: innen stark variieren. Dabei betont Grossenbacher insbesondere die verschiedenen kulturellen Hintergründe der Schüler:innen, die, laut ihr, zu Spannungen führen würden, wie ihr ein Schulleiter anvertraut habe. Woran sich die SVP stört, ist die Tatsache, dass bereits Geld ausgegeben wurde, bevor der eigentliche Beschluss gefasst wurde, weil es jetzt sehr lange dauerte, bis das Geschäft in den Stadtrat kam. Zudem besteht die SVP darauf, dass man weiterhin von Entlastung der Lehrpersonen spricht und nicht von Schulsozialarbeit (hahaha, das war eigentlich ein Joke von mir, aber hey, manchmal machen die Stadträt:innen bessere Satire als ich).

·        Sandro Baumgartner (SP) zeigt sich im Namen seiner Fraktion erfreut, dass jetzt etwas geht und erinnert zudem daran, dass die Motion eigentlich eine Konsequenz einer anderen Motion war, die eben die Einführung einer Schulsozialarbeit forderte. Die wurde dann gekippt und später kam dann als eine Art Kompromiss die Motion «Entlastung der Lehrpersonen» zustande.

·        Janina Müller (EVP) hebt hervor, wie wichtig es auch ist, den Schulstandort auch für Lehrpersonen attraktiv bleibt, insbesondere weil Langenthals Standort zwischen den Kantonsgrenzen es leicht macht, dass Lehrpersonen sich Anstellungen mit besseren Bedingungen suchen. Ihre Argumentation unterstreicht sie mit einer Erfahrung aus ihrem Studium: Langenthal sei dort nur einmal erwähnt worden und das als Negativbeispiel, weil es einer der wenige Städte gewesen ist (zu diesem Zeitpunkt), die eben keine Schulsozialarbeit hatte.

 

·        Es wird tatsächlich ein Antrag gestellt, der die Schulsozialarbeit als Entlastung der Lehrpersonen bezeichnen will – wenn es denn der SVP hilft, dem so zu sagen, so der süffisante Kommentar von Fabian Fankhauser (GLP). Nathalie Scheibli (SP) kontert das mit der Frage, ob man denn jetzt wirklich nur die Lehrpersonen unterstützen wolle – und nicht die Kinder und Jugendlichen, die mit dieser Formulierung deutlich ausgeklammert werden.

 

·        Geschichtlicher Hintergrund liefert Pascal Dietrich (parteilos). Seine Fraktion (FDP) sei nicht grundsätzlich gegen das Geschäft gewesen, sondern lediglich dagegen, dass man neben bereits bestehenden Angeboten, ein weiteres teures Angebot aus dem Boden stapft.

 

·        Also, ich weiss nicht, aber ehrlich gesagt finde ich diese Diskussion schon ein bisschen seltsam. Alle betonen, dass sie die Leistung der Lehrpersonen anerkennen, dass sie die Schwierigkeiten in der Schule sehen und dass es grundsätzlich ein gutes Angebot ist, also ist es denn jetzt wirklich so wichtig, wie es heisst? Abgesehen davon ist Entlastung der Lehrpersonen einfach ein super komplizierter Ausdruck und wie Gemeinderat Matthias Wüthrich (Grüne) ganz richtig bemerkt: Wer kapiert schon, was das heisst, ausser man beschäftigt sich intensiv mit Lokalpolitik in Langenthal? Lieber Stadtrat, ihr müsst euch kein Beispiel an meinem Liebesleben nehmen und es unnötig kompliziert machen!

 

·        Der Stadtrat entscheidet, dass wir weiterhin von der Entlastung der Lehrpersonen reden. Naja, immerhin ist niemand auf die Idee gekommen, es «Reduktion der Belastung aller lehrenden und belehrenden Menschen im Schulauftrag der Stadt Langenthal» zu nennen.

 

 

 

 

Teil 2: Können, werden, wollen, müssen

·        Weil die Bürgerlichen befürchten, dass Schulsozialarbeit (ich nenne das jetzt einfach so, ätschibätsch) zu unflexibel und teuer werde, wenn sie intern (also von der Stadt) geregelt wird, wollen sie festlegen, dass diese Leistungserbringung an eine Organisation ausserhalb der Verwaltung vergeben wird. Ursprünglich war das eine «kann» Formulierung, also dass man es extern vergeben kann, womit die Möglichkeit einer städtischen Umsetzung bestehen bliebe. Die SP ist nicht so begeistert von dem Antrag, weil sie fürchtet, dass man sich damit die Möglichkeit einer stadteigenen Lösung verbaut, falls man eben keine Organisation findet, die das übernimmt.

·        Patrick Freudiger (SVP) ist stolz auf das Langenthaler Modell, das eben unabhängig sei. Georg Cap (Grüne) teilt diese Begeisterung so gar nicht. Es gehe den Bürgerlichen nur darum eine Low – Budget Version zu finden, so Cap, während sich Gerhard Käser (SP) schützend vor die Verwaltung wirft und sich das ständige «Bashing» gegen die Verwaltung verbittet. Es sei «unglaublich», dass immer wieder behauptet werde, eine städtische Lösung sei automatisch teurer, träger und ineffizienter als eine externe Lösung.

 

·        Diego Clavadetscher (FDP) versucht die erhitzten Gemüter zu beruhigen. Sie seien nicht gegen die Erhöhung des Betrags, so Clavadetscher, es gehe ihnen um eine gute Grundlage um die Situation sachlich zu bestimmen. «Wir müssen nicht Brunnen vergiften und uns gegenseitig böse Absichten unterstellen», appelliert er an die Anwesenden. Zudem fehle noch die geplante Evaluation, um überhaupt die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

·        Nach einem kurzen Hin und Her, ob man in einem Submissionsrecht überhaupt etwas so stark einschränken kann oder eben doch nicht (eine Diskussion, die von Päivi Lehman aus der SP angestossen wurde und der sich dann mit viel Eifer der grüne Gemeinderat Matthias Wüthrich, Stapi Reto Müller – ebenfalls SP) und dann auch noch Patrick Freudiger (SVP) widmeten, wurde dann beschlossen, dass man es kann, wenn man dann will. Sogar die Verwirrung ist verwirrt.

 

·        Jedenfalls stellt die SP den Antrag, den Artikel zu ergänzen, eben mit besagter kann Formulierung und damit stehen jetzt zwei Anträge im Raum, einer mit einer wird Formulierung einer mit einer kann Formulierung. Irgendwie weinen gerade Deutschlehrer:innen vor Freude, dass Modalverben für einmal so eine prominente Rolle spielen. Die Abstimmung wird aber erstmal verschoben, weil die Mehrheit des Stadtrats erst noch einen anderen Antrag durchhecheln will.

 

 

Teil 3: Entschuldigen Sie, aber über was reden wir hier eigentlich?

 

·        Patrick Freudiger (SVP) stellt noch einen weiteren Antrag vor, in dem es um die Festlegung des Höchstbetrags geht (162'000), ein Teuerungsausgleich beschlossen und gleichzeitig definiert wird, dass der Gemeinderat ermächtigt wird, die erforderlichen Verträge abzuschliessen. Er greift noch einmal eine vorhergehende Bemerkung von Corinna Grossenbacher auf, dass schon Geld ausgegeben wurde, obwohl der Beschluss dazu noch nicht gefasst worden ist. Ehrlich gesagt habe ich den nachfolgenden Exkurs nicht wirklich verstanden – möglicherweise bin ich auch einfach noch zu verwirrt von den vorhergehenden Diskussionen – aber der springende Punkt ist wohl, dass dieser Budgetposten ohne Rechtsgrundlage erhöht worden ist und die ganze Sache deshalb unnötig kompliziert wird (und kompliziert mögen wir in Langenthal ja nicht), weshalb der Betrag jetzt ins Reglement geschrieben werden soll, um weitere Abstimmungen im Stadtrat zu vermeiden.

·        Nathalie Scheibli (SP) kann dem Antrag nicht viel abgewinnen – zum einen, sei sie juristisch zu wenig bewandert, um Patrick Freudigers Votum wirklich in Gänze zu erfassen und sie bräuchte dafür eine Gegendarstellung seitens der Verwaltung, was ja nicht möglich sei. Es sei auch unüblich, Beträge in Reglemente festzulegen und sie teile auch die Ansicht Diego Clavadetschers nicht, dass man ja einfach so easy peacy über ein Reglement abstimmen könne, das sei sehr wohl mit viel Aufwand und Einsatz verbunden.

·        Beträge zementieren möchte auch Franziska Zaugg – Streuli (FDP) nicht, ihr Parteigspännli Diego Clavadetscher (FDP) ist ihm dagegen eher wohlgesinnt, weil mit dieser Lösung – so Clavadetscher – ein Fall verhindert werden, der in der Vergangenheit schon oft eingetreten ist: Dass dem Stadtrat vom Gemeinderat eine Lösung bzw. eine Finanzierung vorgelegt wird und er dann aufgrund des Zeitdrucks nicht entscheiden, sondern nur noch zustimmen kann, weil die Zeit gar nicht da sein wird, eine neue Lösung auszuarbeiten.  

 

·        Den Elefant im Raum spricht Cornelia Gerber – Schärer (SP) an. Sie habe Angst vor einer Deckelung des Betrags und dass es dann eben nicht – wie von den Bürgerlichen versprochen – den Betrag dann einfach so erhöhen wird, wenn es nötig wird. Sie könne aber auch nicht sicher sein, dass das neue Parlament 2026 den erhöhen wird, hält Diego Clavadetscher (FDP) dagegen. Ach je, ich fühle mich langsam wie bei einem Tennismatch – da habe ich die Regeln auch nie wirklich verstanden und den Ball sehe ich langsam auch nicht mehr wirklich (allerdings wird der ziemlich hart geschlagen, ich hoffe niemand trägt eine Gehirnerschütterung davon).

 

·        Georg Cap (Grüne) knallt den Ball hart ins gegnerische Feld zurück und zerrupft die Argumentation der Bürgerlichen, die unter anderem immer wieder betonen, dass sie verhindern wollen, dass der Stadtrat immer wieder – und eben unter Zeitdruck – über die Schulsozialarbeit abstimmen müsse, daher sei es besser, den Gemeinderat damit zu beauftragen. In Anbetracht der Tatsache, wie oft man in den letzten Jahren über den SCL diskutiert habe und mit welch nonchalanten Fingerschnipsen hier grosse Beiträge gesprochen worden seien, sei das lächerlich, so Cap, der sämtliche Klischees über «nette» Grüne mal eben umwirft, indem er unter anderem Pascal Dietrich (parteilos) und Diego Clavadetscher (FDP) vorwirft, dass sie Drohungen aussprechen würden. Pascal Dietrich spielt den Ball genauso heftig zurück und fordert Cap dazu auf, doch etwas «konstruktiver» zu sein.

 

·        Aufgrund des heftigen Schlagabtauschs – oder Ballwechsel – stellt Corinna Grossenbacher (SVP) den Antrag auf ein Time Out. Genau. Geht was Trinken (vielleicht hilft ja ein Schnaps, mein Grossvater schwört darauf), gönnt euch eine Massage oder raucht ein paar Zigaretten oder nehmt ein belebendes Bad in der Langethe, vielleicht sind dann die Gemüter wieder ein bisschen entspannter).

 

·        Nachdem alle noch mal Kriegsrat gehalten haben, kommen wir jetzt ENDLICH zu einer Abstimmung (Gerüchten zufolge gab es schon Mammutbäume, die schneller gewachsen sind) und wir erinnern uns, es ging um das korrekte Anwenden von Modalverben. Der Stadtrat entscheidet sich – sehr knapp – für den Antrag der FDP/JLL Fraktion und damit gibt es keine kann Formulierung, sondern eine wird Formulierung. Und dann kommen wir noch zum Antrag der SVP – Fraktion und der wird -ebenfalls sehr knapp – abgelehnt. Damit wird der Betrag nicht ins Reglement geschrieben.

 

 

Teil 4: Raus aus meinem Parkplatz, Sie Schuft!

 

·        Also, langsam wird’s echt mühsam. Nachdem jetzt schon ewig lange über einen Antrag diskutiert wurde, den die wenigsten Anwesenden juristisch verstanden haben dürften, wird jetzt noch ewig darüber debattiert, ob dieser Nachkredit nun dem fakultativen Referendum unterliegt oder nicht. Möglicherweise ist meine Laune gerade am Kippen, denn ich habe langsam keinen Bock mehr, einer juristischen Diskussion beizuwohnen, ich möchte hier eine politische Auseinandersetzung, ich bin hier Bürgerin, warum tut ihr mir das an, so fies habe ich doch gar nicht über euch geschrieben.

 

·        Der Stadtrat kommt jedenfalls zum Schluss, dass das mit dem fakultativen Referendum nicht in den Beschlussentwurf geschrieben wird, dem Reglement wird zugestimmt und der Verpflichtung – und Nachkredit wird ebenfalls durchgewunken, die Motion wird aber nicht abgeschrieben. Dafür schafft Roland Loser (SP) an diesem Abend was wirklich Besonderes, er bringt nämlich alle Anwesenden zum Lachen, weil er völlig überraschend in den Saal rennt – eigentlich war er irgendwo Fahrrad fahren – und damit zwar die Abstimmung knapp verpasst, aber immerhin doch noch irgendwie dabei ist. Spricht für seine Motivation, dass er sich noch dermassen ins Zeug legt, um an einer Stadtratssitzung teilzunehmen – entweder ist er ein Heiliger oder leidet am Stockholm Syndrom (Scherz, er ist halt einfach ein pflichtbewusster Mensch).

 

·        Wow, wird reden doch noch über was anderes als über Schulsozialarbeit, und zwar über Elektroautos. Da gab es nämlich eine Motion, die verlangte, dass Leute die Ladestationen - bzw. die Parkplätze mit den Ladestationen - blockieren, ohne tatsächlich laden zu wollen, gebüsst werden können. Der Gemeinderat sieht die Problematik nicht – aufgrund eigener Beobachtungen – was Motionär Fabian Fankhauser (GLP) als eher mässige Entscheidungsgrundlage qualifiziert. FDP und SVP sehen ebenfalls keinen Handlungsbedarf, die SP/GL ist gemischter Meinung, aber die Mehrheit des Stadtrats zeigt Herz für die missbrauchten Parkplätze für Elektroautos und nimmt die Motion an.

 

·        Und dann sind wir schon am Ende dieser Stadtratssitzung, die durchaus unterhaltsam, stellenweise auch sehr feurig (aber so soll es sein) und zwischendurch etwas chaotisch war. Wie üblich stelle ich zudem fest, dass ich nie – und war wirklich NIE – von einer kurzen Sitzung ausgehen soll, weil es dann immer garantiert, lang wird und das ich ENDLICH lernen muss, mir was zu essen mitbringen soll.

·        Zum Schluss möchte ich noch ein paar bewegende Worte an mein geschätztes Lesepublikum richten: SCHULSOZIALARBEIT, SCHULSOZIALARBEIT, SCHULSOZIALARBEIT!

Best of Stadtrat

«Schön, dass er Lust auf Lokalpolitik hat…und sogar auf die Finanzkommission» So viel Opferbereitschaft ist einem fast unheimlich – Fanny Zürn (Grüne) über das neue grüne Kommissionsmitglied der FiKo.

«Sehr geehrter Herr… Frau Stadtratspräsidentin.» Franziska Zaugg – Streuli (FDP) mit einer etwas anderen gendergerechten Ansprache.

«Es wurde hier schon viel unglaublich gefunden, ich finde es auch langsam unglaublich!» Und da verwandelt sich Gerhard Käser (SP) glatt kurz in den unglaublichen Hulk, weil wieder auf der Stadtverwaltung rumgehakt wird.

«Würdest du die Frage bitte beantworten können.» An ihr ist eine Lehrerin verloren gegangen: Stadtratspräsidentin Saima Säggeser (SP) zu Gemeinderat Matthias Wüthrich (Grüne)

«Diskutieren müsst ihr!» Wieder Saima Sägesser, diesmal mit klaren Befehl an den Stadtrat.

«Patrick, Ich glaube, mir hätte jetzt einer mit der Keule eins überziehen können und ich wäre etwa so beisammen wie nach deinem Votum.» Nathalie Scheibli (SP) ist nach Patrick Freudigers (SVP) juristischem Redeschwall leicht angeschlagen

«Hie inne werde mer eh es Kätsch ha!» Franziska Zaugg – Streuli, mit einer treffenden Zusammenfassung von Stadtratsarbeit.

«Hopp as Mikrofon!» Saima Sägesser schickt Parteigspännli Sandro Baumgartner ans Rednerpult – immerhin hat sie ihn nicht den Besen über den Kopf gehauen.

«Dass der Gemeinderat wenigstens nicht nur aufgrund eigener Beobachtungen – immerhin – entscheidet, sondern auch aufgrund falscher Datenlage.» Was es irgendwie nicht besser macht. Fabian Fankhauser (GLP).

«Ich staune – sogar in der SP macht man sich offensichtlich über Law und Order Politik Gedanken.» Wieder Fabian Fankhauser, mit einer Spitze gegen links.

«Für was mache ich mir denn eigentlich Notizen?» Das «wenn doch eh alle machen, was sie wollen» hat sie sich gerade noch verkniffen: Noch einmal Stadtratspräsidentin Saima Sägesser.

 

 

Und täglich grüsst der Rechtsextremismus

Ein Kommentar zum heutigen Interview zur Wahl des Stadtpräsidiums

Wahlen in Langenthal: Reto Müller gegen Marco Burkhalter | Berner Zeitung

Wo sind wir eigentlich falsch abgebogen, dass Menschen, die rechtsextremistische Aktivitäten aufdecken und entsprechende Verbindungen öffentlich machen, kritisiert werden, während diejenigen, die es nicht schaffen sich klar davon zu distanzieren, Mitgefühl ernten?

Ich staune. Ich staune wirklich, wenn ich mir das heutige BZ - Interview von Reto Müller und seinem Gegenkandidaten Marco Burkhalter durchlese und letzterer vom amtierenden Stadtpräidenten damit konfrontiert wird, dass sein Freund und Wahlhelfer für die PNOS aktiv war und alles, was den Kommentarschreibenden zu diesem Umstand in den Sinn kommt, ist, Reto Müller vorzuwerfen, er würde ja nur «taktieren». Und weil das allein noch nicht reicht, versucht man ihn gleich noch ihn zum Linksextremisten zu erklären und natürlich darf auch die obligatorische Verharmlosung der PNOS nicht fehlen und selbstverständlich sind ja alle Medien so schrecklich links und tendenziös.

Eigentlich wollte ich ja nichts mehr zu den Stapiwahlen schreiben – aber das lasse ich nicht so stehen.

1.)     Die PNOS waren keine «potenziell kontroverse Vereinigung», wie es in den Kommentaren behauptet wird, sondern eine rechtsextremistische Partei, die tiefbraunes Gedankengut verbreitete und die nonchalante Verharmlosung, die hier wieder einmal betrieben wird, ist bedenklich.

2.)     Der Name des besagten Wahlhelfers wurde von Marco Burkhalter selbst in einem vorhergehenden Interview gedroppt und es braucht nur eine kurze Google Suche und man stösst auf einem Artikel aus dem Jahre 2017, in dem dieser Freund – der für die PNOS als Grossrat kandidierte - freimütig erklärt «es braucht etwa 10 Prozent Rechtsradikalität, um die Politik aufzumischen», was so ziemlich alles über das damalige Gedankengut dieses Herrn verrät, was man wissen muss. Wenn Burkhalter den Namen schon rausposaunt, wäre es angebracht gewesen, dass er gleich Transparenz schafft, sich klar inhaltlich von Rechtsextremismus abgrenzt und vielleicht auch noch erklärt, wo denn dieser Freund momentan politisch steht, wenn der dann sogar den Wahlkampf mitorganisiert.

 

3.)     Da der Stapi gewusst haben wird, dass genau dieser Vorwurf von wegen, er wolle seinen Gegner nur schlecht machen, kommen wird, war es mutig von ihm, diesen Punkt anzusprechen und auch richtig. Solche Sachen gehören auf den Tisch, nicht unter den Teppich. Das mag man Taktik nennen, ich nenne es Rückgrat. Sollten sich vielleicht die einen oder anderen wachsen lassen.

 

4.)     Hätte Marco Burkhalter sowohl genug Zeit als auch Plattformen gehabt, ein Wahlprogramm zu präsentieren - aber außer, dass man gewissen Kaderleuten (die aber auch nicht näher definiert werden) den Lohn kürzen soll, wird auch in diesem Interview nur rumschwadroniert, ohne irgendeine konkrete Lösung zu präsentieren. Es gebe neben den „bösen Medien“ übrigens auch noch so eine lustige Erfindung namens Internet, da kann man Blogs erstellen und Instagram oder Facebook und dort kann man ganz frei schreiben was man denn wie machen möchte. Davon hat ihn niemand abgehalten – auch wenn seine „Fans“ es in den Kommentaren suggerieren wollen.

 

5.)     Reto Müller aufgrund seiner JUSO – Vergangenheit eine linksextreme Tendenz andichten zu wollen ist lächerlich. Die JUSO ist nicht linksextrem, sie ist die Jungpartei der SP und steht zum Rechtsstaat und der Demokratie – das konnte man von den PNOS nie behaupten und das wird man auch von der Jungen Tat nie behaupten können. Und jeder, der sich auch nur fünf Minuten mit Reto Müllers politischem Profil auseinandersetzt, weiss, dass er sicher nie beim Schwarzen Block war und auch keine Mitglieder davon als Wahlhelfer beschäftigt.

 

Diesen Kommentar habe ich übrigens – in gekürzter Form – bei der BZ zu veröffentlichen versucht, worauf mir mitgeteilt worden ist, dass er nicht den Kommentarregeln entspreche – weil auf den Stapi eindreschen und haltlose Unterstellungen über ihn verbreiten, ist okay, ist ja schliesslich nur ein Linker, der muss das schon abkönnen – aber Leute mit ihren eigenen problematischen Aussagen konfrontieren, das geht dann natürlich zu weit. Der Kommentar von wegen die PNOS sei eine «potenziell kontroverse Vereinigung» hat die Redaktion bis jetzt drin gelassen – ist ja nur ein bisschen Verharmlosung von Rechtsextremismus, wen schert das schon.

Cool diese linken Medien, oder?

Aber zum Glück bin ich ein freies Lama und als solches sage ich euch: Wählt Reto Müller – weil wir einen Stapi brauchen, der auch dann den Mund aufmacht, wenn es ungemütlich für ihn wird.

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