Das andere Stadtratsprotokoll (29.8.2022)

 

• Hallo und herzlich willkommen, beim einzigen und selbstverständlich besten Liveblog über die Stadtratssitzung in Langenthal. Es bloggt für sie das wunderschöne und wunderbare Lama mit dem Hang zu Ironie, Sarkasmus und Übertreibung. Wir wünschen Ihnen gute Unterhaltung (und wenn ihr es nicht gut findet, könnt ihr euch damit trösten, dass es euch zumindest nichts kostet, dieser Blog ist nämlich absolut budgetneutral).

• Warnung: Ich habe heute den ganzen Tag damit verbracht, die Wohnung meines Bruders und meiner Schwägerin für die Wohnungsübergabe zu putzen, weshalb ich jetzt nicht nur nach Schweiss, sondern auch nach einer einzigartigen Mischung aus verschiedenen Putzmitteln dufte. Mit anderen Worten, ich stinke wie ein Iltis, der in einen Eimer mit Essig gefallen ist. Ausserdem habe ich Blasen an meinen zarten Dichterhänden und es IST IMMER NOCH HEISS, OBWOHL ICH JETZT VERDAMMT NOCHMAL HERBST WILL!!! Ich bin also sehr schlecht gelaunt und irgendwie ahne ich, dass die heutige Budgetdebatte wohl kaum dazu geeignet ist, meine Laune zu heben. Just to say it.
  
  
•  Okay, Fabian Fankhauser kommt schon mal im Kampfanzug. Das nenne ich mal ein Statement – hoffe sehr, dass er wenigstens irgendwann mal die Formulierung «wenn ich das Budget mit meinem Leben oder Tod schützen kann, werde ich es tun» verwendet, ansonsten ist das ganze Outfit verloren. Spoiler: Macht er nicht. Bin schwer enttäuscht.
  
  
• Und wir haben neue Stadtratsmitglieder: Robert Haas (SVP) und Linus Rothacher (JUSO, SP). Herzlich willkommen im Stadtrat, ihr werdet hier unglaubliche Dinge erleben, die euch an eurem Verstand zweifeln lassen. Quasi wie Alice im Wunderland. Nur ohne Wunderland. Und ohne den Hasen.

Teil 2: Ein Gespenst geht um in Langenthal.

•  Ach, ist das schön. Als erstes stehen Ersatzwahlen auf dem Plan und das geht das alles so wunderbar schnell. Richtig entspannend. Warum bestehen Stadtratssitzungen nicht nur aus Wahlen? Es wäre so harmonisch. Ständig wird applaudiert, alle sind nett zueinander und niemand ist gegen irgendwas. Wie ein Disneyfilm.
  
  
•  Aber dann geht es natürlich ums Geld und schon geht die ganze schöne Harmonie den Bach runter. Als erstes will die SP wissen, wie viel Steuern der Stadt durch die damalige Senkung des Steuerfusses durch die Lappen gegangen ist. Antwort: Wahrscheinlich recht viel, aber bei dem ganzen Zahlensalat ist das schwer zu sagen. Warum geht es immer um Zahlen? Warum nicht mal um Gefühle? Ich forderte Sturm und Drang statt kalte Aufklärung!

• Roberto di Nino (SVP) hat zwar einen Drang, nur leider keinen gefühlstechnischen. Ihm drängt es vielmehr, das Budget 2023 und den Finanzplan vorzustellen. Dabei erklärt er gleich von vornerein das er nicht, wie ursprünglich vom Stadtrat gefordert, zwei ausgearbeitete Varianten des Budgets - eine mit und eine ohne erhöhten Steuerfuss - vorlegt. Der Gemeinderat hat also nicht exakt umgesetzt, wie der Stadtrat sich das gewünscht hat. Oho. Offenbar will er Krach mit dem Stadtrat. Soll mir recht sein. Ich mag es, anderen beim Streiten zuzusehen.
  
  
• Erhöhter Steuerfuss, werden sich jetzt vielleicht die einen oder anderen fragen, was für ein erhöhter Steuerfuss? Nun, ich muss euch leider mitteilen – und ich hoffe, ihr sitzt bequem, damit es euch nicht gleich aus den Schuhen haut -, dass die Steuererhöhung in Langenthal nicht mehr ein diffuses in weiter Ferne schwebendes Gespenst, sondern vielmehr drohende Realität ist. Denn die Stadt hat immer mehr Ausgaben zu bewältigen, zugleich haben sich die Erträge aber vermindert, weil die erhofften Steuern weniger üppig ausgefallen sind. Also gibt es jetzt zwei mögliche Massnahmen: Sparen oder/und Steuern erhöhen. Klingt logisch. Alle, die sich ein wenig mit Politik beschäftigen wissen: Linke mögen keine Sparprogramme. Sparen ist für sie ungefähr so verabscheuungswürdig wie alte weisse Männer, die sich in ihrem in der Pharmabranche verdienten Geld wälzen und dabei sexistische Lieder grölen. Bürgerliche dagegen mögen keine Steuererhöhungen. Steuererhöhungen sind für sie ähnlich schauderhaft wie die Idee einer Einheitskrankenkasse oder eines Grundeinkommens.

 

Teil 3: Ehre dem Eigenkapital!

• Di Nino beginnt seine launige Präsentation mit dem bedeutungsschwangeren Satz «Quo vadis, Langenthal.» Frei übersetzt heisst das wohl: «Wo willst du hin, Langenthal?» Der Finanzminister findet, entsprechend seines nüchternen Wesen, den Einstieg etwas theatralisch. Bitte. Theatralisch wäre es, wenn er sich auf den Tisch stellen und «Don’t cry for me, Langenthal» schmettern würde.

• Damit auch niemand auf die Idee kommt, der bürgerlich dominierte Gemeinderat, sei mal eben einfach so auf die Idee einer Steuererhöhung verfallen, verweis di Nino auf die Richtlinien der Regierungstätigkeit. Das ist so eine Art Bibel für den Gemeinderat. Nur weniger spannend. Und ohne das viele Blut. Dafür muss man sicher aber auch daranhalten und kann nicht einfach hinterher alles beichten, wenn man es nicht gemacht hat.
   
  
• Trotz der Erhöhung hat der Gemeinderat weiter das Ziel, die günstigste Steueranlage mit vergleichbaren Gemeinden zu bieten. Also, wir verschlechtern uns, aber nicht ganz so krass wie die anderen und deshalb sind wir immer noch attraktiv. Langenthal liegt nach der Anpassung des Steuerfusses noch immer auf Platz 27 der günstigsten Gemeinden. Von 30.
  Nein, Spass. Sind glaub irgendwas um 300 Gemeinden oder so. Also alles easy. 
  
  
•  Die gute Nachricht ist: Wir haben immer noch ein hohes EK. Die schlechte Nachricht ist: Es schwindet, wie die Gletscher in den Bergen. Der Gemeinderat will dieses Defizit senken. Durch die Erhöhung der Steuern gibt es mehr Steuereinnahmen und damit ist das Budget weniger krass in Schieflage.       
  
  
•  Aber wieso ist das Budget überhaupt in Schieflage? Die Coronapandemie hat keine Auswirkungen mehr aufs Budget, hurra! Der von Russland in der Ukraine geführte Krieg sorgt für neue Unsicherheiten. Schön, dass wir Menschen nicht einmal ein Virus brauchen, um uns gegenseitig das Leben zur  Hölle zu machen.
  
  
•    Ich habe eine neues Wort gelernt: Kostenoptimierungsmassnahmen. Heisst übersetzt sparen, klingt aber viel positiver.
  
  
•  Di Nino dröselt das Ganze noch grafisch auf. Das Deprimierende an Tortendiagrammen ist einfach, dass man sie nicht essen kann. Aber schön zeigt de Nino sie immer. Das gibt so ein schönes Schulfeeling, das wir alle nicht vermisst haben. Schulmeisterlich erklärt di Nino dann auch, dass wir   auf Kurs mit den Finanzzielen bleiben, wenn das Budget so verabschiedet wird, wie der Gemeinderat das vorschlägt. Laut de Nino ist es «nicht verantwortbar, den Steuerfuss unter Einbezug der aktuellen Lage unverändert zu lassen, denn wenn wir den Ertrag nicht anpassen, können wir irgendwann die Aufwände nicht mehr stemmen. Dass es nicht so rosig aussieht, zeigt auch eine weiterer Wert: Unser Selbstfinanzierungsgrad ist immer noch mies. Eigentlich sagt man, 100 Prozent sei ideal. Langenthal ist bei ungefähr 8. 8 Prozent. Also GANZ LEICHT drunter.Irgendwie habe ich bei Budgetdebatten immer das Gefühl, in einem endlosen Déjà-vu festzustecken. Ich weiss nicht, wie oft ich in den letzten Jahren den Satz «Dank unseres hohen Eigenkapitals stehen wir finanzpolitisch noch immer ganz gut da» gehört habe. Lasst uns also alle dem Eigenkapital huldigen und es ehren, denn es rettet uns vor Armut und Untergang.
  
  
• Irgendwie habe ich bei Budgetdebatten immer das Gefühl, in einem endlosen Déjà-vu festzustecken. Ich weiss nicht, wie oft ich in den letzten Jahren den Satz «Dank unseres hohen Eigenkapitals stehen wir finanzpolitisch noch immer ganz gut da» gehört habe. Lasst uns also alle dem Eigenkapital huldigen und es ehren, denn es rettet uns vor Armut und Untergang.

Teil 4: Winter is coming!

• Schlussendlich kommen wir beim Budget übrigens auf ein Defizit von 4,39 Mio. Damit sind wir schlechter als im Finanzplan. Und dazu kommt, dass die Investitionen noch steigen werden – denn der Bahnhof muss ja auch noch gebaut werden. Wenn das mal keine positiven Aussichten sind, weiss ich auch nicht. Lasst uns Champagner bestellen und damit das Budget begiessen!

• Und dann kommen wir noch zur Budgetvariante, die auf einer tieferen (also unveränderten Steueranlage) basiert. Das hat sich das bürgerliche Parlament gewünscht. Mit diesem Budget hätten wir weniger Steuereinnahmen und das Defizit wird dadurch noch grösser. Damit verbrauchen wir unser Eigenkapitel (gelobt seist du, Eigenkapital) und wir hätten mehr Schulden. Surprise, surprise. Da wäre ich jetzt echt nicht darauf gekommen.
  
  
• In seinem Abschlussgebet – äh ich meine, in seinen Abschlussgedanken, teilt di Nino dann noch ganz unverblümt mit, warum die Anpassung notwendig ist. Ich fasse zusammen: Steuern blieben wegen Pandemie hinter Erwartungen zurück, wir erwarten aufgrund höherer Energiepreise eine Inflation und dann müssen wir als Stadt noch einiges abschreiben. Mit anderen Worten: Winter is Coming! Zeit, sich ein Rudel Schattenwölfe zu besorgen.
  
  
• Der Stadtrat scheint jedenfalls schon voll im Wintermodus zu sein. Pascal Dietrich (parteilos/FDP) referiert über den schwarzen bzw. grauen Finanzhimmel, tröstet die Anwesenden aber damit, dass der Finanzplan immer besser rausgekommen ist, also ursprünglich gedacht. Um diese These zu unterlegen hat er alte Finanzpläne ausgegraben (überraschenderweise werden die tatsächlich im Archiv aufbewahrt und nicht etwa zum Anfeuern verwendet). Paul Bayard (SP/GL) kann diesen Optimismus nur bedingt teilen. Er sorgt sich nicht nur um das immer noch zu hohe Defizit. Nichts machen, wäre das Dümmste, so Bayard, die Wetterlage könne sich jederzeit ändern, wie der 24. Februar (Einmarsch von Russland in die Ukraine) bewiesen habe. Sein Votum endet mit der ermutigenden Aussage, dass uns stehen harte Jahre bevorstehen würde.  Ich kann nur immer wieder betonen: Handtücher, Leute, Handtücher!
  
  
•  Patrick Freudiger (SVP), bestätigt zwar, dass die Aussichten nicht gerade rosig seien, klärt die Anwesenden aber weitschweifend darüber auf, dass es in den letzten Jahren immer «besonders» war. Er erinnert an den starken Franken, die Finanzkrise, die Schuldenkrise und die explodierende Teuerung und meint, es gebe kein «normal.» Da stimme ich ihm zu. Normal gibt es auf der Welt nicht mehr, sondern nur noch gestört.
  
  
• Dann erfreut uns Patrick Freudiger noch mit einem Zitat von Thomas von Aquin: «Steuern sind ein erlaubter Fall von Diebstahl». Geniales Zitat. Ich werde das auf meine nächste Steuererklärung schreiben und sie so einschicken. Im Finanzamt werden sie begeistert sein.
   
• Auf jeden Fall klärt Freudiger schon mal die Fronten. Die Bürgerlichen wollen die Steuern nicht leichtfertig erhöhen. Die Fraktion vermisst, dass zwar die Steuererhöhung eingerechnet wird, die Aufwände – wie z. B die Abschreibungen – aber trotzdem nicht sinken. Der schlechte Selbstfinanzierungsgrad, sorge ebenfalls für eine düsterte Finanzlage, weshalb Freudiger zum Schluss kommt, dass wir zu viel investiert, auf zu grossen Fuss gelebt und damit Nachfinanzierungen ausgelöst haben. Doch, oh Wunder: Seine Kritik richtet sich ausdrücklich nicht nur an den Gemeinderat, sondern auch an den Stadtrat, der ebenfalls zu spendabel aufgetreten sei. Ich bin geplättet. Ein Stadtrat kritisiert den Stadtrat? Was passiert als nächstes? Rosa Elefanten, die Ballett tanzen
  
  Teil 5: Spiel mir nochmal das Lied…
  
  
• Die eigentliche Budgetdebatte – bis jetzt war es ja nur Vorgeplänkel - beginnt mit einem Antrag auf eine zweite Lesung. Wenn die durchkommt, gibt es keine Abschlussabstimmung und keine Verabschiedung der Botschaft. Trotzdem muss alles heute beraten werden. Wir ziehen uns also quasi eine vollständige erste Staffel der Stadtratsserie ein, ohne uns aber die allerletzte Folge anzusehen. Was habe ich euch eigentlich getan, dass ihr mir das immer wieder antut? Make Love not 2.te Lesungen!
  
  
• Diego Clavadetscher (FDP/JLL) nimmt in seinem Votum erst ein Bezug zum Film «Quo vadis». In diesem Monumentalwerk wird Rom abgefackelt Das will die FDP verhindern. Also, das Langenthal abbrennt (Rom brennt ja immer, irgendwie, metaphorisch gesprochen). Um diesen ellenlangen Film gerecht zu werden, begründet Clavadetscher ausschweifend, warum eine zweite Lesung notwendig sei, nämlich, um der Bevölkerung gerecht zu werden, für die eine Steuererhöhung von erheblicher Tragweite sei. Gerade jetzt, wo wir alle, mit bedeutenden Teuerungsschüben umgehen müssen. Zudem kritisiert er, dass kein zweites Budget ausgearbeitet worden ist, denn das hätte eine bessere Diskussion ermöglich. Es sei ohnehin ein Problem des Langenthaler Politsystems, dass der Stadtrat erst am Ende einbezogen werde und deshalb alles im Plenum stattfindet (wem das bekannt vorkommt: Es vergeht kaum eine Stadtratssitzung, in der diese Abläufe nicht von eben diesem Stadtrat kritisiert wird). Deshalb nun die zweite Lesung, um die Entscheide auf ein stabileres Fundament zu stellen. Aufgrund des hohen Eigenkapitals bestehe zudem, laut Clavadetscher, keine zwingende Notwendigkeit für eine Steuererhöhung, was für eine gewisse Zufälligkeit spreche. Zudem müsse man vermeiden, dass die Bevölkerung fürchten müsse, Jahr für Jahr, mit Steuererhöhungen zu rechnen, wie es der Gemeinderat bereits angesprochen hat. Zum Glück wird das Ende seiner dramatisch anmutenden. Ausführungen nicht von einem Brand in der Mühle markiert.        
  
  
• Obwohl es eigentlich erst um die Frage nach der zweiten Lesung geht, hält das Saima Sägesser (SP/GL) und Patrick Freudiger nicht davon ab, darüber zu streiten, ob jetzt schon genug gespart worden sei oder nicht. Während Saima Sägesser darauf pocht, dass eine lebenswerte und attraktive Stadt, sich mehr Einsparungen schlicht nicht leisten kann, ohne einen Bevölkerungsschwund zu riskieren - vor meinem geistigen Augen ziehen bereits Scharen von Menschen mit geschnürten Bündeln nach Olten – findet ihr Kontrahent, dass die Zitrone noch nicht genug ausgepresst sei. Stellt sich die Frage, wer in dem Sinnbild die Zitrone ist. Das Volk – also wir – oder die Stadt?
  
  
• Während Patrick Freudiger (SVP) den Verzicht predigt (lasst uns alle Kartoffelsäcke tragen und Bohnensuppe essen), beklagt sein Parteikollege Martin Lerch, dass die Belastung des Bürgers bereits jetzt sehr hoch seien – bis weit in wohlhabende Kreise (man stelle sich vor: Reiche müssen mehr zahlen! Die Armen kann man ja ignorieren, die sind sich ausgepresste Zitronen ja gewohnt, aber die Reichen!). Und er rät den Anwesenden mit ihrer Wählerschaft zu reden und «ihnen den Puls zu fühlen». Gute Idee.  Vielleicht sind sie schon tot und haben es einfach noch nicht bemerkt.  
  
  
• Also, irgendwie scheinen die Bürgerlichen gerade eine akute «Der Staat ist schlecht» Phase zu haben, denn nach Patrick Freudiger, bläst auch Martin Lerch ins «Eigentlich klaut der Staat den Leuten ihr sauer verdientes Geld.» Finde das schon mal einen hervorragenden Ansatz, um der Bevölkerung ein Budget vorzulegen, denn den Leuten mehr oder weniger zu sagen, dass Steuern eigentlich schon per so eine etwas verruchte Abgabe sind, wird sie sicher motivieren, dem Budget zuzustimmen.
  
  
• Wenig überraschend wird eine zweite Lesung beschlossen. Dann dürfen wir ja hoffen, dass wir in der Zwischenzeit noch irgendwo den Geldspeicher von Dagobert Duck ausgraben und sich die finanziellen Probleme von Langenthal dadurch lösen. Holen wir doch schon mal die Schaufeln!
  
  Teil 6: Wir wollen sein, ein einig Volk von Steuerzahlenden!
   
• Es folgt ein hitzige Debatte über Sinn und Unsinn von Steuererhöhungen und über das Vorhandensein oder eben nicht Vorhandensein von Sparpotential. Während Mike Siegrist (EVP/GLP) beschwichtigend auf seine Ratskolleg:innen einwirkt, indem er sagt, dass Finanzpolitik letztendlich immer ein Abwägen zwischen den Polen Ausgaben prüfen/sparen und einem Beibehalten von Handlungsspielraum ist, fliegen zwischen Bürgerlichen und Linken die Fetzen.  Die Bürgerlichen pochen auf einem Kulturwechsel und reden von einer notwendigen Opfersymmetrie. Denn trotz der Steuererhöhung, so der Tenor, bleibe das Defizit ja gross, deshalb müsse man einfach sparen, sparen und noch einmal sparen.  
  
  
• Zum Zankapfel und gewissermassen Symbol der Debatte wird schlussendlich das Stadttheater, denn die SVP reicht einen Antrag ein, der den Gemeinderat damit beauftragt, weitere Einsparungsmöglichkeiten ausfindig zu machen und bringt als Beispiel das Stadttheater. Denn dieses sei immer noch teuer im Unterhalt, obwohl damals, bei der Abstimmung über die Sanierung, versprochen worden sei, die laufenden Kosten würden sinken. Fast scheint es so, als sei dieser Tempel der Lust und Freude, das Mekka der Linken und Denkmal des Gemeinderats, der SVP noch immer ein Dorn im Auge, denn sie haben sich damals mit Händen und Füssen gegen diese «Luxussanierung» gewehrt. Die FDP schliesst sich diesem Antrag an.
  
  
• So leicht geben sich die Linken aber nicht geschlagen. Sie verteidigen das Stadttheater mit Zähnen und Klauen. Saima Sägesser (SP) will keine Einsparungen bei Kultur und Stadttheater, zumal man in Gefahr laufen würde, den Leistungsvertrag zu brechen und dadurch Kürzungen von Beiträgen in Kauf zu nehmen. Ein Stadttheater sei zudem dafür da, Kultur einem Platz zu geben – deshalb habe man es gebaut. Ausserdem dringt sie darauf, dass die Bürgerlichen genau benennen, wo das Stadttheater den sparen soll. Fraktionskollege Loser erinnert die Bürgerlichen zudem mit leichter Süffisanz daran, dass man die Steuern vor Jahren gesenkt habe und damals versprochen habe, man würde, sie wenn nötig wieder raufschrauben. Der Moment sei jetzt gekommen, denn der Winter ist nah (letzterer hat er nicht gesagt, aber es passt gerade so schön.
  
  
• Die Bürgerlichen wiederum werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass man einmal etwas anderes versprochen habe Robert Kummer (FDP) betont noch einmal, dass man dem Volk einmal was anderes versprochen habe und man es ihm entsprechend schuldig sei, zu handeln. Dafür, dass alle davon reden ein Könizer Szenario verhindern zu wollen, arbeitet ein Teil des Parlaments wir ganz schön fleissig daran, dem Volk einzureden, es werde verarscht. Kann man machen. Könnte sich aber auch mal als Bumerang erweisen. Nur, dass ich es mal gesagt habe.  
  
  
• Nach der Breitseite von Roland Loser (SP), der der bürgerlichen Ratsseite ein schlechtes Gedächtnis attestiert hat, feuert Patrick Freudiger (SVP) zurück, sein Gedächtnis sei durchaus in Ordnung und überhaupt nehme es ihm Wunder, ob es die SP/GL Fraktion überhaupt mal fertigbringe, irgendeinem Sparvorschlag zuzustimmen, weshalb er eine Wette mit Janosch Fankhauser abgeschlossen habe, ob das in dieser Legislatur noch der Fall sein wird. Der Stadtrat, das Wettbüro.
  
  
• Ironischerweise muss Helena Morgenthaler (SVP), den von ihrer Partei geführten Angriff auf das Stadttheater, abwehren. Sie weist noch einmal auf den Leistungsvertrag hin, der nicht einfach so gebrochen werden kann und erinnert an das Jahr 2020/2021, wo Corona massgeblich negativen Einfluss auf das Theater hatte.  Man habe zudem sehr wohl gespart – so wurden die Gastspiele wurden reduziert, aber auch hier hätten die höheren Heizkosten wieder. Doch auch die mit sanfter Stimme vorgetragenen Bitten erweichen das harte Herz der Bürgerlichen nicht: Der Stadtrat stimmt dem Antrag schlussendlich zu, ebenso wie dem Antrag, dass die Besoldungsreserve der Stadtverwaltung noch einmal einer Prüfung unterzogen wird.
  
  Ich investiere, du investierst….
  
  
• Ein grosser Ausgabenposten sind die geplanten Investitionen. Auch hier möchten die Bürgerlichen gerne ansetzen und prüfen, ob die denn wirklich alle nötig sind. Wer braucht schon eine funktionierende Infrastruktur, wenn er auch einfach niedrige Steuern haben kann? Nathalie Scheibli (SP) erinnert an die goldenen Zeiten, als der Verkauf der Onyxaktien der Stadt Geld und Ruhm eingebracht hat. Damals hätten alle Parteien unbedingt investieren wollen – geschehen sei nichts, ausser dass man die Steuern gesenkt habe, weshalb man jetzt alles aufarbeiten müsse. «Chabis», entgegnet Pascal Dietrich (parteilos/FDP), man habe sehr wohl investiert, zum Beispiel in die Schulen. Chabis und Zitronen – ich halte fest, dass unser Parlament zumindest auf einer sehr gesunden Ebene debattiert.
  
  
• Der zuständige Gemeinderat und Stadtpräsident Reto Müller (SP): sucht derweil beim Antrag den Zusammenhang mit dem Budget 23. So richtig zu finden, scheint das Parlament ihn ebenfalls nicht, denn es lehnt den Antrag schlussendlich ab. Dem von der FDP geäusserten Wunsch nach einer Aktualisierung der Aufgaben und Effizienzanalyse, die man vor Jahren durchgeführt hat, kommt man aber schlussendlich nach.   
  
  
• Damit endet die grosse Budgetdebatte – vorläufig. Was für ein Epos! Da wurde ganz schön gefochten – so viel Temperament hätte ich dem Parlament ja gar nicht zugetraut. Darüber sollten wir einen Monumentalwerk machen. Ich würde sonst das Drehbuch beisteuern.
   
  Teil 8: Aber sonst haben wir uns dolle lieb!
  
  
• Man kann es dem Stadtrat nicht verdenken, dass er nach der erschöpfenden Debatte, in der munter Spitzen ausgetauscht wurden, den Rest der Traktanden eher stoisch, denn leidenschaftlich und engagiert abarbeitet. Die Überbauungsordnung, die den neuen Bahnhofsplatz betrifft, wird ohne grosse Diskussion durchgewunken – obwohl das mit den Parkplätzen noch nicht ganz geklärt zu sein scheint. Aber schlussendlich sehen es wohl alle so, wie Stefan Grossenbacher (SVP): Der Bahnhof ist der Stadt nicht mehr würdig. Und abgesehen davon, wäre es schön, ihn überqueren zu können, ohne befürchten zu müssen, von einem Bus überrollt zu werden.
  
  
• Der Gemeinderat war in der Vergangenheit fleissig und hat noch ein paar Motionen bearbeitet. Eine davon ist die Erarbeitung eines Biodiversitätskonzept. Die Motionäre zeigen sich erfreut über die Antwort des Gemeinderats und stimmen der Abschreibung zu. Ähnlich einig ist man sich bei der Motion «Gassechuchi» bei der es um eine Verbesserung der herrschenden Zustände ging. Der Gemeinderat hat hier bereits Schritte eingeleitet, was die Motionär:innen wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Weniger wohlwollend äussert sich die FDP/JLL Fraktion. Sie mokieren, dass die Stadt mit solchen Aufgaben bemüht werde, obwohl ja bereits Schritte unternommen worden seien. Diese Ressourcen könne man besser einsetzen. Genau. Zum Beispiel für die Erstellung eines dritten Budgets oder für das Entziffern von Anträgen, für die man ein ganzes Heer von Jurist:innen bräuchte, um durchzublicken…
  
  
• Für die beiden hängigen Antrag, in Langenthal die Möglichkeit eines Bevölkerungsvorstosses und eines Jugendvorstosses einzuführen, bittet das Büro des Stadtrats um eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist. Motionär Georg Cap (SP/GL) äussert sich dankbar, dass das nicht auch noch heute Abend diskutiert werden muss und zeigt Verständnis für die Bitte. Genau wie der Rest des Parlament.
  
  
• Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit stellt Franziska Zaugg – Streuli (FDP/JLL) den Antrag, die Sitzung abzubrechen. Dies auch, weil das nächste Traktandum, die Einführung eines parlamentarischen Überweisungsbeschlusses, deutlich mehr zu diskutieren gebe als die vorgängigen Traktanden. In Anbetracht der Tatsache, dass sämtliche Anwesenden mit zunehmend glasigen Augen in die Ferne oder in ihr Smartphone blicken, weshalb die Aufmerksamkeitsspanne wahrscheinlich in etwa der einer Schulklasse zwei Minuten vor Ferienbeginn betrifft, ist das wohl eine vernünftige Entscheidung. Und schliesslich wollen wir die, mit Sicherheit sorgfältig vorbereiteten Statements der FDP/JLL Fraktion, warum mit diesem Antrag die Demokratie vor dem Untergang bewahrt, nicht verpassen

Best of

·        «Ich hoffe, es wird dann mal wieder ein wenig normaler.» Beatrice Lüthi (FDP/JLL) äussert einen frommen Wunsch ans Universum.

·        «Georg und ich sind jetzt zusammen in der Fraktion, weil wir damals bei Nathalie im Kindergarten waren.» Rotgrüne Rekrutierungsmassnahmen, erklärt von Saima Sägesser (SP/GL).

·        «Das macht dann für den Einzelnen etwa 231 Franken. Also etwa ein gutes Nachtessen.» Roberto di Nino versucht sich an einer bildlichen Darstellung der Steuererhöhung. Absolut korrekt, so viel gebe ich auch jeweils für mein Abendessen aus, wenn ich gemeinsam mit meiner Freundin, der Floristin und meiner anderen Freundin, der Köchin, essen gehe. Wir wissen sonst nicht wohin mit unserem vielen Geld.

·        «Nicht richtig, dass wir hier irgendwelche Nachtessenrechnung machen» Patrick Freudiger (SVP), möchte lieber mit Zitronen rechnen.

·        «Wir sind kein Sanierungsfall, aber wir müssen sanieren.» Wieder Roberto di Nino, diesmal mit dem Paradox der Bürgerlichen.

 

·        «Sonst findet eure Partei das ja nicht so toll, was die in der EU so treiben.» Fabian Fankhauser (GLP/EVP) lässt es sich nicht nehmen, die SVP ein wenig zu frotzeln.

 

·        «Wir erwarten keine Liebesbeziehung zwischen der FDP und dem Budget, mit einer Zweckehe sind wir vollständig zufrieden.» Solange es keine Zwangsehe ist. Wieder Roberto de Nino.

 

·        «Ich habe überhaupt nicht von einer sexy Stadt gesprochen, sondern von einer geilen Hütte!» Saima Sägesser lässt sich keine Worte in den Mund legen – schon gar keinen GNTM Jargon.

·        «Ich wette mit mir selber, dass wir heute noch fertig werden – ich wäre froh, wenn wir alle atmosphärischen Störungen und Befindlichkeiten zur Seite legen können und uns auf die Anträge konzentrieren können.» So schön hat noch niemand «benehmt euch anständig, sonst setzt was von der Stadtratspräsidentin» ausgedrückt.
 

·        «Ich glaube, aktualisieren kann man, indem man aktualisiert.» Und leben tut man, indem man lebt. Mike Siegrist (EVP/GLP) und die Philosophie des Stadtrats.

Das andere Stadtratsprotokoll (27.5.2022)

Teil 1: Vorgeplänkel

• Hallo und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge des exklusiven Liveblogs zur Stadtratssitzung. Es bloggt für Sie, wie immer, das einzigartige und wunderbare Lama, das heute zum ersten Mal in seiner Karriere zu spät an die Sitzung gekommen ist, was einfach daran liegt, das Zeit und Raum für mich keine Rolle mehr spielt, nicht etwa daran, dass ich nochmal umkehren musste, weil ich Schussel was vergessen hatte…
  
  
• Geniesst dieses Stadtratsprotokoll, denn jetzt gehen die Stadträt:innen in die verdiente Sommerpause, wo sie ihre Zeit zweifellos damit verbringen, in Gesetzbüchern nach weiteren komplizierten Definitionen zu suchen oder aber über Motionen zu brüten, die sie dann ein paar Sitzungen später selbst wieder über den Haufen werfen.

 

Teil 2: Haben oder Nichthaben, das ist hier die Frage!

• Wir wenden uns sogleich dem ersten richtigen Traktandum zu – den Appell können wir getrost überspringen – der Genehmigung der Jahresrechnung. Wetten, dass wir im Verlauf dieser Diskussion von den Stadträt:innen folgende Sätze hören werden: «Diese Rechnung hat in unserer Fraktion zu Stirnrunzeln geführt» «Wir nehmen es zähneknirschend zur Kenntnis» und «Wir leben auf zu grossem Fuss».
  
  
• Merken wir uns für diese Sitzung: Der zustände Gemeinderat heisst DI Nino und nicht DE Nino, wie ich ihn grundsätzlich und relativ konstant nenne. Verzeihung. Normalerweise bin ich echt gut mit Namen, aber dann habe ich jetzt glaub für immer und ewig falsch abgespeichert.
   
• Roberto DI Nino präsentiert also die Jahresrechnung. Das Ergebnis des steuerfinanzierten Haushalts liegt bei einem Defizit von etwa über zwei Millionen. Okay, eigentlich sind es fast drei Millionen, aber ich will hier ja nicht allzu negativ rein, deshalb habe ich es jetzt mal positiv formuliert.
   
• Positiv auf das Ergebnis gewirkt hat natürlich die Rückführung der Alten Mühle ins städtische Eigentum – wir erinnern uns. Oder auch nicht. Bei der Alten Mühle kann man bei dem vielen Hin und her natürlich schon mal ein wenig die Übersicht verlieren, wie sich später noch zeigen wird.  
  
  
• Wieder einmal haben sogenannte Sonderfaktoren zu einem positiven Ergebnis geführt. Jetzt kann man sagen: Ein Plus ist ein plus, egal wie es zustande gekommen ist. Wie beim Schwangerschaftstest. Nur, das Problem ist halt, dass Sonderfaktoren – wie der Name es sagt -  aufgrund von außerordentlichen Ereignissen zustande kommen. Da spielt halt auch mal Zufall oder Glück oder Gott eine Rolle und das sind bekanntlich Dinge, die außerhalb des menschlichen Einflussbereichs liegen.
   
• Vielleicht mal ein kurzer theoretischer Teil zum Thema: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Budget und Jahresrechnung. Das Budget ist quasi ein Blick in die Zukunft: Wie sollten sich die Finanzen entwickeln, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen? Die Rechnung ist dann der Blick zurück: Wie haben sich die Finanzen, also die Erträge und Aufwände, tatsächlich entwickelt und decken die sich mit dem Budget?
   
• In unserem Fall schneidet die Jahresrechnung 2021 deutlich schlechter ab, als budgetiert. Und die Zukunft sieht auch nicht gerade rosig aus. Corona zeigt immer noch Nachwirkungen und der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, schlägt sich auch auf die Börse nieder, was wiederum Auswirkungen auf die Börsengewinne der Stadt haben wird.
   
• Stolz vermerkt Roberto di Nino, dass der  Personalaufwand der Verwaltung abgenommen hat. Aus dem schlichten Grund, weil manche Stellen in der Verwaltung immer noch nicht besetzt sind. Wenn kein Pferd im Stall ist, frisst auch niemand Heu. Aber es kann halt auch niemand darauf reiten reiten.
   
• Ein interessantes Detail ist noch die Tatsache, dass die Lehrerlöhne in Langenthal leicht gestiegen sind. In Anbetracht des Lehrermangels ja vielleicht gar nicht so schlecht. Kommt nach Langenthal, ihr lieben Lehrer:innen, wir haben Geld (jedenfalls jetzt noch).
   
• Diese Tatsache verdanken wir übrigens dem großzügigen Polster namens Eigenkapital, das immer noch so hoch ist, dass die Stadt trotz des negativen Ergebnisses noch immer einen Bilanzüberschuss von über 76 Mio. Trotzdem ist das Ergebnis der Jahresrechnung kein glanzvoller Erfolg, denn wenn man Jahr um Jahr immer mehr Defizite einfährt und immer mehr von diesem Eigenkapital zehrt, bleibt irgendwann nichts mehr übrig. Außer die sieben Zwergen würden spontan eine Juwelenmiene in Langenthal entdecken und uns die Steine freundlicherweise zur Verfügung stellen, dann würden sich viele unserer Probleme von allein lösen (so wie sich Schneewittchens Probleme auch erheblich schneller gelöst hätten, wenn sie sich als taffe Unternehmerin betätigt hätte, statt einfach darauf zu warten, dass ein dahergelaufener Prinz sie knutscht).
   
• Roberto di Nino beendet seinen Vortrag mit dem Fazit das Ergebnis sei „unerfreulich, aber kein Grund zur Panik.“ Sagen das nicht immer Leute in Horrorfilmen, bevor sie vom Monster gefressen werden? 

 

Teil 3: Der lange Schatten des Budgets

 

• Panisch wirken die Stadträt:innen nicht gerade – wahrscheinlich haben alle ihre Handtücher dabei – aber so ganz, können sie ihre Beunruhigung dann doch nicht verbergen. Pascal Dietrich (parteilos, FDP/JLL Fraktion) stellt fest, dass es die schlechteste Jahresrechnung seit 2015 sei und zum ersten Mal seit langem noch mieser abschneidet als budgetiert (okay, das klingt wirklich schlecht). Allerdings lässt er es sich nicht nehmen zu erwähnen, dass die Steuererträge insgesamt sehr stabil sind – für ihn eine erfreuliche Tatsache, die er wohl auch in Hinblick auf die Diskussionen rund um die Steuererhöhung, die der Gemeinderat angekündigt hat, noch einmal aufs Tapet bringt. Man muss sich eben in Position bringen.
   
• So ist wohl auch Paul Bayards (SP/GL) Votum zu bewerten, der mitteilt, dass es in seiner Fraktion Stimmen gab, welche die Rechnung zurückweisen wollten, weil die Sondereffekte die Rechnung besser dastehen lässt, als sie tatsächlich ist. Das ist insofern ungewöhnlich, weil die Linken – ironischerweise – so eine Art letzte Bastion des bürgerlichen Gemeinderats im Stadtrat sind und dem Gemeinderat oft unterstützen. Ihre Kritik hängt wohl ebenfalls mit dem Budget zusammen: Grüne und Sozialdemokraten sehen eine Steuererhöhung als notwendig an. Es könnte schwierig werden, diese dem Volk zu verkaufen, wenn die Jahresrechnung zu toll aussieht, obwohl sie es eigentlich gar nicht ist. Ansonsten mal Paul Bayard ein fröhliches Bild von einer finanzpolitisch schwierige Zeit, die mit Pandemie und Krieg aufwartet. «Energietechnisch steckt unser Kopf in der Schlinge», warnt Bayard die Anwesenden (besucht die Stadtratssitzungen, es ist immer unglaublich aufheiternd und lebensbejahend…) Obwohl nicht gänzlich zufrieden, stimmt die SP/GL Fraktion der Jahresrechnung zu – nicht ohne hinterherzuschieben, dass sie bei Kultur, Bildung und Sozialem keine Sparmassnahmen hinnehmen werden. Es hätte mich aber jetzt ehrlich gesagt auch überrascht, wenn die SP verkündet hätte: «So, Leute, lasst uns das Kulturbudget um die Hälfte kürzen, die Leute sollen sich die Florian Silbereisenshow ansehen, dafür brauchen sie kein Stadttheater. Reissen wir es ab und stellen stattdessen eine Lidl – Filiale hin…»
   
• Die Fraktionschefin der SP, Saima Sägesser, gibt Finanzminister Roberto di Nino Nachhilfe in Sachen Abstimmungskampf und kritisiert ihn dafür, dass er das hohe Eigenkapitel in seinen Ausführungen so überbetont und damit das Resultat der Jahresrechnung besser verkauft habe, als es tatsächlich ist. In Anbetracht der drohenden Steuererhöhung sei das eher irritierend, so Sägesser. Sie muss es wissen, denn wenn jemand damit Erfahrung hat, unbeliebte Abstimmungen, die eigentlich niemand so recht versteht, durchzubringen, dann ist es die SP. Ganz der Gentleman bedankt sich Roberto di Nino bei ihr für die Empfehlung. Er werde sich überlegen, ob er ihr Folge leiste, fügt er grinsend hinzu. Ach, ist das nicht schön? Ein erfahrener SVP – Gemeinderat und eine junge SP – Stadträtin geben sich Tipps.  Und das, ohne sich gegenseitig die Wasserflaschen an den Kopf zu werfen. Das ist der Stoff aus dem Hollywoodfilme sind!
  
  
• Die Jahresrechnung wird einstimmig genehmigt. Ich bin geplättet von der Effizienz, die der Stadtrat plötzlich an den Tag legt. Es ist schon fast eine Stunde vergangen und ich hatte bis noch nie das Bedürfnis, einem der Redner:innen ins Knie zu treten, einfach damit er oder sie aufhört zu reden. 

 

Teil 4: Und es begab sich zu der Zeit des Kaiser Augustus…

• Auf die Jahresrechnung folgt traditionsgemäss der Jahresbericht, Den könnt ihr auf der – übrigens neugestalteten – Webseite der Stadt Langenthal einsehen. Er hat nicht ganz so viel Umfang wie «Krieg und Frieden» und ist ehrlich gesagt nicht halb so spannend wie Harry Potter, aber wer sich dafür interessiert, was in der Langenthaler Verwaltung läuft und wer dort eigentlich für was zuständig ist, wird dort alles finden, was er zu wissen braucht.
  
  
• Pascal Dietrich zeigt sich stolz darüber, dass Langenthal  drei Dörfer unter seinem Dach vereint: Obersteckholz, Untersteckholz und der Schoren (die haben wir uns alle geschnappt. Wir sind quasi die Römer im Oberaargau. Nur netter).  Weniger stolz ist er auf dem Umstand, dass in der laufenden Legislatur – die erst im Januar 2021 gestartet ist - im Stadtrat bereits sechs Rücktritte erfolgt sind. Ende Legislatur sei wohlmöglich schon der halbe Rat ausgewechselt, orakelt Dietrich, was demokratisch eher schwierig sei.  Stelle mir gerade vor, wie am Ende der vier Jahre lauter neue Stadträt:innen hier sitzen und nur noch das Lama als Konstante übrig geblieben ist. Dann könnte ich grosszügig Ratschläge verteilen und würde jeweils vor der Sitzung Hof halten.  
  
  
• Poetische Töne kommen von Janosch Fankhauser (SVP): Es erfülle, Zitat: Die Fraktion mit Wehmut, dass die grossen Planungsobjekte schon wieder in Verzug seien.  Und dann setzt er noch eine Art Gebet hinzu, indem er den Verantwortlichen gutes Gelingen und viel Glück wünscht.  Wow. So gerührt war ich glaub noch nie von einem SVP – Statement.
  
  
• Weniger nach Poesie zumute ist es Sandro Baumgartner (SP). Er sei in erster Linie erstaunt, trotz weniger Leute auf der Verwaltung einen so guten Bericht verfassen könne. Und er kann sich einen Seitenhieb auf den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Markus, nicht verkneifen. Weil es offenbar niemand sonst getan hat, hat der seine Würdigung gleich selbst übernommen und sich im Bericht dafür gelobt, dass es ihm trotz der vielen mühsamen Baustellen gelungen sei, eine einigermassen gute Verkehrsführung aufrecht zu erhalten. Da habe es andere Rückmeldungen aus der Bevölkerung erhalten, so Sandro Baumgartner lachend. Wahrscheinlich hat Markus Gfeller all die entnervten Kommentare über das Baustellenchaos überhört oder überlesen. Baumgartners Schelte hat er auf jeden Fall nicht mitbekommen: Er stösst erst nach dem Votum zur Ratssitzung. Das nennt man dann wohl politischen Instinkt.
  
  
• Diese neue Harmonie im Stadtrat, die dazu führt, dass alle sich bei allen bedanken und alle die tolle Arbeit der Verwaltung lobt, macht mir Angst. Das müssen die Alpakas sein, die senden gute Schwingungen vom Tierpark direkt in die Alte Mühle und machen die Stadträt:innen sanft wie Lämmchen, so dass er den Jahresbericht einstimmig zur Kenntnis nimmt (gut, mehr kann er damit ehrlicherweise gar nicht machen…)

 

Teil 5:  «Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!»

• Kommen wir nun zum nächsten Punkt der Stadtratssitzung: Die «Alte Mühle». Inzwischen könnte man einen Roman über dieses sehr schöne aber irgendwie schwer belebbare Areal schreiben. Oder wie es Reto Müller in seinem Bericht so hübsch formuliert:  «Dieses Areal verführt immer zu grossen Träumen» Einst sollte es ein Hotel werden, schlussendlich wurde es ein Restaurant. Eigentlich die Perle von Langenthal, wie der Stapi weiter ausführt – man glaubt im Hintergrund dramatisch schluchzende Geigen zu hören - ist das Areal brutal unternutzt. Vorübergehend ist das Altersheim Haslibrunnen eingezogen, aber nur vorübergehend, bis der Umbau des eigentlichen Altersheims über die Bühne gegangen ist.
  
  
• Viele Motionen aus dem Stadtrat, die die Belebung des Areals zum Ziel hatten, haben den Gemeinderat zum Handeln bewogen. Und der Gemeinderat hat beschlossen, dass Areal nicht selbst weiterentwickeln zu wollen, sondern es in die Hände von Investoren zu geben. Weil man, so Reto Müller, man das Gefühl habe, der Alten Mühle nicht mehr gerecht werden zu können.  Dabei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Stadt verkauft das Areal gleich oder er gibt dem Boden im Baurecht ab. Im weiteren Vorgehen würde man eine Entwicklungsstrategie erarbeiten, deren Ziel es wäre, am Ende ein Investorendossier vorweisen zu können, damit besagte Investoren wissen, was sie sich da Hübsches anlachen. Natürlich gäbe das Einiges zu tun. So müsste man die betreffende Überbauungsordnung anpassen (meine Güte. Wir haben so viele ÜOs in Langenthal, wir sollten darauf Rabatt kriegen.  Um die entsprechenden Schritte in die Wege leiten zu können, beantragt der Gemeinderat beim Stadtrat einen Kredit von 250'000.
  
  
• Okay, es wird seltsam. Denn derselbe Stadtrat, der noch vor kurzem ausgiebig darüber gejammert hat, dass die Alte Mühle einfach leer bleibt und den Gemeinderat mehr oder weniger dazu verdonnert hat, etwas zu unternehmen, leidet plötzlich an einer Art kollektiven Amnesie und findet das Geschäft nicht mehr wichtig und vernachlässigbar.
• Stefan Grossenbacher (SVP) ist der Ansicht, dass wir unsere finanziellen Kräfte bündeln müssen und nicht mit der Giesskanne verteilen dürfen, denn weitere Investitionen stehen an, schliesslich brauche Langenthal neben Theater und Badi auch ein Eisstadion. Wer energietechnisch was auf sich halte, müsse sowieso für das neue Stadion sein, denn das werde viel weniger Energie verbraten als das alte (ich weiss jetzt nicht genau, was das Stadion und dessen Energieverbrauch mit der Alte Mühle zu tun hat, aber okay). Den Rohdiamant «Alte Mühle» dagegen, so Grossenbacher, solle man der neuen Generation überlassen. Klar. Wenn die neue Generation damit fertig ist, die Folgen des Klimawandels – der unter anderen auch dadurch verursacht wurde, dass wir es irgendwann für notwendig hielten möglichst schon im Juli Wintersport zu treiben – hat sie ja dann Zeit, sich um die Entwicklung des Mühleareals zu kümmern.
  
  
• Stefanie Barben lehnt im Namen der FDP Fraktion den Kredit ab, weil sie eine weitere Studie für nicht zielführend haltet. «Im schlimmsten Fall haben wir dann wieder Planungsleiche im Keller – so wie bei anderen grossen Projekten der Stadt», so Barben. Besser eine Leiche im Keller, als ein Toter in der Gefrierkühltruhe, sag ich ja immer.
  
  
• Dyami Häfliger macht klar, dass die GLP/EVP Fraktion das ähnlich sieht. Und auch er findet, dass man komplizierte Projekte manchmal eben einfach an frische Kräfte übergeben müsse. Michael Schenk findet in dem zukünftigen Verfall des Areals sogar eine ganz eigene Schönheit, schliesslich sehe das Silo mit dem Efeu ebenfalls viel schöner aus und sei erst noch gut fürs Stadtklima. Okay. Vor ein paar Jahren klang es noch so, als würde Langenthal ein unglaublicher Kulturschatz verloren gehen, wenn man das Silo irgendwie anrührt, aber klar, Efeu ist hübsch.
  
  
• Wenigstens von der Ratslinken bekommt der Gemeinderat Unterstützung. Päivi Lehmann hält das Vorgehen für einen guten nächsten Schritt in der Weiterentwicklung der Alten Mühle. Paul Bayard wähnt sich unterdessen in einem Traum. «Ich kann eure Argumente kaum glauben», stellt er fassungslos fest und erinnert die Bürgerlichen daran, dass sie es gewesen sind, die damals auf Handlungen in der Alten Mühle drängten. Ich bin beruhigt, dass nicht nur ich das so in Erinnerung haben.
  
  
• Ähnlich irritiert zeigen sich die Grünen. «Wir reden hier von einem Areal im Herzen von Langenthal – und ihr wollt das einfach zuwachsen lassen?», empört sich Georg Cap. «In zehn Jahren werden keine Lösungen vom Himmel fallen, wir werden keinen Schritt weiter sein!» Uiii, da haben die Grünpflanzen im Stadtrat ganz schön Feuer gefangen. Ich bin beeindruckt.
  
  
• Trotz der leidenschaftlichen Voten: Die Niederlage des Gemeinderats zeichnet sich aber. Die bürgerliche Seite des Stadtrats hat zu viel Respekt vor zukünftigen Investitionen und will sich nicht verzetteln. Ich hege fast den Verdacht, dass sie die «Alte Mühle» zugunsten des Stadions opfern – ich bin dann gespannt auf diese Diskussionen. Sollten wir je an dem Punkt kommen, an dem sie tatsächlich stattfinden, natürlich. 
  
  
• Der Antrag der Linken, ein öffentliches Wegrecht für Fussgänger:innen, und den Langsamverkehr auf dem Areal der «Alten Mühle» festzulegen wird ebenfalls abgeschmettert, mit der Begründung, dass es keinen Sinn mache, Leitlinien zu setzen, wenn noch gar kein konkretes Projekt da sei. Wie man ein solches Projekt ausformulieren soll, ohne irgendwelche Leitlinien zu setzen, bleibt das Geheimnis der Stadtratsmehrheit.
   
• Bei seinem Abschlussvotum wirkt Reto Müller leicht echauffiert. «Ich bin froh, dass die Verantwortlichen dieses Geschäfts heute alle anwesend sind, weil mir sonst niemand glauben würde, was jetzt passiert ist.» Er rekapituliert noch einmal die ganze lange Geschichte der Alten Mühle, inklusive der vielen Male, in der das Geschäft im Stadtrat war. mit Stadträt:innen besprochen wurde. Ebenfalls führt er aus, dass die vorliegende Variante die günstigste sei. Zudem sei es ist noch nicht lange her, da herrschte ein grosser Druck im Stadtrat, man solle unbedingt etwas machen. Als es vor einem Jahr um die Fristverlängerung betreffend der Motionen der «Alten Mühle» gegangen sei, sei man noch der Meinung gewesen, der Gemeinderat sei lahmarschig und mache nicht vorwärts, beschwert sich Müller. Hätte er einen Hut aufgehabt, hätte er ihn an diesem Punkt wohlmöglich wie Klaas Klever aufgegessen. Vor Wut.
  
  
• Diego Clavadetscher fühlt sich daraufhin bewogen, den Standpunkt seiner Fraktion noch einmal zu unterlegen. Das Problem bei der Alten Mühe sei, dass jedes Mal, wenn es an die politische Machbarkeit und konkrete Umsetzung der Ideen gegangen wäre, die Bremse gezogen wurde. «Was nützt es, 250'000 Franken in ein Investorendossier zu pumpen, wenn man die politische Entscheidung und das eventuelle Scheitern vor dem Volk scheut?», fragt Clavadetscher rhetorisch.
  
  
• Reto Müller erwidert, dass er konstruktive Vorschläge vermisse. Was soll man denn konkret auf dem Mühle Areal machen und welcher Weg, wenn nicht dieser, sei denn der Richtige . «Nein sagen ist einfach…aber nicht immer das Richtige», beschwört er den Rat noch ein letztes Mal. Vergeblich. Der Antrag des Gemeinderates wird abgelehnt. Damit ist klar, dass nach all den Studien, den Diskussionen, den Powerpointpräsentationen, Vorträgen und Motionen…nicht passiert. Und mein Disneyland bekomm ich auch nicht *schnief*.  Aber hey: Vielleicht ist es ja ein Beitrag zur Biodiversität, wenn wir alles zuwuchern lassen und dereinst Riesenheuschrecken und blaue Marienkäfer hier nisten. Oh, oder wir könnten ein Labyrinth wachsen lassen! Das nennen wir dann «Stadträtliche Entscheidungsfindung». Ich würde mich sonst als Minotaurus zur Verfügung stellen…

 

 Teil 6: Und sie lebten glücklich bis ans Ende ihrer Tage

• Fast scheint es, als wäre die Harmonie nach diesem Tauziehen endgültig da hin. Ob ich wohl die Alpakas vom Tierpark holen soll, damit alle mal streicheln und sich am Ende wieder glücklich in die Arme fallen können? Aber nein, nach einer kurzen Pause werden die Friedensflaggen gehisst und alle sind wieder lieb zueinander. So lieb, dass sie sowohl Geld für das Ferienheim Oberwald, als auch für die Jugendarbeitsfachstelle genehmigen, denn wie könnte man Geld besser ausgeben, als für strahlender Kinderaugen (gut, ich könnte mir da schon einiges vorstellen, aber ich bin ein eigensüchtiges Biest, von daher bin ich kein Massstab.
  
  
• Die neu entdeckte Nettigkeit setzt der Stadtrat sogar um, als er den Antrag von Saima Sägesser in Langenthal eine Kurtaxe einzuführen, abwürgt. Zwar lassen es die Bürgerlichen sich nicht nehmen, zu erklären, dass das Kosten – Nutzen Verhältnis nicht stimme und Langenthal sowieso zu wenig touristisch sei (äh hallo? Scharen von Feriengästen kommen in unser Dorf, weil sie die potthässliche…ich meine wunderschöne Eisenplastik vor dem Manor sehen wollen!), als das eine solche Erhebung was bringe, aber immerhin attestieren sie, dass es ein sympathisches Anliegen sei. Sympathisch ist die kleine Schwester von Scheisse.
  
  
• Ganz am Ende wird dann noch gewählt. Daniel Bösiger (SVP) verlässt den Stadtrat und damit wird ein Sitz in der GPK frei (das sind, die so coole Sachen, wie «formelle Richtigkeit» sagen dürfen). Der wird übernommen von Corinna Grossenbacher (SVP), die auch gleich von Janosch Fankhauser vorgestellt wird, weil man das eben so macht, wie Fankhauser betont. Auch wenn alle die Kandidatin schon lange kennen. Wenig überraschend wir Grossenbacher gewählt. Damit steigt der Frauenanteil in dieser wichtigen Kommission auf zwei.
  
  
• Neben Daniel Bösiger hatte auch Stefanie Loser ihre letzte Stadtratssitzung. Ach je. Ich bin so schlecht im Abschied nehmen. Alles Gute und geniesst die Zeit ohne langatmige Budgetdebatten und erbitterten Streitigkeiten über die korrekte Anwendung der Kommaregeln.
  
  
• Damit sind wir auch schon am Ende des Protokolls angelangt. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit – ich hoffe, ihr hattet Spass und bleibt dem Lama weiterhin bei seinen Versuchen treu, die Weltherrschaft an sich zu reissen. 

 Best of Stadtrat

 

„Der Himmel draussen ist finster und der Finanzhimmel sieht ähnlich dunkel aus.“ Was wären wir ohne Pascal Dietrichs (parteilos, FDP/JLL Fraktion) bildliche Sprache?

„Wenn man allein auf dem Bilanzüberschiss…äh schuss, schaut.“ Ein freud’scher Versprecher, wieder von Pascal Dietrich.

 «Ich bleibe kurz, dann mache ich keinen Fehler.» Reto Müller und seine Strategie «Wie überlebe ich den Stadtrat?»

«Wer den Jahresbericht nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch gelesen hat, kann jetzt auf halten…» Die launige Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP)

«Ich gehe davon aus, dass alle intelligent genug sind, das zu begreifen.» Und wenn nicht, traut sich sicher niemand mehr, das zuzugeben. Wieder Beatrice Lüthi

«Silo – Filetstück oder abreissen?» Oder ein Filet, von dem man ein Stück abbeissen sollte? Daniel Bösiger (SVP), stellt sich die wichtigen Fragen des Lebens.

«Von mir aus müssen wir auch nicht mehr sprengen.» Grosszügig, Michael Schenk (SVP)

«Vielleicht sind wir auch ein bisschen faul, weil uns niemand in den Arsch tritt, aber in den grossen Städten wäre das Gebäude hier schon lange besetzt!» Georg Cap (Grüne) skizziert eine Horrorvision der Bürgerlichen.

«Ich hoffe, dass das Efeu fleissig wächst und die Bausubstanz stabilisiert, damit das Gebäude niemanden auf dem Kopf fällt.» Wieder Georg Cap, der wohl einmal zu viel Dornröschen gesehen hat.

«Ich habe schon überlegt, ob ich sagen will,: ich bleibe so lange im Amt bis das Geschäft durch ist.» Wenn gar nichts mehr nützt, dann vielleicht Erpressung: Stapi Reto Müller (SP).

«Ich mag Kartoffeln.» Und das wollen wir alle wissen: Wieder Reto Müller.

«Pascal Dietrich von der EVP/JLL Fraktion…äh nein, FDP….Ach ja, er ist ja eh parteilos…» Beatrice Lüthi im Parteiendschungel.

«Vielleicht kaufe ich Bettsocken für die ganze Stadt.» Paul Bayard (SP) macht sich Sorgen um die Gasversorgung von Langenthal…und um die zarten Füsschen der Einwohner:innen.

«Keine Angst, es wird keine Tiktokvideos aus dem Stadtrat geben.» Reto Müller macht viel für das Marketing der Stadt…aber eben nicht alles. 

Das andere Stadtratsprotokoll (16.5.2022)

 Teil 1: Das Vorgeplänkel

 

• Freunde des Lamas, es ist wieder so weit: Endlich wieder Stadtratssitzung! Ich bin sicher, ihr habt euch schon nach neuem Klatsch und Tratsch aus eurem Lieblingsparlament gesehnt – ist schliesslich fast so gut, wie eine Folge GZSZ – nur das hier hoffentlich nie jemand irgendwen entführt, ermordet oder aus Versehen mit seiner eigenen Schwester geschlafen hat.

•  Beim Eintrudeln der Stadtratsmitglieder frage ich mich, ob Behördenmitglieder irgendwelche speziellen Schweissdrüssen haben, die es ihnen erlauben, trotz Hitze im Hemd und Jackett rumzurennen. Oder ist das sowas wie eiserne Selbstbeherrschung? Ich meine, ich trage ein Sommerkleid und ich schwitze wie eine Perserkatze in der Wüste.
  
  
• Die Zuschauer:innen wurden wieder auf die hinteren Plätze verdammt – wie es sich gehört für das Fussvolk. Dabei habe ich mich fast schon daran gewöhnt, der SVP – Fraktion in den Nacken zu atmen.

•  In der Mitte des Raumes steht ein riesiger Bildschirm. Wetten, dass der Gemeinderat darauf parallel die neue Staffel von «Die Bachelorette» guckt?
  
  
•  Während drinnen geschwitzt wird, wird draussen gesungen. Die Gartenoper probt während der Stadtratssitzung draussen «Carmen». Hätte man das vorher gewusst, hätte man sich ja so absprechen können, dass die Crescendo im dramaturgisch richtigen Moment geschmettert werden und das Liebesduett bei hitzigen Dialogen zwischen dem Gemeinderat und dem Stadtrat einsetzt.

• Was würde eigentlich passieren, wenn jemand sich beim Appell mit «Nein» melden würde? Gibt es dann einen Sitzungsunterbruch? Müsste in der Stadtratsordnung nachgeschlagen werden? Oder würde die Person dann als Geist gelten, weil sie ja eigentlich gar nicht da ist? Wer hat Lust das auszuprobieren, ich möchte das wissen!

Teil 2: ÜO, ÜO, ÜO!

•  Es geht mal wieder um eine Überbauungsordnung. Yay! Was wäre Langenthal dann auch Überbauungsordnungen, frage ich euch? Wie ein Meer ohne Fisch. Wie eine Pizza ohne Mozzarella. Wie GNTM ohne Umstyling und Nacktshooting.
  
  
•  Inzwischen weiss ich ja einiges über Überbauungsordnungen. Das sie liebevoll – zärtlich im Fachjargon als «ÜOs» bezeichnet werden (sagt es schnell hintereinander, dann habt ihr die perfekte Feuerwehrsirene imitiert), dass die Pläne dazu öffentlich ausliegen müssen, um etwaige Einsprüche zu klären und das die Stadt gerne Workshops dazu veranstaltet. Allerdings weiss ich nicht, was man in diesen Workshops genau macht. Aus Bauklötzen seine eigene ÜO bauen? Oder eher was Spirituelles, indem man sich geistig mit dem Bauobjekt verbindet und seine Seele fühlt?
  
  
• Stadtpräsident Reto Müller (SP) geht heute in die Vollen. Er begrüsst die Anwesenden mit einem «Verehrte Mitglieder des Stadtrats!» Halb erwarte ich, dass er einen vollendeten Kniefall hinlegt, aber das wäre wohl doch dann zu viel des Guten. Zwischendurch versucht er es mit liebevoller Strenge statt mit huldvollen Ehrbekundungen. «Der Gemeinderat möchte, dass ihr versteht, dass wir die ÜO endlich fertig machen wollen.» Ja. Begreift das endlich, ihr Langeweiler!¨
  
  
• Ich verstehe während des präsidialen Votums hin und wieder «Mistzone», aber es geht um eine «Mischzone».  An der Haldenstrasse sollen neue Wohnungen entstehen und auch Platz für Kleingewerbe geschaffen werden. Der Gemeinderat findet das super, denn das sorgt für die sogenannte innere Verdichtung, wovon Langenthal nur profitieren kann.  Die Entwicklung der ÜO nahm einige Zeit in Anspruch, nämlich von 2016 bis jetzt.  Reto Müller macht dann auch deutlich, dass, wenn man das Projekt heute beginnen würde, die Frage nach nachhaltigen Energiestandards höher gewichtet werden würde. Dieser ökologische Aspekt fehlt in der aktuellen Überbauungsordnung. Trotzdem will der Gemeinderat keine nachträglichen Änderungen, weil er sonst das ganze Dossier neu überarbeiten und es auch noch einmal neu auflegen müsste, was alles wieder verzögern würde.  Reto Müller ist zudem überzeugt, dass die CoOpera AG, die Pensionskasse, die das besagte Grundstück gekauft hat, sowohl ein zuverlässiger, als auch klimafreundlicher Partner ist. In Ratings rangiert die CoOpera AG schliesslich beim Thema Ökologie ganz oben. 
  
  
• Die Reaktionen der Fraktionen sind verhalten. GLP/EVP, sowie die SVP sind nicht glücklich darüber, dass der Gemeinderat aus Zeitmangel Anträge ablehnt. «Wir verstehen nicht, warum es jetzt plötzlich so pressiert», bemerkt Fabian Fankhauser (GLP). Ja, weil es eben pressiert, junger Mann! Schliesslich leben wir in Langenthal nach dem Motto: «Wer hat an der Uhr gedreht? Ist es wirklich schon so spät? 

•  Die Linken sind auch nicht glücklich, weil in der Überbauungsordnung ein Klimaartikel fehlt und das, laut dem grünen Sprecher Georg Cap (Grüne), in der heutigen Zeit nun wirklich nicht mehr gehe. 

•  Die Diskussion dreht sich allerdings hauptsächlich darum, ob man die gesamte Überbauungsordnung noch einmal öffentlich auslegen muss, wenn der Stadtrat jetzt nachträglich noch was ändert. Das würde den ganzen Prozess noch einmal verzögern. Aber come on, bis hier hin, hat es ja nur poplige Jahre gedauert, das ist wirklich nicht viel.  Im Hintergrund höre ich das Porziareal und das imaginäre Stadion leise schluchzen.
  
  
•  Jetzt erwähnt tatsächlich einer das Mehrwertabgabereglement. HÖRT AUF DAMIT, ICH WILL DAS NICHT MEHR HÖREN! ICH ERTRAG DAS NICHT!
  
  
• Okay, ich habe mich wieder beruhigt. Die FDP will auf jeden Fall wissen, warum die Berechnung in Bezug auf das neue Mehrwertabgabereglement nicht mitgeliefert wurde und warum wieder eine externes Büro rechnen musste. Aber, aber! Vielleicht waren auf der Stadtverwaltung ja die Taschenrechner gerade verlegt?
   
• Da die Parteien sich darüber ärgern, dass ihre Änderungsvorschläge möglicherweise aus Zeitgründen abgelehnt werden, schlägt Reto Müller schüchtern vor, man könne sich ja sonst schon beim Eingabeverfahren einbringen. Also bitte! Was ist denn so eine lächerliche Mitwirkung, wenn wir stattdessen eine aufgeladene Stadtratsdiskussion haben können?

Teil 3: The Beamer ist Broken Down

• Jedenfalls liefert die GLP gleich den fehlende Energieartikel, der zukünftig in allen ÜOs zu finden sein sollte. Wenn es nach ihrem Sprecher Fabian Fankhauser geht. Das ist dann der Moment, in dem der Beamer sich spontan entscheidet hitzefrei zu nehmen und seinen Dienst quittiert, weshalb der Antrag nicht wie gewünscht projiziert werden kann. Hektik im Saal.
  
  
• Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi schlägt vor, Kopien anzufertigen und sie zu verteilen. Jaaa! Lass uns den Artikel, der sich um mehr Nachhaltigkeit dreht, UNBEDINGT vierzigmal drucken, damit er dann vierzigmal im Papierkorb landet, sobald die Besprechung vorbei ist!
  
  
• Der Beamer läuft immer noch nicht. Die Stadtratspräsidentin verlangt zu wissen, wer vom Gemeinderat die IT unter sich hat. «Wir brauchen Schuldige, Köpfe müssen rollen!». Ja, richtig so. Das ist schliesslich Politik, wir lösen keine Probleme, sondern erklären einfach, wer schuld daran ist. Ich finde den Unterbruch allerdings ganz praktisch. Dann kann ich schonmal Notizen ins Reine schreiben. Können wir in Zukunft immer eine Werbeunterbrechung haben, bitte? Gerne noch mit Popcorn!
  
  
• Hurra, der Beamer ist wieder da! Aber es ist noch immer nicht geklärt, was passiert, wenn der Artikel angenommen wird. Muss man mit dem ganzen Prozess betreffend ÜO noch einmal von vorne anfangen? Der Stapi sagt, ja, Patrick Freudiger vom juristischen Trio Infernale, meint nein, man könne die ÜO jetzt auch durchwinken und hinterher noch einmal neu auflegen.  Zwischendurch beschwört er den Gemeinderat noch, sich nicht unnötig Fesseln anlegen zu lassen. Das ist fast schon lyrisch. Muss an den Opernklängen liegen. Bald steigt er noch aufs Rednerpult und schmettert «One Day more»
  
  
• Manchmal ist der Stadtrat Langenthal so schräg: Die SVP und FDP stimmt gemeinsam mit der GLP für den Klimaartikel, während sich Teile der SP und Grünen enthalten bzw. den Artikel ablehnen. Wahrscheinlich, weil sie verhindert wollten, dass die ÜO sich noch länger zieht. Oder es war einfach ein raffinierter Schachzug, um den Bürgerlichen aufzuzeigen: Ätschipätsch, ihr seid viel grüner als wir!!!
  
  
• Der Klimaartikel ist auf jeden Fall jetzt drin, was wieder zur Ursprungsfrage führt: Heisst das jetzt, dass das Geschäft wieder an den Gemeinderat zurückgewiesen wird oder nicht? Und was ist mit den nächsten Änderungsvorschlag, der sich um die Forderung dreht, genügend Parkplätze für Elektroautos zur Verfügung zu stellen? Reto Müller erklärt noch einmal: Ja, die erneute Aktenauflage wird nötig sein. Die ÜO geht in eine Zusatzschlaufe, wie der Stapi es so hübsch formuliert.
  
  
• Robert Kummer stellt etwas brummig fest, dass die Welt wegen diesem Absatz nicht anders wird. Ich bezweifle ehrlich gesagt, dass die Welt sich generell für diese Überbauungsordnung interessiert – denke, sie hat gerade andere Probleme. Der Stadtrat handelt jedenfalls ganz nach dem Motto: Jetzt sind wir schon am reinkritzeln, dann können wir es auch gleich durchziehen und stimmt den Antrag betreffend Parkplätze für Elektroautos zu.
  
  
• Da eine erneute Auflage nötig ist, kommt es nicht zur Schlussabstimmung und Traktandum 2 wäre abgeschlossen. Patrick Freudiger ist damit nicht ganz einverstanden und findet, dass der Gemeinderat nicht nochmals mit dem ganzen «Zeug» in den Stadtrat kommen soll. Eine erneute Aktenauflage würde reichen, der Rest sei überflüssig. Diego Clavadetscher (FDP) zieht daraus den Schluss, dass es deshalb eine Schlussabstimmung geben muss. Und weil noch nicht genug Jurist:innen mitreden, kommt der Stadtschreiber Daniel Steiner ebenfalls noch ans Mikrofon, um seine Sicht darzustellen. Vielleicht können wir noch einen externen Berater fragen und Daniel Arn anrufen, damit wir NOCH eine Meinung dazu haben und alle noch verwirrter sind.  
  
  
• Quintessenz des Vortrags: Es gibt keine Schlussabstimmung. Die ÜO wird wiederkommen. Wir freuen uns auf sie.

Teil 4: Huii, nass!

• Nachdem der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, die Aktion der Bären AG vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zu verschieben, muss wieder einmal bei einem alten Geschäft nachjustiert werden. Diesmal geht es um den Hochwasserschutz, ein Thema, dass in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen hat, weil es ja immer öfter so stark regnet, dass man meinen könnte, wir hätten uns als Statisten für eine Neuauflage der Arche Noah gemeldet. Schon 2017 hat der Stadtrat deshalb Massnahmen zum Hochwasserschutz beim Wydenbach genehmigt. Inzwischen haben sich aber einige Faktoren geändert. Der Boden ist teurer geworden, ein höherer Planungsaufwand und generell mehr Kosten für das geplante Rückhaltebecken: Kurz, das Hochwasserprojekt muss neu aufgegleist werden, auch was das Finanzielle betrifft.
  
  
•  Inzwischen weiss ich, wie es läuft, wenn es um Nachkredite geht: Der Gemeinderat kriecht zu Kreuze, der Stadtrat gibt sich unwillig, aber gnädig, es wird ein bisschen über vergangene Versäumnisse lamentiert, man gibt einige bissige Kommentare zum Thema Planung ab und betont, dass man ja nur zähneknirschend zustimme. Immer dasselbe Spiel.
  
  
•  Ja, es läuft so. Wobei es sich Pascal Dietrich – der entweder ein Elefantengedächtnis hat oder vor dem Einschlafen noch alte Stadtratsakten wählt – nicht nehmen lässt, den Gemeinderat fast Wort für Wort daran zu erinnern, was damals, als das Geschäft, das letzte Mal behandelt wurde, gesagt hat. Unter anderem war es wohl der Satz: «Eine immer wieder erzählte Geschichte wird nicht besser.» Ups.
  
  
• Da jedoch niemand ernsthaft bezweifeln kann, dass Hochwasserschutz wichtig ist, wird dem Gemeinderat huldvoll ein Neuanfang gewährt. Und es geht gleich harmonisch weiter: Wir erinnern uns, vor etwa einem Jahr, kam von Irene Ruckstuhl die Motion, die Ortseingänge von Langenthal attraktiver zu gestalten, denn schliesslich will man ja Leute herlocken und sie nicht gleich am Eingang abschrecken (dafür haben wir ja schliesslich Kunstinstallationen). Der Gemeinderat hat sich inzwischen damit beschäftigt und beschlossen, dass er die Frage nach der Gestaltung der Ortseingänge in sein berühmt – berüchtigtes Marketingkonzept aufnehmen wird (das, wie Dyami Häfliger von der GLP anmerkt, inzwischen den Umfang einer Bibel erreicht haben dürfte), wobei er auch digitale Lösungen berücksichtigen will.
  
  
• Also, nur damit wir uns richtig verstehen: Unter digitalen Lösungen verstehe ich – mindestens – ein Hologramm der Gemeinderatsmitglieder, die automatisch aufploppen, wenn man die Ortsgrenze überquert. Alles andere wäre enttäuschend! ENTTÄUSCHEND!

Teil 5: Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts

• Beim nächsten Geschäft geht es eigentlich um eine Motion, die das Ziel hat, Kosten zu reduzieren, indem man weniger auf externe Expert:innen zurückgreift. Skandalöser Weise arbeiten die näcmlich nicht umsonst, sondern verlangen tatsächlich Geld dafür, dass unserer schönen Stadt unter die Arme greifen dürfen. Dabei sollten sie Geld dafür zahlen, dass ihre unwürdigen Füsse überhaupt unseren heiligen Boden berühren dürfen.
  
  
• Nachdem die GPK den ganzen Abend unauffällig still war, haut sie bei diesem Traktandum voll rein. Diego Clavadetscher (FDP) hält einen äussert detaillierten Vortrag – aber nicht über den eigentlich Inhalt der Vorlage, sondern vielmehr, wie man eine Motion korrekt qualifiziert. Nach ungefähr Minuten bin ich komplett raus. Ich fühle mich, als wäre ich mitten im Jurastudium, dass ich nie machen wollte. Das Einzige was hängen geblieben ist: Früher gab es dieses Richtlinien/Weisungsgedöns gar nicht, sondern nur eine Art von Motion. Über was haben sich die Stadträt:innen denn damals unterhalten, bitte schön?
  
  
• Nachdem Diego Clavadetscher den GPK Entscheid minutenlang fast schon liebevoll seziert hat, endet er damit, dass sie keinen Antrag stellen werden. Okay. Schön, dass wir darüber geredet haben.
  
  
• Der Sprecher der Motion, Martin Lerch (SVP) hebt hervor, wie wichtig es sei, dass finanzpolitisch Sorge getragen werde. Die Finanzperspektive der Stadt sei nicht besonders rosig, wir zehren vom Eigenkapital und deshalb sei es wichtig Sparpotential zu erkennen und auszuschöpfen. Das erfordere gemeinsames Handeln des Stadtrates und Gemeinderates, was die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung betreffe.  Er weist darauf hin, in Zukunft, mehr auf Verwaltung und Kommissionen zurückzugreifen. Viele Bürger:innen finden, dass hier zu viel Geld ausgegeben wird, bemerkt Martin Lerch. 
  
  
• Ins selbe Horn stossen Pascal Dietrich (parteilos) und Corinna Grossenbacher, wobei erster durchaus selbstkritisch ist: Der Stadtrat habe in Vergangenheit ebenfalls gerne auf Expert:innen zurückgegriffen. Corinna Grossenbacher fügt an, man sei in der Vergangenheit nicht immer zufrieden gewesen, mit der Leistung der Expert:inenn. Tja. Dann hättet ihr eben mich fragen müssen, ICH bin hier die Expertin. Oder das Lama. Ich komme da manchmal durcheinander.
  
  
• Obwohl die SP/GL Fraktion die Motion ablehnt, wird sie erheblich erklärt. Also heisst es in Zukunft: Weniger Experten, mehr Bauchgefühl! Zum Glück haben wir genügend Jurist:innen.

Teil 6: Wir müssen sparen. Jetzt. Aber wirklich!

• Ebenfalls ums Thema Finanzen dreht sich die nächste Motion. Patrick Freudiger legt unter fleissiger Verwendung seines Lieblingsworts «dezidiert» die Ausgangslage dar. In jedem Budget finde man den Hinweis, dass Langenthal ein strukturelles Defizit hat, das heisst die Ausgaben sind über den Einnahmen. Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen stünden vor der Tür und in Langenthal gebe es keine Schuldenbremse. Dabei würden nicht nur die Reichen zur Kasse gebeten, warnt Freudiger, sondern auch Otto Normalverbraucher. Gut, heisse ich nicht Otto.
  
  
• Die Ausgaben sollen deshalb, laut Motion, «indexiert» werden, das heisst nach einer Referenzgrösse, die noch festgelegt werden muss, definiert werden. Ausgenommen sind Ausgaben, die drittfinanziert sind – z. B die Sozialhilfe.. Die Budgethoheit des Stadtrats bleibt unangetastet, aber der Vorschlag muss sich innerhalb dieses Rahmens bewegen.
  
  
• Die SP ist kein Fan von der Motion. Paul Bayard macht deutlich, dass die Motion für ihn in erster Linie eine Nebelpetarde sei. Im Sinne davon, dass man halt kleine Beiträge einsparen will, um zu verhindern, dass die gefürchtete Steuererhöhung kommt. Damit friere man sich lediglich ein. Zudem will man den Gemeinderat bei der Budgeterstellung reinreden, obwohl der viele Dinge, die von der Motion verlangt wird, bereits umsetzt. 
  
  
• Patrick Freudiger relativiert, dass es nicht darum gehe, bisherige Ausgaben zu kürzen, sondern neue Ausgaben zu vermeiden. Es folgt das allstadträtliche SP – Bashing, da sich die Linken, laut Freudiger, jeglicher Lösung verweigern und sich allein auf eine Steuererhöhung fixieren würden. Ja. Was für eine lächerliche Idee, Einnahmen effektiv zu erhöhen, wenn man stattdessen auch einfach in der Verwaltung ein paar Bleistifte einsparen kann? Er hätte sich ja gewünscht, dass links und rechts vereint in das neue sparsame Langenthal marschieren könne. Die Bösen Linken. Tun immer so nett und dann haben sie einfach eine eigene Meinung. Tsss.
  
  
• Gemeinderat Roberto de Nino (SVP) meldet sich wieder zu Wort. Er findet es schade, dass es in der Diskussion weniger um den Inhalt der Motion ging, sondern eher um die Qualifizierung. DANKE! Ich weiss, der Stadtrat ist nicht in erster Linie für das Publikum da, aber ich kann nur immer wiederholen, dass es für Aussenstehende einfach extrem schwer ist, etwas inhaltlich nachzuvollziehen, wenn sich so krass auf technische Details fixiert wird.
  
  
• Der Vorstoss kommt durch, trotz des linken Widerstands. Ich schliesse mich den Sparmassnahmen an und werde in Zukunft meine Sätze nicht mehr fertig…

Schnee im Mai

• Und immer wenn du denkst, schräger geht eine Stadtratssitzung nicht mehr, kommt schon das nächste Traktandum her: Eine dringliche Interpellation vom Januar, die nun im Mai behandelt wird und sich um abgesagte Schneesportlager dreht. Wegen Corona fielen die dieses Jahr wieder ins Wasser, woran sich einige Stadträt:innen störten, denn rein theoretisch wäre es möglich gewesen sie durchzuführen. Pascal Dietrich findet die Absage nach wie vor bedauerlich und weist auf die hohe Belastung der Kinderpsychiatrien.
  
  
•  Die Interpellation hat er übrigens eingegeben, weil sich offenbar einige Menschen an ihn gewandt hatten und sich besorgt über etwaige Sonderrechte der Muslime geäussert haben. Wow. Sogar im Tod missgönnen wir einander. Liebe diese Welt. Trinken wir darauf!

Best of Stadtrat

 

·        «Ich brauche eine Brille, aber ich gebe es nicht zu.» Die Stadtratspräsidentin Beatrice Lüthi (FDP) zeigt sich eitel.  

·        «Nein, ohne Fraktion, einfach ich.» Sandro Baumgartner (SP) beharrt auf seiner Individualität. 

·        «Ich kann sonst auch schreien.» Die Augen mögen nachlassen, die Stimme nie: Beatrice Lüthi. 

·        «Muss ich aufstehen?» Stefanie Fries – Loser (SP) will lieber sitzen bleiben. 

·        «Ein schöngeistiger Absatz…» Robert Kummer (FDP) bringt Kultur in den Stadtrat. 

·        «Ich habe es zugelassen, ich kann es dir sonst aber noch schriftlich geben.» Wieder Beatrice Lüthi, im Wortduell mit Patrick Freudiger (SVP). 

·        «Will man ein Problem nicht lösen, setzt man externe Experten ein. Dann geht es eine Weile und wenn der Bericht der Expert:innen dann endlich kommt, weiss niemand mehr, wie die Fragestellung eigentlich war.» Martin Lerch (SVP) mit einem kurzen Exkurs über moderne Politik.

«Wir mussten oft seufzen oder gar den Kopf schütteln». Pascal Dietrich (parteilos) gibt die verliebte Jungfrau.

«Mit der Motion geht’s nicht besser – nur länger». Paul Bayard (SP), lässt sich offenbar gerne von Werbeslogan inspiereren.

«3 Minuten wären kurz, alles andere ist mühsam» Beatrice Lüthi hat ihre Redner:innen fest im Griff.