Das andere Stadtratsprotokoll: Die Dschungel - Edition (08.05.2023)

  

Die Ouvertüre

• Hallo und herzlich willkommen zum beliebtesten – weil der einzige – (Fast) Liveticker zur Stadtratssitzung und gleich zu Beginn muss ich eine wichtige Ankündigung mache: Ich hasse dieses Wetter. Es ist schwül, aber es regnet. Ich fühle mich wie Jane im Dschungel, nur dass sich kein attraktiver Tarzan der Liane rüber schwingt. Aber vielleicht passt das Thema Dschungelbuch gerade ganz gut zur heutigen Stadtratssitzung. Wobei man sich über die Rollenverteilung durchaus streiten kann. Ist nun der Gemeinderat der unschuldige Menschenjunge Mowgli, der vom bösen Shir Khan in Form des Stadtrats durch den Dschungel gejagt wird oder ist es vielmehr der Stadtrat, der in Gestalt des schlauen Baghiras, den liebenswerten, aber tollpatschigen Bären Balu, der das Stimmvolk verkörpert, vor Dummheiten schützen will?
  
  
• Okay, ich merke gerade, diese Allerorgie funktioniert nur bedingt. Das Einzige, was ich erreicht habe, ist, dass mir jetzt Disney - Songs nachlaufen. Oh dobedo, I wanne be like you...
  
  
• Die Stadtratssitzung beginnt übrigens damit, dass erst einmal die Tonanlage abschmiert, weshalb wir die Wahl haben zwischen stimmungsvollen Meeresrauschen im Mikrofon oder einem Mikrofon, das gar nicht funktioniert. Freundlicherweise bietet Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP) an, dass er auch einfach quer durch den Raum brüllen könne. Aber das geht auch nicht, weil dann nichts aufgezeichnet wird. Frechheit. Offenbar reichen meine exakt geschrieben komplett neutralen und vollständigen Protokolle nicht. Pfff. Banausen. Schlussendlich läuft die Technik aber wieder und die Stadträt:innen müssen nicht schreien, sondern dürfen in gewohnt andächtiger Manier ins Mikrofon hauchen.
  
  
• Heute arbeitet der Stadtrat mit einer Ersatzvizestadtratspräsidentin: Cornelia Gerber - Schär (SP) übernimmt den Job für diese Sitzung, weil Saima Sägesser verhindert ist und darf huldvoll vom Podium aus dem Publikum zuwinken. So wie wir das alle bei Krönung Ihrer erlauchten grossohrigen Majestät Charles II. (zu der ich schockierenderweise nicht eingeladen war)  gelernt haben.

 

Teil 1: Oh No, not Again

 

• Budget 2023. Ich hasse dieses Budget inzwischen so sehr. Es ist ein immer wiederkehrender Alptraum, ein Pickel an meinen Hintern, der immer wieder durchbricht, ein aufdringlicher Krankenkassenvertreter, der mich immer wieder anruft, kurz, etwas, was ich schon sehr lange los sein möchte, dass aber immer wieder kommt, um mich zu quälen und mir das Leben schwerzumachen. Und warum? Weil das Budget 2023 im Januar vom Stimmvolk abgelehnt worden ist. Was, wahrscheinlich an der extrem niedrigen Stimmbeteiligung lag, wie auch an der Erhöhung der Steueranlage und vielleicht zum Teil auch, weil das neue Eisstadion in sich dahin geschmolzen ist. Ganz nach dem Motto: Wenn ich keinen Eistempel haben darf, wo ich meinen SCL anbeten kann, kriegt ihr auch kein funktionierendes Budget, muhahahaha, jetzt habe ich es euch aber gegeben, Stadt!

• Unglücklicherweise haben wir uns damit vor allem selber ins Knie geschossen, am Budget hängen halt auch so Sachen wie Schulen oder die Regionalbibliothek oder die Badi. Abgesehen davon stehen wir nun ziemlich unter Druck, denn wenn wir bis am 18. Juni immer noch im budgetlosen Zustand festecken, übernimmt der Kanton. Und der wird – darauf würde ich jetzt meine Lama – Wolle verwetten – den Steuersatz höher ansetzen. Um genau dieses Szenario zu verhindern – denn Gott bewahre uns von den gierigen Klauen des Regierungsrats – schlägt der Gemeinderat eine Variantenabstimmung vor. Das bedeutet: Wir werden entscheiden können, ob wir Variante A (Steuersatz 1.44) oder Variante B (Steuersatz 1.38, unverändert) bevorzugen. Oder beide ablehnen. ANARCHIE!

 

• So eine Variantenabstimmung hat so seine Tücken, weshalb Stadtratspräsident Michael Schenk zu einer ausschweifenden Erklärung ansetzt, wie jetzt abgestimmt wird. Erst einmal muss der Stadtrat entscheiden, ob überhaupt eine Variantenabstimmung durchgeführt wird und dann kann er noch sagen, welche Variante er empfehlen würde. Irgendwie so. Zwischendurch habe ich nur A und B verstanden, was bei mir die Frage aufwirft: Was ist mit C und D passiert?

 

• Nach den Mikrofonen verabschiedet sich auch noch die Leinwand. Ich weiss nicht, ob das ein gutes Omen für die Budgetabstimmung ist, aber hey: Always looking on the bright side of life.

 

Teil 2: Anderen geht es auch schlecht, nämlich!

 

• Roberto de Nino darf wieder einmal im Namen des Gemeinderates das Budget vertreten. Der Arme braucht jetzt dann auch mal eine Delfintherapie, der muss doch schon ganz kirre sein von diesen ganzen Budgetvorlagen.

• Der Gemeinderat hat bei beiden Varianten leichte Anpassungen gemacht. Er rechnet mit höheren Fiskalerträgen (höhere Steuereinnahmen, hurra, wir sind gerettet!) und beim Stadttheater wird ein bisschen weniger krass gespart, also bei den Einsparungen wird gespart), nämlich nur 30'000 statt 70'000, wie es die bürgerliche Seite des Stadtrats verlangt hat. Grund dafür sind sogenannte Leistungsverträge, die man bereits eingegangen ist und die man jetzt nicht einfach wieder lösen kann. Hoffen wir mal, dass das Stadttheater keinen Vertrag mit einer grössenwahnsinnigen Meerhexe oder einem durchtriebenen Mephisto abgeschlossen hat.

• Der Gemeinderat bevorzugt – Surprise, Surprise – noch immer Variante A, weil die langfristig finanziell gesünder ausfällt als Variante B. Die hätte nämlich zur Folge, dass sich das Defizit noch mehr vergrössert und das schon latent angeschlagene Finanzschiff Langenthal, das so lange von den Onyx Millionen angetrieben worden ist, noch ein bisschen schneller auf den Eisberg zurast.    

• Um die Anwesenden – und sich selbst- ein bisschen aufzumuntern blendet der Gemeinderat noch ein paar Zeitungsausschnitte ein, die aufzeigen, dass andere Gemeinden – Biel, Herzogenbuchsee, Köniz – ihre Budgets ebenfalls nur mit Ach und Krach unter Dach und Fach gebracht haben (Zungenbrecher!). Botschaft: Anderen geht es auch mies. Dieser Gedanke lässt mich morgens auch immer viel beschwingter aufstehen, ich mag es, mir das Elend anderer Menschen auszumalen.
  
  
•  De Nino will die Varianten würdigen. Verstehe diese Formulierung nicht. Was soll das heissen, wir würdigen die Varianten? Hängen wir ihnen Blumenkränze um und zwingen Schulklassen ihnen grauenhaft verhunzte Mani Matter Lieder vorzusingen? Das haben die Varianten dann doch nicht verdient, die meinen es ja nur gut.

• Good News: Auch mit dem höheren Steuersatz, haben wir immer noch einen superattraktiven Steuersatz. Das ist ja auch immer das Erste, was ich Leuten erzähle, wenn ich von Langenthal berichte. Wie schön doch unser Steuersatz ist.

 

Teil 3: Variante A, B oder doch C?

• Nun beginnt die Debatte und zwar mit Diego Clavadetscher (FDP), der sich darüber beklagt, dass Stadtrat defacto keine Einflussnahme mehr auf das Budget hat, weil wenn der Stadtrat sich heute nicht entscheidet, wird der Kanton übernehmen. Das sei ein Grunddilemma, bemängelt Clavadetscher, denn eigentlich wäre es der Stadtrat, der das Budget verabschiede, ironischer seien seine Handlungsinstrumente sind beschränkt, weil er auf die langfristige Finanzpolitik keinen Einfluss nehmen könne. Den Finanzplan – auf dem die Argumentation des Gemeinderats teilweise fusst, könne er nur zur Kenntnis nehmen. «Das muss sich ändern, deshalb haben drei Fraktionen zusammen eine Motion eingegeben», verkündet Clavadetscher und erläutert, dass diese nicht nur die ebenso gefürchtete, wie teilweise ersehnte Schuldenbremse beinhalte, sondern auch die Macht des Parlaments in Sachen Finanzhaushalt stärken soll. Das Nein zum Budget, will er als Signal von der Stimmbevölkerung verstanden wissen, etwas an den Prozessen zu ändern. Abschliessend hält er fest, dass seine Fraktion die Variantenabstimmung als die bestmögliche aller schlechten Optionen anerkennt und sie unterstützt.  

 

• Roland Loser (SP) gibt den Papagei und wiederholt das, was er schon in den vorderen Sitzungen gesagt hat.  Dank den Onyx – Millionen sei man in der bequemen Position gewesen, die Steuern zu senken, jetzt müsse man halt wieder rauf. «Hat man im Parteiprogramm stehen, dass jede Steuererhöhung des Teufels ist, ist es halt schwer», merkt er spöttisch an und erinnert daran, dass sich die Mehrheit dieses Rats im Oktober doch für den Steuersatz von 1.44 entschieden habe. Da sich nichts daran verändert hat, sollte der Stadtrat weiter dazu stehen. Also bitte. Was kümmert mich denn der Scheiss, den ich im Oktober gemacht habe?
  
  
• «Eine Systemische Dysfunktionalität» verortet auch Patrick Freudiger (SVP), der jedoch, Sonnenschein wie er nun einmal ist, im abgelehnten Budget kein Merkmal für den Untergang von Langenthal sieht, denn wer braucht schon einen Budget, wenn er auch einen Freudiger haben kann? Dass Steuererhöhungen einen schweren Stand haben, sei nichts Aussergewöhnliches und im Übrigen sei ein denkbar Ungünstiger Zeitpunkt gewählt worden, weil die Steuererhöhung just mit der Ankündigung, dass es eben kein neues Eisstadion gebe, zusammengefallen sei. Schlussendlich müsse jeder zurückstehen. Was der Gemeinderat getan habe, schliesslich habe er ja jetzt doch die Variante mit der Steueranlage 1.38 ins Spiel gebracht, die Bürgerlichen würden dagegen die geringere Kürzung beim Stadttheater schlucken (ich bin hingerissen von so viel Opferbereitschaft, daneben wirkt Jesus’ Opfer für die Menschheit geradezu lächerlich kindisch) und die Linken müssten jetzt eben auch bereit sein, sich nicht mehr an ihren höheren Steuersatz von 1.44 festzuklammern. Alle, so Freudiger, müssten nun einen Schritt aufeinander zugehen. In diesem Sinne verzichte seine Fraktion auf Einzelanträge in Sachen Budget – man werde die einzelnen Posten wie vorgeschlagen übernehmen.

 

• Die Stimme der Vernunft, Michael Siegrist (EVP/GLP), möchte nach vorne schauen, nicht zurück. «Langenthal wird ein Budget haben – entweder eines von uns oder eines von Kanton», bemerkt er launisch. Auch seine Fraktion unterstützt die Variantenabstimmung, bevorzugt aber deutlich die finanzpolitisch sinnvolle Variante A.   

 

• Gar nicht warm mit der Variantenabstimmung wird dagegen Pascal Dietrich (parteilos, FDP/JLL Fraktion. Er findet die Lösung, die andere Ortschaften in Kanton Bern, gewählt haben, bedeutend attraktiver. Dort man hat einfach schnell versucht, ein genehmigtes Budget zu präsentieren und deshalb auf eine Steuererhöhung verzichtet. Hätte Langenthal diesen Weg gewählt, so Dietrich, hätte man in April abstimmen können und hätte inzwischen ein genehmigtes Budget. Ausserdem kritisiert er, dass es in einer Pressemitteilung so rübergekommen seo, als würde der Gemeinderat ein Budget verabschieden – das liege aber in der Kompetenz des Stadtrats. Und er erwähnt, dass der Stadtrat eine Weihnachtskarte vom Stapi bekam (ratet mal, wer wieder keine bekommen hat, sniff.)

 

• Der Stadtrat stimmt der Variantenabstimmung zu. Hurra. Das heisst, wir dürfen unsere Lieblingsvariante auswählen! Für jemand wie mich, der sich nicht einmal für einen Pizzabelag entscheiden kann, das persönliche Armageddon. Und ich hätte gern, dass die Stadt Erklärungsvideos aufschaltet, wie man genau über diese Varianten abstimmt. Das überfordert mich sonst massiv und dann mache ich es falsch und dann bin ich schuld, wenn wir wieder kein Budget haben, und unsere Stadt geht vor die Hunde und…und…und….
  
  

      Teil 4: Verdoppelt die Steuern, verdreifacht die Steuern!

• Die Diskussion dreht sich dann zwischenzeitlich fast mehr darum, wer im Budgetprozess jetzt welche Kompetenzen hat bzw. haben sollte. So pocht Diego Clavadetscher darauf, dass es in der finanzpolitischen Verantwortung des Stadtrats liege, auch auf das Stadttheater ein Auge zu haben, weil das schlechter abgeschnitten habe, als budgetiert. Durch die Leistungsverträge, die im Stadtrat nie besprochen werden konnten, seien dem Parlament nun die Hände gebunden. Er regt an, dass Stadttheater auszulagern, was er aber den Anwesenden nur für die nächste Budgetdebatte mitgibt. Einen Antrag stellt er nicht.
  
  
• Beide Varianten werden vom Parlament ratifiziert. Ich glaube, das Wort passt hier nicht ganz, aber ich liebe es und wollte es schon immer mal anwenden, weil es so verdammt klug und sexy klingt. Heisst hier aber, dass Parlament ist, damit einverstanden, dass beide Varianten in dieser Form vors Volk kommen. 

• Die Debatte wendet sich nun den einzelnen Varianten zu. Diego Clavadetscher finden, es sei nach wie vor der falsche Zeitpunkt für eine Steuererhöhung, trotzdem sei das Gros der Fraktion der Meinung, dass die Steuererhöhung sinnvoll sei. Und er macht deutlich, dass nicht das vielzitierte Eigenkapital das Problem sei, sondern die fehlende Liquidität. Die wird noch mehr zurückgehen, weil die Stadt momentan viele Projekte am Laufen hat, dann braucht die Stadt Fremdkapital und wir verschulden uns noch mehr. Der ewige Kreislauf des Kapitalismus. 
  
  
• Geteilt zeigt sich die SVP in Gestalt von Patrick Freudiger (SVP), der ankündigt, dass diejenigen Mitglieder, die bereits bei der ersten Sitzung für die tiefere Steueranlage von 1.38 waren, dies auch durchziehen werden. Sein linkes Pendant Roland Loser drängt die Anwesenden dagegen, Verantwortung zu übernehmen und mit dem Gemeinderat geschlossen zusammenzustehen und die Steuererhöhung durchzuziehen. Genau, Avengers, verbündet euch, dann schafft ihr alles! Sogar uns eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen. 
  
  
• Während Michael Sigrist (EVP) Variante B mit Steueranlage von 1.38 nach wie vor kurzsichtig findet, glaubt Pascal Dietrich, dass die Ablehnung des höheren Steuersatzes zu akzeptieren sei, was Martin Lerch (SVP) unterstützt und hinterherschiebt, dass man jetzt auch zu den kleinen Leute schauen müsse, darum habe ein Bürger von Langenthal ihn ausdrücklich gebeten (irgendwie bitten die Bürger:innen von Langenthal ziemlich oft Martin Lerch um etwas. Hat der irgendwann eine Sprechstunde, von der ich nichts mitbekommen habe?) 

• Nathalie Scheibli (SP) lässt diese Argumentation nicht gelten, denn nur wenige aus dem Volk hätten letztendlich abgestimmt. Zudem hätte sie sich gewünscht, dass die Liquiditätsproblematik dem Volk so erklärt worden wären, wie Diego Clavadetscher sie jetzt dem Stadtrat erklärt habe. Und die kleinen Leute, also die Schüler:innen wären froh, man hätte das schon vorher betrachtet, merkt sie abschliessend an.
  
  
• Zum Abschluss verteidigt sich Roberto de Nino (SVP) gegen den Vorwurf, der Zeitpunkt für die Steuererhöhung sei schlecht gewählt gewesen. Der Gemeinderat hat schon vor einem Jahr die Steuererhöhung aufs Tapet gebracht hätte. Der perfekte Zeitpunkt existiere schlichtweg nicht. Und ausserdem habe die Stadt keine Liquiditätsprobleme, stellt er, fast schon trotzig, klar. Jedenfalls nicht, was das Geld betrifft.  

• Vom Stadtrat favorisiert wird schlussendlich Budgetvariante A (die mit dem höheren Steuersatz). Um das rauszufinden, braucht es mehrere Zählanläufe, weil manche die Abstimmungskarten zu schnell wieder sinken liessen. Wäre ich Stadtratspräsidentin würde ich mir einen Spass daraus machen, die armen Menschen einfach so lange wie möglich abstimmen zu lassen, so dass sie möglichst lange ihre Stimmkarte in die Luft strecken müssen. Das trainiert die Muskeln und macht gute Laune. Mir zumindest.

 

 Teil 5: Das Buch der Abstimmungsbotschaft

 

• Abstimmungsbotschaft durchgehen hat immer was von Roman lektorieren. Man beugt sich eifrig über die komplizierten Wortgebilde, feilt an der Dramaturgie und fragt sich, ob die geneigten Leser:innen denn auch das verstehen, was man ihnen mitteilt oder ob man ein Werk à la Kafka abliefert, nach dessen Lektüre man sich verwirrt am Kopf kratzt und keine Ahnung hat, was die Autor:innen einem jetzt eigentlich mitteilen wollte.
  
  
• Der geborene Schöngeist Patrick Freudiger macht sich dann auch gleich ans Kürzen. Er will den Satz streichen lassen, der besagt, dass für das Jahr 2024 eine Steueranlageerhöhung vorgesehen ist. Im Budget 2023 eine Aussage über das Budget 2024 zu machen, die dazu noch unverrückbar ist, sei heikel, moniert er, damit nehme man sich jeglichen Handlungsspielraum. Denn, angenommen der Steuersatz 1.38 würde obsiegen, könne der Stadtrat schlecht auf den 1.44 beharren (naja, können tut er das das schön, er riskiert dann halt einfach mit Mistgabeln aus der Stadt gejagt zu werden. «Erste, zweite und dritte Priorität ist, dass wir ein Budget haben», verkündet er dramatisch und befürchtet, dass mit einer solchen Ankündigung das oppositionelle Lager gestärkt werden würde. Das ist so mitreissend, man möchte gleich Seite an Seite mit diesem Mann in den Budgetkampf ziehen.
  
  
•  Grosszügigerweise bietet Ritter Patrick Freudiger alternativ an, dass statt einer Streichung auch eine Abschwächung der Formulierung in Frage käme. Roland Loser nimmt dieses Angebot für die SP/GL Fraktion an, ebenso die EVP/GLP Fraktion, weshalb man sich auf eine etwas abgeschwächte Formulierung einigt, die beinhaltet, dass eine Steuererhöhung für das Jahr 2024 wieder zu diskutieren sei. Dieser Satz wird dieser Abstimmungsbotschaft auf die Liste für den Schweizer Buchpreis bringt, ich spür das. Sie passt auch gut zu den anderen Nominierten, denn die werden normalerweise auch nicht gelesen.
  
  
• Der Gemeinderat nimmt den Konsens im Stadtrat zur Kenntnis (wahrscheinlich ist er einfach völlig überrumpelt, dass dieses Parlament tatsächlich in der Lage ist, Kompromisse zu schliessen), gibt aber zu bedenken, dass die Finanzkommission bereits am Budget 2024 sei und es definitiv auf diesen höheren Steuersatz herauslaufen werde. Ausser wir finden bis dahin eine Goldader im Schoren.
  
  
• Diego Clavadetscher nervt sich darüber, wieder vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. «Es ist in der Entscheidungskompetenz des Stadtrats ist, ein Budget zu verabschieden», wiederholt er und es sei schädlich, wenn dem Stadtrat nur noch Vorlagen vorgelegt werden würden, auf die er gar keinen Einfluss mehr nehmen könne, weil der Prozess schon zu weit fortgeschritten sei. Damit würde jeder Antrag, der im Stadtrat gestellt werden würde, von den Medien als Misstrauensvotum gegen den Gemeinderat aufgefasst werden.
  
  
• Einen anderen Aspekt bringt Cornelia Gerber – Schärer ins Spiel. Sie möchte dem Volk die Hand reichen und sie dort abholen, wo sie stehen. «Der Stadtrat ist hundert Schritte voraus!» Deshalb solle man sich Möglichkeiten offen behalten und die Formulierung entsprechend abändern. Denn, vielleicht werde der Steuersatz ja auch höher ausfallen (bevor ihr jetzt alle Schnappatmung bekommt und panikiert: Das war ein Scherz, ein Scherz!).
  
  
• Schlussendlich wird dem Änderungsvorschlag zugestimmt, der Satz wird umformuliert. Damit ist die Abstimmungsbotschaft im Kasten und wird den treusorgenden Händen des Stadtratsbüros übergeben, die nun die redaktionellen Anpassungen vornehmen wird. Applaus, Applaus, das alles hat nur zwei Stunden gedauert – aber Epen brauchen eben ihre Zeit.

Teil 6: Das Zeitalter der ÜOs

• Wer glaubt der Stadtrat könne nur Budgets verabschieden, der irrt sich gewaltig, denn er ist auch gut in anderen Sachen. In Überbauungsordnungen genehmigen, nämlich. Dieses spezielle Talent zeigt er an diesem Abend gleich zweimal. Einmal bei der Überbauungsordnung Haldenstrasse (die schon letztes Jahr die Ehre hatte vor dem Stadtrat aufzutreten) und einmal die Überbauungsordnung Murgenthalstrasse.
  
  
•  Die Haldenstrasse, bei der man beim letzten Mal noch das Fehlen jeglicher Klimaartikel als unzeitgemäss kritisiert hat, wird vom Stadtrat wohlwollend und diskussionslos durchgewunken. Wobei sich Diego Clavadetscher bei der Schlussabstimmung verschluckt – hoffentlich liegt es nicht daran, dass er bei der Budgetdiskussion zu viele Kröten schlucken musste.
  
  
• Die Murgenthalstrasse steht auf einen anderen Blatt, denn die Eigentümerin will dort nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch eine Tankstelle bauen. Das bereitet der SP/GL Fraktion, vertreten durch die Grüne Fanny Zürn, nach eigener Aussage Magenschmerzen. «Wir können in Zeiten von fortschreitendem Klimawandel keine neuen Tankstellen bewilligen», mahnt sie. Zwar räumt sie ein, dass von dieser Tankstelle wohl kaum die Rettung der Welt abhänge, die Summe genau solcher kleiner und unschuldig wirkender Projekte sei es aber, die schlussendlich eine verheerende Wirkung entfalten würden. Und wir möchten ja nicht als die Stadt in die Geschichte eingehen, die versehentlich die Welt in die Luft gesprengt hat. Wobei, dann wäre das Budget 2023 zumindest kein Problem mehr.
  
  
• Fanny Zürn macht zudem darauf aufmerksam, dass es in Langenthal nun wirklich genug Tankstellen gebe – unter anderem gleich gegenüber des geplanten Projekts (dann kann man ja zwischendurch beim Tanken noch schnell die Zapfsäule wechseln, um die Vielfalt im Tank zu fördern. Deshalb sieht auch Fabian Fankhauser (GLP) hat keinen Mehrwert für die Bevölkerung. Seiner Meinung nach ist es wirtschaftlich gesehen zudem Blödsinn, auf fossile Brennstoffe zu setzen, aber er wolle ja niemand bei seinen Geschäftsentscheidungen reinreden und sei nicht am Parlament Businesspläne zu beurteilen. «Denn schliesslich verteilen wir auch Bürgschaften an ultraoptimistische Unternehmer», kommentiert er süffisant, womit er auf das nicht ganz unumstrittene Darlehen an das Schloss Aarwangen anspielt, das bei der letzten Stadtratssitzung ausgiebig durchgehechelt worden ist (siehe, das andere Stadtratsprotokoll, die Oster – Edition.)
  
  
• Wenig überraschend ist die bürgerliche Seite der Meinung, dass der Baueigentümer mit seinem Grundstück machen kann, was er will, denn schliesslich leben wir in einer liberalen Marktwirtschaft, wo wir alle so viel klimaschädliche Emissionen verursachen dürfen, wie wir wollen. Untergehen ist völlig okay, wenn es freiheitlich geschieht. So wird der Überbauungsordnung, trotz Widerstand von links, schliesslich zugestimmt, womit Langenthal sich auch gleich als ideale Location für den Filmklassiker «Die drei von der Tankstelle» ins Spiel bringt. Wobei der Film wahrscheinlich noch umbenannt werden musste in «Die drei Tankstellen an der Kreuzung – das liberale Manifest von Benzin und Feuer.»

Teil 7: Der schimmelige Reiter

• Wenden wir uns appetitlicheren Themen zu: Die Turnhalle Elzmatte schimmelt vor sich hin und weil das weder förderlich für die Gesundheit noch für die Bausubstanz ist, musste sie geschlossen werden. Hätte ich als Jugendliche gewusst, dass Schimmel mich vor dem verhassten Turnunterricht befreit hätte, ich hätte den Schimmel höchst persönlich in der Dreifachturnhalle gezüchtet. Auf jeden Fall ist die Halle sowieso ziemlich kaputt – deshalb konnte der Schimmel überhaupt entstehen – deshalb muss sie dringend saniert werden und um Bob, den Baumann dafür engagieren zu können (auch Kinderfiguren arbeiten heute nicht mehr gratis), beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat einen Projektierungskredit von 185'000.
  
  
•  Der ist dann auch sehr unbestritten, denn wer will schon die lieben Kinder davon abhalten, sich sportlich zu betätigen (abgesehen von mir. Turnunterricht ist meiner Meinung nach eine moderne Form von Folter). In der Debatte blickt die Ratslinke in gewohnt düsterer Manier auf die Zukunft und sieht weitere hohe Investitionen auf Langenthal zurollen. Janosch Fankhauser (SVP) ärgert sich darüber, dass die Sanierungen der Schulliegenschaften so lange aufgeschoben worden seien, dass man nun nicht anderes mehr könne, als zuzustimmen (dem Schimmel sei Dank). Pascal Dietrich stört sich unterdessen daran, dass im Rat so getan wird, als sei nie in Schulen investiert worden, immerhin habe man Millionen in die Sanierung des Schulzentrums Kreuzfeld reingebuttert.
  
  
•  Der Kredit wird einstimmig genehmigt. Wie schön. Dann sind jetzt alle glücklich. Mit Ausnahme des Schimmels, der muss ja jetzt weg. Und damit endet auch dieses Kapitel des Dschungelbuchs, aka, die Stadtratssitzung. Probiert es mit Gemütlichkeit, macht einen Bogen um bissige Tiger und wenn ihr einer trotteligen Schlange begegnet, seht ihr um Gottes Willen nicht in die Augen! Das rät euch, euer Lama.

Best of:

 

«Zum kontrollierten Abschuss…äh Abschluss.» Gemeinderat Roberto de Nino (SVP) leidet offenbar so sehr unter dem Budget 2023, das er zu rabiaten Mitteln greifen und es gleich erlegen will.

«Der Dani Häfliger…äh de Dyami Häfliger.» Dani, Desmond, Dyami, irgendwas mit D halt, findet Stadtratspräsident Michael Schenk (SVP).

«In dieser Sache müssen wir uns jetzt noch durchsiechen.» Besser als dahinsiechen, oder Diego Clavadetscher (FDP)?

«A ist Ja…» Und B ist nein, aber nur wenn C ebenfalls Ja ist…Michael Schenk modelt die Variantenabstimmung kurzerhand zur Algebrarechnung um.

«Falls man nicht die Kraft für eine ersatzlose Streichung aufbringt…» Patrick Freudiger (SVP) macht sich Sorgen um den Gesundheitszustand seiner Stadtratskolleg:innen.

«Soll man der Katze, Katze sagen oder Büsi. Aber die Mehrheit des Stadtrats ist mit der Büsivariante einverstanden.» Miau, sagt da Roberto de Nino.

«Ladies First.» «Mach, du, wir sind hier modern.» Georg Cap (Grüne) will den Gentleman geben, Cornelia Gerber – Schärer (SP) zeigt sich emanzipiert.

«Wir finden die Maus gerade nicht, aber wir suchen sie.» Die wurde dann wahrscheinlich von der Büsivariante gefressen. Wieder Michael Schenk.

«In dieser Zeit eine Tankstelle zu bauen, ist wie einer Person mit Lungenkrebs, Zigaretten ins Spital zu bringen.» Naja, wenn man die Person umbringen will, macht das durchaus Sinn. Fanny Zürn (Grüne).

«Das wird auch die Zahnärzte freuen wird, weil wir mit so viel Zähneknirschen zustimmen, dass sie mit uns viel Arbeit haben würde.» Fabian Fankhauser (GLP) zeigt sich wahrhaft wirtschaftsfreundlich und bringt das hiesige Gewerbe zum Blühen.

«Wir werden uns bemühen, unsere Geschäfte in Zukunft gewohnt emotionslos und sachbezogen vorzulegen.» Mr. Spock alias Stapi Reto Müller (SP).

«Die Turnhalle isch jetzt eifach am Ranze.» Charmant ausgedrückt. Noch einmal Reto Müller.

Das andere Stadtratsprotokoll: Die Oster - Edition (04.03.2023)

 

Prolog: Es hoppelt der Osterhase, tralalala!

 

• Hallo und herzlich willkommen! Der Osterhase bringt uns dieses Jahr ein ganz besonderes Geschenk, und zwar eine Stadtratssitzung, ganz frisch aus dem Ofen. Es bloggt für sie das superflauschige und reizende Lama und wir dürfen hoffen, dass der Geist der Auferstehung (denn bald findet die alljährliche  Zombieapokalypse unseres Herrn Jesus Christus statt) unseren geliebten Stadtrat zu neuen Meisterleistungen inspiriert. Und wenn die Spiritualität nicht reicht, dann hilft vielleicht der exzessive Verzehr von Osterhasen – okay, hinterher ist euch dann schlecht, aber habt ihr dafür auf dem Zuckertrip eures Lebens.
  
  
• Und wir haben eine neue Spielerin im grossen Stadtratsgame: Carmen Cescatto nimmt neu in der SP/GL Fraktion Platz. Herzlich willkommen, meine Liebe! Stell es dir einfach wie Mario Kart vor: Immer schön geradeaus fahren, hin und wieder ein paar Bananenschalen dem politischen Gegner vor den Karren werfen und wenn möglich den Bomben, aka ausufernden Voten, ausweichen.
  
  
• Sie ersetzt übrigens Paul Bayard, der nach all den Runden auf der Rennbahn endgültig die Nase voll hatte. Tschüss, Paul! Ich werde dich vermissen, du Kassandra, der du immer alles vorhergesehen hast – du hast schon von drohenden Steuererhöhungen gewarnt, als wir noch in Saus und Braus lebten und glaubten, der Himmel würde immer voller Champagner regnen.
  
  
• Für die GPK muss ebenfalls ein neues Mitglied her und die SP/GL Fraktion schlägt Linus Rothacher vor und er wird gewählt. Mit gerade mal 22 Jahren. Respekt. In dem Alter habe ich es ja knapp  geschafft, meinen Arbeitsplan richtig zu lesen. Und GPK hielt ich für die Abkürzung einer Boyband.

 Teil 1: „Ich bau dir ein Schloss, das in den Wolken liegt…“

• Wir kommen zum Traktandum 3 und das dreht sich um ein royales Thema: Um das Schloss Aarwangen. Konkret geht es darum, dass dieses Schmuckstück, dass sich an die Aare schmiegt (glaube es zumindest, war noch nie dort, aber vielleicht kann ich mich auch einfach nicht erinnern, unwichtige Dinge wie geografische Angaben werfe ich sehr schnell wieder aus meinem Gedächtnis, weil ich da Platz brauche für die Name aller Pokémon), saniert werden soll und weil das nun einmal nicht gratis ist, braucht die Stiftung, die dafür verantwortlich ist, natürlich einen Haufen Kohle. Und die Stadt Langenthal soll – nach Willen der Stiftung und des Gemeinderats – ihren Teil dazu beitragen, indem sie beim Bund eine Bürgschaft von 250‘000 Franken übernimmt. Das würde bedeuten, dass, wenn die Finanzierung der Sanierung (man beachte den Reim) nicht so aufgeht, wie sich das der Stiftungsrat erhofft, Langenthal zahlen würde. Also ist es eine Art indirektes Darlehen. Oder ein hypothetisches Darlehen, was ja ganz gut passt, weil Langenthal ja nach wie nur ein rein hypothetisches Budget hat.
   
• Vom Stadtrat erhofft sich der Gemeinderat nun Zustimmung, weshalb Helena Morgenthaler (SVP), unsere Kulturministerin, das Geschäft vertreten darf. Sie gibt einen kurzen historischen Abriss über das Schloss, dass einst den Habsburgern gehört hat (typisch, die haben sich ja alles unter den Nagel gerissen, was hübsch und protzig aussah, das lag bestimmt an ihrem Lippenkomplex. Oder am Inzest) und nach einer langen Laufbahn als Kanzlei, Gericht und Gefängnis wurde es schließlich vom Kanton Bern  der Stiftung Schloss Aarwangen geschenkt, die das Baudenkmal von historischer Bedeutung, entsprechend pflegen und nutzen will (also, sie wollen nicht drin wohnen, sondern erhoffen sich natürlich Besucher:innen). Morgenthaler führt aus, dass der Gemeinderat eigentlich einen à fonds perdu Beitrag leisten wollte, davon aber abgekommen, weil wir ja nicht nur kein Schloss, sondern auch keine gefüllten Schatztruhen haben. Deshalb ist man auf die Idee der Bürgschaftsverpflichtung gekommen. Helena Morgenthaler beendet ihr Votum mit einem eindringlichen Appell an den Stadtrat. „Es geht um den kulturpolitischen regionalen Zusammenhalt!“. Ach, Frau Morgenthaler, haben sie denn in all den Jahren nichts gelernt. Wenn sie den Stadtrat zu was bringen wollen, müssen sie mindestens den Untergang der Demokratie ankündigen, alles drunter beeindruckt die schon lange nicht mehr.
   
• Ah ja übrigens, die vorberatene Finanzkommission war gegen diese Bürgschaft. Aber mit Kommissionen ist ja wie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Man liest sie flüchtig durch, zuckt dann mit den Schultern und klickt das Fenster schnell, um dann das Gelesene entweder ganz schnell zu vergessen oder geflissentlich zu ignorieren. Bis es dann schiefgeht und man sich selbst in den Hintern treten könnte.
  
  
• Sandro Baumgartner (SP) hat allerdings Zweifel am vorliegenden Businessplan der Stiftung. Der SP/GL Fraktion ist er nicht detailliert genug und sie befürchten das Risiko einer Unterfinanzierung. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Vertrauen sich nicht immer auszahlt“, erklärt Sandro Baumgartner. Ich gehe jetzt mal stark davon aus, dass er damit die CS meint, ganz nach dem Motto: Trau nie einer Bank, die du nicht selbst ausgeraubt hast., sag ich immer.
  
  
• Der Fraktionssprecher der SVP, Janosch Fankhauser, schlägt unterdessen fast schon philosophische Töne an. „Ich möchte gerne mit euch nachdenken – ich hoffe, das gelingt uns“, eröffnet er sein Votum. Wie seine Gemeinderätin erinnert er an die überregionale Solidarität, denn auch wenn das Geschäft Langenthal nicht direkt betreffe, weil das Schloss in Aarwangen stehe, sei es doch für die Region enorm wichtig. Zudem mahnt er, dass es in der letzten Zeit Unruhe gegeben hätte, weil sich die umliegenden Gemeinden, schwer damit tun, ihre Beiträge an die regionale Bibliothek zu leisten. Eine Ablehnung könne sich als Bumerang erweisen. „Wir haben auch schon dümmer Geld ausgegeben“, ist er überzeugt. Das klingt exakt wie ein Selbstgespräch von mir, wenn ich mich selbst davon überzeugen will, dass die ledergebunden Herr der Ringe Ausgabe, keine unnötige Investition ist, sondern eine überaus intelligente Art mein Geld anzulegen, denn ich könnte es ja auch für was komplett Überflüssiges wie Kleidung oder Essen ausgeben.
  
  
• Den Rückweisungsantrag ebenfalls zurückweisen will André Rentsch (JLL), im Namen der FDP/JLL Fraktion. Er ist gewillt zu vertrauen. Die Forderung der Linken, die Stiftung solle  Vergleiche mit anderen Schlössern, die über ein ähnliches Konzept verfügen, anstellen, lässt er nicht gelten, weil schließlich jedes Schloss individuell sei (genau. Jedes Schloss hat seine eigene Bedürfnisse und Wünsche, nehmt bitte Rücksicht darauf!). Auch findet Rentsch, man könne noch ewig verschiedene Erfolgsrechnungen erstellen und je nachdem wer welche Zahlen nutzt,  käme man dann immer wieder auf verschiedene Resultate (also, wenn ich die Erfolgsrechnung erstellen würde, hätte man am Ende gar kein Resultat, sondern ein Chaos).
  
  
• Warum baut Langenthal eigentlich nicht selbst ein Schloss? Das wäre doch mal ein Touristenmagnet mit einer grossen Strahlkraft! Würde mich also auch bereit erklären, im Schloss das Burgfräulein zu geben. Oder zumindest das Schlossgespenst.
  
  
• Da die Mitte sich ebenfalls gegen die Rückweisung stellt, ist das Resultat keine große Überraschung: Der Antrag wird abgelehnt. Wohl auch, weil Helena Morgenthaler vor der Abstimmung noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Stiftung im Sommer mit der Arbeit beginnen möchte und deshalb die Zeit für eine erneute Beratung des Geschäfts gar nicht gegeben sei.

 

 Teil 2: Wir leisten Nachbarschaftshilfe.

 

 

• Nun muss allerdings noch die Frage geklärt wird, ob die Bürgschaft jetzt geleistet wird oder nicht- André Rentsch übernimmt noch einmal für die FDP/JLL Fraktion. Ein bedeutendes Bauwerk aus dem Mittelalter, sei das Schloss und das werde sich positiv auf das Ansehen des ganzen Oberaargaus auswirken wird. Und es gehe um ein seriöses Projekt, nicht um eine Immobilie, bei der niemand wisse, was oder wer dahinterstecke. Naja. Ich weiss nicht, ob etwas seriös sein kann, was mal den Österreichern gehört hat und sei es noch so lange her oder noch so indirekt.
   
• Renate Niklaus (GLP) sieht das Schloss zwar auch als spannendes Projekt und zeigt sich beeindruckt vom Herzblut, dass in dieses Projekt gesteckt wird, trotzdem sind sie und ihre Fraktion der Meinung, dass Businessplan ist ihrer Ansicht nach sehr, sehr optimistisch ausgelegt sei und wahrscheinlich nicht dichthalten wird, da in allen Gemeinden eine angespannte Situation herrsche und bauen teurer geworden sei. Die Stadt sei zudem immer noch im budgetlosen Zustand und befinde sich in der Schwebe. Deshalb lehnen GLP und EVP den Antrag geschlossen ab.
   
• Darüber zeigt sich Sandro Baumgartner (SP) milde überrascht, immer wollte die Mitte die Rückweisung ja nicht unterstützen, obwohl diese genau deswegen angedacht war: Um Unsicherheiten auszuräumen. Er verkündet, dass seine Fraktion  trotz der Zweifel der Bürgschaft mehrheitlich zustimmen wird und  hofft, dass das Vertrauen sich auszahlen wird.  Und, schiebt er hinterher, falls es dazu komme, dass die Viertelmillion ausgezahlt werden müsse, wünsche er sich, dieselbe Spendierfreudigkeit auch in Bezug auf die Schulsozialarbeit, das Ferienheim Oberwald und bei der SIP.
  
  
• Martin Lerch nimmt für die SVP – Fraktion Stellung. Zwar versteht er die Ablehnung der Finanzkommission, seine Fraktion gewichtet die Argumente von Kulturkommission und Gemeinderat aber stärker. Es handle sich immerhin um ein Objekt mit einer sehr spannenden Geschichte. „Hexen und Hexeriche wurden dort hingerichtet.“, erzählt er mit einer etwas seltsam anmutenden Begeisterung. Aber hey, Ist sicher ein Trost für all die hingerichteten Frauen, dass sie mit ihrem qualvollen Sterben zumindest einem Gebäude zu historischem Wert verhalfen.
  
  
• Der SVP – Grossrat hebt die optimale Zusammensetzung der Stiftung hervor, denn immerhin seien sogar Ehrenbürger von Langenthal dabei. Und wir wissen ja, unseren Ehrenbürger:inenn widmen wir entweder gleich ganze Plätze oder wir stellen ihnen ein Attest für moralische und geschäftliche Unfehlbarkeit aus, denn so funktioniert unser Oberaargau nun einmal. Am Ende darf dann die Jugend wieder einmal als Begründung herhalten. Auch für sie soll das Schloss erstrahlen. Der Klimawandel lässt sich in einem schön gekühlten Schloss ja auch viel besser ertragen.  
  
  
• Nathalie Scheibli (SP) erklärt schliesslich, dass sie sich ursprünglich eigentlich enthalten wollte, sie aber von Argumenten zu einem „Ja“ hat überzeugen lassen. „Es wurde vieles genannt: Kulturelles Selbstverständnis, Vertrauen, Solidarität mit der Zukunft. Ich wünsche mir genau dieses Vertrauen auch in unseren Gemeinderat, kulturelles Selbstverständnis für unser Stadttheater und Solidarität mit  den Jungen, wenn es um die Infrastruktur von Schulen und Kindergärten geht.“. Meiner Meinung nach ein wunderschönes Votum und ein passender Schlusspunkt für die  Diskussion.

• Das indirekte Darlehen wird gesprochen. Und damit hat es der Gemeinderat tatsächlich wieder einmal geschafft, den Stadtrat ins Boot zu holen. Das muss der Geist von Ostern sein. Lasst uns Kumbaya my Lord singen!
  
  

 Teil 3: …und retten noch ein bisschen die Demokratie

 

• Nach dem ganzen Gerede über Schlösser und Burgen wendet sich der Stadtrat wieder seinem Lieblingsthema zu: Demokratie und die leidige Frage, wie man sie stärken kann, ohne hinterher allzu frustriert zu sein, wenn man enttäuscht zu sein, wenn sich die Menschen dann doch mehr für ihren Kontostand, das Fernsehprogramm und ihre Liebesleben interessieren, als für das Funktionieren der demokratischen Prozesse. Die Idee des Bürger:innenvorstosses ist im Parlament bekanntlich gescheitert, aber der Stadtrat hat es tatsächlich geschafft sich für einen Kompromiss zusammenzuschließen, ohne sich an die Gurgel zu gehen (Applaus dafür). Und zwar wollen sie die Hürden für die Unterschriftensammlung von Initiativen und Referenden senken. Langenthal verlangt nämlich für das Zustandekommen einer Initiative 900 Unterschriften. Was ziemlich viel ist, in Anbetracht der Tatsache, dass es je nach Jahres – und Tageszeit schwierig ist, im Dorf überhaupt 900 Menschen zu finden, geschweige denn, diese dazu zu bringen, noch irgendwas zu unterschreiben.
  
  
• Für die Motion haben sich Stadträt:innen aus allen Fraktionen zusammengeschlossen. Georg Cap (Grüne) vertritt diese am Rednerpult und bedankt sich erst einmal für die Antwort des Gemeinderats und auch dafür, dass er der Mehrheit mehrheitlich zustimmt. Im Vergleich mit umliegenden Gemeinden verlangt Langenthal relativ viele Unterschriften, so Cap, und  das hemme die Menschen, überhaupt eine Initiative zu starten. Nur zweimal wurde das überhaupt versucht und beide Male ist es gescheitert. Deshalb soll die Hürde abgebaut und die Instrumente attraktiver gemacht werden. Georg Cap widerspricht jenen Gemeinderäten, die der Ansicht gewesen sind, dass sich eh nichts ändern wird. „Das ist nicht lösungsorientiert. Änderungen und Möglichkeiten sollen nicht gescheut werden. Die aktuelle Situation – die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung – verlangt ein Zeichen.“ Wichtig sei es, einen Schritt zu machen und etwas zu verändern, beschwört Cap seine Gspännli.
  
  
• Die zeigen sich durchaus offen für die Motion. FDP und GLP sehen die positiven Aspekte dieser Änderung und erklären ihre Zustimmung, auch unter dem Aspekt, dass die Stadt wohl kaum gleich mit Initiativen überflutet werde. Ob und wie viel es genutzt werde, sei ja auch noch offen. Patrick Freudiger (SVP), streicht vor allem heraus, dass selbst der Gemeinderat die Motion supportet und äußert die Hoffnung, dass diese Idee, die aus einer Stadtratssitzung und darauffolgenden Schlagabtausch geboren worden ist, von den Bürger:innen auch als positives Zeichen gewertet werde und die politische Kultur, die seiner Meinung nach in letzter Zeit auch öfter schlecht geredet worden ist, wieder ins richtige Licht gerückt werde. Naja. Also angegiftet habt ihr euch schon selber, da musste man jetzt nicht ins „falsche Licht“ rücken.
   
• Die mahnende Stimme kommt von Diego Clavadetscher (FDP): «Die politische Kultur braucht Hofnarren – ich bin so einer. Der Narr Ist in einer hoffnungslosen Situation, will aber trotzdem aufzeigen, dass nicht alles, was Gold ist, glänzt.» Ihm geht es vor allem darum, dass, sollte die Motion erheblich erklärt werden, die Stadtverfassung verändert  wird und dass man sich deshalb nicht nur auf diese zwei Punkte zu konzentrieren könne. Vielmehr sollte man die Möglichkeit in Betracht ziehen, bei den bestehenden Gremien -  Stadtrat, Gemeinderat, Kommissionen - Strukturen zu verändern. Ganz nach dem Motto: Warum nur einzelnes Unkraut ausrupfen, wenn man gleich den ganzen Rasen mähen kann? (Okay, das ist ein blöder Vergleich, weil natürlich sind die städtischen Institutionen kein Unkraut, aber ihr wisst, was ich meine.)
  
  
• Martin Lerch (SVP) scheint ebenfalls in revolutionären Gedanken zu schwelgen. «Brauchen wir überhaupt ein Parlament?», fragt er in die Runde, «und wer ist der Chef in der Schweiz?»  Ich, natürlich, ICH, verdammt, warum will das denn niemand begreifen?! Und wenn ich nicht Chefin sein kann, dann will ICH wenigstens die Närrin sein, weil, ich bin hier schliesslich für die Unterhaltung zuständig (auch wenn ich an meinem Purzelbaum zugegebenermassen noch arbeiten muss.
  
  
• Motion wird mit 33 Ja Stimmen angenommen. Was für ein hübsche Zahl und was für ein zauberhaftes Ende für eine überraschend kurze und ausgeglichene Stadtratssitzung voller Harmonie und Frieden! Dä Stadtrat läbt, de Stadtrat fägt. Oder wie hat es Georg Cap in seinem Votum so schön ausgedrückt? «Wir schlugen uns die Köpfe ein und blieben trotzdem stehen.» Unser Stadtrat – ein wandelndes medizinisches Wunder. Freuen wir uns also auf weitere Sitzungen.

Das andere Stadtratsprotokoll (23.1.23)

Das Vorspiel

 

·        Hallo und herzlich willkommen zum allerersten anderen Stadtratsprotokoll im neuen Jahr! Heute ist der 23.1.23 – das ideale Datum, um entweder zu heiraten oder aber seine Zeit an einer stinklangweiligen hochspannenden Parlamentssitzung zu verbringen. Es bloggt für Sie: Das Lama. Und ich sag’s wie es ist: Evtl. hat das Lama heute einen kleinen – aber wirklich nur klitzekleinen – Kater sitzen, weil es gestern Geburtstag gefeiert und um diesen Anlass angemessen zu würdigen, deutlich mehr Alkohol genossen hat, als es sonst zu tun pflegt. Aber es geht. Solange ich den Kopf nicht zu ruckartig bewege. Erwartet einfach keine allzu intelligenten Ergüsse von mir, in meinem Kopf herrscht gähnende Leere. Da ist nur ein kleines Lama drin, das Cha – Cha – Cha tanzt und einen lustigen Hut trägt.

·        Erstaunlich wenig verkatert zeigt sich allerdings der Stadtrat – im Anbetracht der Tatsache, dass gestern das Budget vom Volk bachab geschickt wurde, habe ich irgendwie gedrücktere Stimmung erwartet. Denn ganz ehrlich: Der Stadtrat hat es komplett in den Sand gesetzt. Nicht nur, dass er es nicht geschafft hat, das Budget dem Volk fristgerecht vorzulegen, er hat es auf selbstzerstörerische Weise auch noch fertiggebracht, es so zu frisieren, dass gleich mehrere Bevölkerungsgruppen Grund hatten, es abzulehnen. Wobei: Immerhin haben sie das Volk geeint – zwar nur in Nein – Stimmen, aber ich bin inzwischen mit wenig zufrieden. Und hey, wenn sie es im zweiten Anlauf auch versemmeln, werden wir eben fremdverwaltet, was vielleicht zur Folge hätte, dass der Stadtrat die Querelen mal zur Seite schiebt und sich zusammenrauf. Nichts schweisst mehr zusammen als ein gemeinsamer Feind und da Lord Voldemort und Sauron bereits im Ruhestand sind, tuts zur Not auch der Kanton.

·        Der Stadtrat darf zwei neue Mitglieder in seinen erlauchten Reihen begrüssen: Für die FDP nimmt neu Ruth Jörg Einsitz, für die Grünen rückt Agnes Imhof nach. Ironischerweise lachen alle, als der frischgebackene Stadtratspräsident, Michael Schenk (SVP) den beiden viel Vergnügen in ihrem Amt wünscht. Come on, Stadträt:in zu sein, ist doch super! Stundenlanges Ausharren auf unbequemen Stühlen, während man ausufernden Reden über Mehrwertsteuern und Steuersätzen lauschen kann, gepaart mit der sanften Hintergrundmusik quietschender Mikrofon und im Angesicht eines Gemeinderats, dessen Mitglieder zwischendurch so reinblicken, als hätten sie vor der Sitzung einen Eimer Essig trinken müssen – ich kann mir nichts Schöneres vorstellen!

Teil 1: Wir haben uns alle ganz fest lieb. Manchmal. Wenn niemand hinguckt.

 

·        Traditionsgemäss beginnt das neue Stadtratsjahr mit einer des neuen Stadtratspräsidenten oder der neuen Stadtratspräsidentin. Ich würde den Job ja nur deshalb wollen. Damit ich den Anwesenden einfach einmal kräftig ins Gewissen reden könnte. STUNDENLANG würde ich reden, damit die Sitzung EWIG dauert, aus purer Rachsucht, weil ich so oft ausharren musste und nicht ins Bett konnte, weil die lieben Stadträt:innen einfach kein Ende fanden. Oh, wie würde ich das geniessen! Und dann würde ich den Job gleich wieder hinschmeissen. Den Rest finde ich zu anstrengend.

·        Michael Schenk (SVP) beginnt seine Rede damit, dass er einmal gendert und dann meint, damit sei der geschlechtsangepassten Sprache jetzt aber Genüge getan. Ich bin erstaunt, dass die neben ihm sitzende Saima Sägesser (SP) ihm unter den Tisch nicht einen saftigen Tritt gegen das Schienbein verpasst. Früher habe ich auch Witze übers Gendern gemacht, bis die SP es mir mit Strafexerzieren ausgetrieben hat – nachdem ich einmal das ganze Parteiprogramm auswendig lernen musste, inklusive aller Fremdwörter, habe ich es mir abgewöhnt.

·        Die neue Stadtratspräsidentin (die männliche Form ist mitgemeint) erklärt in ihrer Rede, dass es «Herausfordernde Zeiten» seien (herausfordernd bedeutet so viel wie «beschissen», aber das sagt man in der Politik nicht), die Menschen dadurch aber keineswegs näher zusammenrücken. Stattdessen würden wir eher auseinanderdriften. Er fordert mehr Vertrauen untereinander im Stadtrat, aber auch mehr Vertrauen in den Gemeinderat (hahaha, guter Witz, bitte, es ist keine richtige Stadtratssitzung, wenn der Gemeinderat nicht mindestens einmal pro Traktandum gedisst wird). Eine Kurskorrektur sei nötig, weil das Vertrauen immer mehr in Misstrauen umschlägt. Vertrauen habe viel mit Kommunikation zu tun (!), es sei wichtig, dass Bürger:innen verstehen, was beschlossen werde (wow. Das ich das noch erlebe. Ich bin mal einer Meinung mit einem SVPler! Ich glaube, ich muss zum Arzt, ich bin krank). Er regt an, in Zukunft offen mit Medien und Interessierten umzugehen. Genau, kommt zu mir, meine lieben Stadtratskinderchen! Erzählt dem Tante Lama eure Probleme, ihr könnt mir vertrauen, ich werde eure schmutzigen Geheimnisse nur mit meinen ganzen Blogleser:innen teilen.

 

·        Mehr Lösungen, weniger Problembewirtschaftung, sei angesagt, so Michael Schenk, zudem vermisse er Leidenschaft und inneres Feuer (uiii, das klingt fast wie die Inhaltsangabe eines Groschenromans. Ich sehe schon den Titel von mir: Entfesselte Kommata – die stürmische Romanze eines Stadtrats mit dem Mehrwertsteuerreglement).  Ein Mitwirken findet nicht mehr statt, wenn dann äussere man nur Kritik. Also, bitte! Ich äussere durchaus nicht nur Kritik. Früher habe ich den Stadtrat sogar gelobt. Er gibt mir halt einfach in letzter Zeit wenig Anlass dazu, aber da habe ich nun wirklich nix dafür! Ich bin ein Genie, aber Stroh zu Gold spinnen kann ich halt auch nicht.

 

·        Michael Schenk schliesst mit den Worten, dass alle Anwesenden gewiss nur das Beste für Langenthal wollen und es Zeit sei, Ideologien und festgefahrene Denkweisen zu verlassen, weil die uns oft im Weg stehen. Stattdessen soll man mehr vertrauen. Sein Jahr stellt er unter das Motto: Zäme für Langenthal! Das klingt fast so hübsch wie «Langethu läbt, Langethu fägt» (stammt von Stapi Reto Müller (SP) – aber möglicherweise hat er es inzwischen in «Langethu nervt, Langethu brännt» umbenannt) oder «z’Langethu louft gäng öppis» (Motto des Vizestapis Markus Gfeller (FDP) (wobei «öppis» ein dehnbarer Begriff ist). 

 

 

 

Teil 2: Nazis raus

·        Der schönen Worte wurden genug gewechselt, jetzt kommt das knallharte Business: Das neue Stadtratsjahr beginnt mehr oder weniger so wie es angefangen hat: Mit dem Antrag einer Fristverlängerung. Das ist dann, wenn der Gemeinderat sich vor dem Stadtrat zu Boden schmeisst und sie anfleht, ihnen noch ein bisschen mehr Zeit zu geben, ihre Schnapsideen…äh, ich meine, natürlich ihre Motionen, umzusetzen. Hier betrifft es nun eine Motion von Martin Lerch (SVP), die eine Reduktion des Aufwands für externe Berater:innen fordert (heisst, man soll weniger teure fremde Fötzel anstellen, um irgendetwas zu klären, sondern lieber selber vor sich hinwursteln).

·        Martin Lerch, zeigt sich durchaus offen für die Fristverlängerung, insbesondere, weil der Gemeinderat noch mehr sparen will als in der Motion gefordert. Das soll die Richtschnur fürs zukünftige Handeln sein, so Lerch. Und prompt setzt er noch selbst zu einer kleinen Rede an. Man solle weniger konfrontativ unterwegs sein. Okay, ich finde es ja wirklich schön, dass plötzlich alle von diesem Gemeinsinn schwärmen und mehr Liebe wollen (für freie Liebe bin ich eh immer zu haben), aber wer hat denn die letzten Stadtratssitzung systematisch das Vertrauen in den Gemeinderat erschüttert, Bosheiten ausgetauscht und sich allgemein nicht sehr konstruktiv benommen? Das war nicht irgendein böser Geist, der da mal vorbeigehuscht ist, das war der Stadtrat selbst!

·        Die Fristverlängerung wird unbestritten durchgewunken. Beim nächsten Traktandum geht es um eine Interpellation, die sich um ein ernsthaftes Thema dreht: In Langenthal tauchen wieder vermehrt rechtsextreme Symbole auf. Die Interpellant:innen, vertreten von Georg Cap (Grüne) wollten wissen, ob der Gemeinderat sich dieser Thematik bewusst ist und was er dagegen unternehme. Mit der schriftlich erfolgten Antwort zeigt sich Cap zufrieden. Die Stadt nehme die Thematik ernst. Allerdings gibt er zu bedenken, dass man weiterhin wachsam bleiben soll. Solche Schmierereien würden oft schnell entfernt, deshalb kommen viele Vorfälle gar nicht erst zur Anzeige. Es sei zudem schlecht, dass das Angebot der SIP gestrichen wurde – das hätte geholfen, Vandalismus und Radikalisieren zu verhindern. Tja. Warum haben wir nochmal kein SIP mehr …?

·        Was ich gar nicht verstehe: Von bürgerlicher Seite aus hat niemand diese Interpellation unterzeichnet. Wieso? Man kann sich über ein Budget streiten, über eine neue Eishalle und meinetwegen auch über die Zentralisierung der Schulen, aber meiner Meinung nach, muss sich jede demokratische Partei ganz klar gegen Rechtsextremismus aussprechen – gerade in Langenthal, das sich in der Vergangenheit nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat, was das betrifft. Schade, wurde diese Gelegenheit für ein klares Statement verpasst. Aber hey, im Wahlkampf können wir ja dann wieder hochemotional über die Randständigen auf dem Wuhrplatz diskutieren…

Teil 3: Wir gehen in die Gruppentherapie!

 

·        Weil damit alle Traktanden abgearbeitet worden sind, folgt nun ein Programmpunkt, den wir schon lange nicht mehr hatten: Die Gruppentherapie von Gemeinde – und Stadtrat! Gut, eigentlich heisst es parlamentarische Fragestunde, aber ich finde meinen Namen viel hübscher und ausserdem hat es wirklich was von einer Therapie: Der Stadtrat stellt Fragen und der Gemeinderat versucht, eine befriedigende Antwort zu geben. Fast wie bei Dr. Sommer, nur ohne die Füdli – und Sexfragen.

·        Hahaha, jemand – ich glaube, Pascal Dietrich (parteilos) – hat tatsächlich gefragt, wann dann jetzt das neue Wahl – und Abstimmungsreglement kommt. Ich habe schon fast vergessen, dass das überhaupt existiert, so lange ist das schon her. Auch so eine Meisterleistung: Der Stadtrat hat ein so seltsames Reglement zusammengeschrieben, dass am Ende eine Beschwerde einging und wir trotzdem nach dem alten Reglement wählen mussten. Und es sieht nicht so aus, als würde die Beschwerde nächstens durch sein. Stapi Reto Müller erklärt, das Verfahren sei immer noch beim Verwaltungsgericht hängig. Wenigstens ist das Stadtbauamt mal nicht verantwortlich dafür.

·        Dann geht es viel um Spielplätze (Spielplätze, also bitte. Wer hat die überhaupt erfunden? Früher hat es das nicht gegeben, da sind die Kinder einfach zum Arbeiten in die Fabrik gegangen und dann war Ruhe im Karton!). Sandro Baumgartner (SP), will zum Beispiel wissen, wann die Rutsche beim Tierpark erneuert wird. Die hat sich nämlich als zu schnell herausgestellt, weshalb sie gesperrt wurde (ich weiss gar nicht, was die Eltern haben. So Gratis – Flugstunden sind doch was Feines…). Entsperrt wird die Rutsche voraussichtlich im Frühling. Bis dahin können die Kinder ja auf der Baustelle des ESP Bahnhofs spielen.

 

·        Martin Lerch dagegen will wissen, wieso der Winterdienst den Schnee auf den Quartierstrasse nicht mehr wegräumen. Laut ihm müssten Anwohnende quasi rund um die Uhr bereit sein, Schnee zu schippen. Die Armen. Gut haben wir bald dank der Klimaerwärmung eh bald keinen Schnee mehr, dann fällt diese lästige Pflicht weg.

 

·        Ich liebe einfach die Formulierungen von Martin Lerch! «Zumal die fehlende Dienstleistung auch zu volkswirtschaftlichen Schäden führen könnten». Was soll denn jetzt das heissen? Dass der Wirtschaft Schaden entsteht, weil die Arbeitnehmenden auf dem Weg auszurutschen und sich das Genick brechen, bevor sie brav ihren Dienst antreten können, oder was?

 

·        Die Badi ist dann auch noch Thema: Sandro Baumgartner will wissen, ob ein Notfallkonzept vorliegt. Ja, versichert ihm Helena Morgenthaler (SVP), die als Ressortvorsteherin Sport auch der Badi vorsteht und ihr Personal lobt. Ihr dürft beruhigt schwimmen gehen, alle Verantwortlichen sind ausgebildet. Nur das Kinderbecken würde ich meiden, ausser ihr wollt eure Haut in Streifen säbeln.

·        Nadine Wasem (Grüner) fragt besorgt, ob im letzten Jahr nicht mehr Velos als üblich vom Bahnhof geklaut wurden. Was, das ist keine Veloausleihstation? Das muss man mir doch sagen, Mensch!!! Nein, Spass, ich fahre gar kein Fahrrad mehr. Nach meinem letzten spektakulären Sturz, der im Gebüsch geendet hat, habe ich entschieden, dass es sowohl für mich als auch für meine Umwelt besser ist, wenn ich die Hände vom Lenker lasse. Statistisch gesehen ist es übrigens nicht zu mehr Velodiebstählen gekommen. Aber wie sagt man so schön: Trau nie einer Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!

·        Linus Rothacher (SP/JUSO) will unterdessen wissen, wie die Gemeinde zum neuen kantonalen Polizeigesetz steht, das unter anderem vorsieht, dass der Kanton Überwachungskameras installieren lassen kann ohne die kommunalen Behörden vorherzu konsultieren. Der Gemeinderat findet das uncool und hat das entsprechend kommuniziert. Wobei ich nicht glaube, dass jemand ernsthaft vorhat, in Langenthal Kameras zu installieren. Wer auch immer dieses Videomaterial auswerten müsste, würde vor lauter Langeweile sicher tot vom Stuhl kippen.

·        Cornelia Gerber – Schärer (SP) mag keine Explosionen und findet Feuerwerk deshalb eher doof. Sie fragt ob die «sinnlose Knallerei» nicht massiv zugenommen hätte und wünscht sich Massnahmen um dieses Rumgeballere zu unterbinden. Laut Gemeinderat Markus Gfeller, existiert keine eigene Regelung zum Thema Feuerwerk, es gelten die kantonalen Bestimmungen, was pyrotechnische Gegenstände (man sollte die einfach so anschreiben. Das klingt so unsexy, das würde sicher niemand mehr kaufen) betreffe.

 

 

Teil 4: Stadion, Stadion…und nochmal das Stadion

 

·        Okay, ich dachte ja, ich wäre dieses leidige Stadionthema endlich los, aber nein: Der Stadtrat kaut darauf herum, wie ein Hund auf einem Stück Knochen. Und er will diesen Knochen auch ums Verrecken nicht mehr hergeben. Während André Rentsch (JLL) wissen will, wie das Projekt für die Eissporthalle Schoren angedacht ist, verlangt Pascal Dietrich (parteilos) eine Erklärung, wie der Gemeinderat dazu kommt, einfach selbstständig zu entscheiden, das Stadionprojekt im Hard abzubrechen. Wir erinnern uns: Der SCL hat sich aus dem Profibetrieb verabschiedet, weshalb der Gemeinderat beschloss, keine neue Eishalle zu bauen – denn ohne Club, der darin spielt, macht die halt nicht so viel Sinn, wie Reto Müller erklärt. Er betont, dass die Realitäten sich geändert hätten und der Gemeinderat einen Vernunftentscheid gefällt hätte.

·        Manche Stadträt:innen sind da anderer Meinung. Sie lassen durchblicken, dass man sowohl den Schoren renovieren als auch parallel dazu, weiter an der Errichtung eines Eistempels arbeiten könnte. Jaaa, klar, lasst uns ganz viele Eishallen bauen – ist ja nicht so, als hätten wir ein strukturelles Defizit oder so. Geld ist schliesslich zum Ausgeben da und wer braucht schon ein stabiles Budget, wenn er auch einfach ein vergoldetes Stadion haben kann? Klotzen statt kleckern, damit wir dann in den nächsten Sitzungen wieder über die steigenden Ausgaben der Stadt jammern können!

 

Teil 5: Budgetlos durch die Nacht

·        Bei den abschliessenden Mitteilungen des Gemeinderats führt Stapi Reto Müller – nicht ohne eine gewisse Süffisanz – aus, was es bedeutet, budgetlos zu sein. So weist er daraufhin, dass der Gemeinderat heldenhaft darauf verzichtet hat, sich an den bereit gestellten Wasserflaschen zu bedienen – im Gegensatz zum Stadtrat. Zukünftig seien nur noch Ausgaben möglich, die unumgänglich seien und es stelle sich natürlich die Frage, ob es jetzt wirklich Mineralwasser brauche oder nicht. Ach. Sollen sie doch Champagner trinken!

 

·        Auf die Verwaltung kommen jedenfalls harte Zeiten zu. Sie müssen den Betrieb weiterführen, aber deutlich abgespeckt. Laufende Projekte, wie der der ESP Bahnhof können zwar weitergeführt werden, aber andere Projekte werden sistiert und alle Ausgaben müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden. Vakanzen auf der Stadt können nicht mehr einfach so ersetzt werden. Und dieser wunderbare Zustand dauert bis zum Juni. Freude herrscht! Langethu läbt, Langethu fägt!

·        Gemeinderat Matthias Wüthrich (Grüne) nutzt die Gelegenheit, um einen Zeitungsartikel richtig zu stellen. Die BZ hat nämlich berichtet, dass die Zentralisierung der Kindergärten häppchenweise eingeführt werde und sprach in diesem Zusammenhang von einer Salamitaktik. Da sei nicht korrekt, denn abgestimmt werde über den Neubau der Kindergärten, nicht über die Zentralisierung, wie der Artikel suggeriere. Man habe aufgrund der journalistischen Freiheit aber darauf verzichtet, den Bericht gegen zu lesen. Wir müssen also in Langenthal wenigstens nicht befürchten, dass der Gemeinderat sich das Wohlwollen der Presse erkauft – offenbar lesen sie sie nicht einmal. Lobenswert. Freuen dürfen wir uns jedenfalls auf wunderschöne neue Kindergärten – die werden dann von den Kindern besucht, die kein lebenslanges Trauma von den gefährlichen Rutschen in Langenthal davon getragen haben.

·        Michael Schenk beendet die Stadtratssitzung und erklärt den anwesenden Stadträt:innen, dass er für sie ein Apéro organisiert hat. Im Vorfeld sollen aber die Blumen, die er allen mitgebracht hat (Schenk führt eine Gärtnerei und einen Blumenladen), noch gepflanzt werden, als Symbol dafür, dass man gemeinsam Dinge zum wachsen bringen kann. Ein schöner Gedanke. Lasst uns Langenthal zum Blühen bringen – und wenn es nicht klappt, rauchen wir die Pflanzen einfach.

 

Best of Stadtrat

«Beim Apéro dürft Ihr ruhig zulangen – das kostet die Stadt nichts. Dafür habe ich zwei Wasser genommen.» Michael Schenk (SVP) bewahrt seine Kolleg:innen vor dem sicheren Hungertod.

«Ich werde es beschriften, um klarzumachen, dass der Stadtrat und der Gemeinderat das GEMEINSAM gepflanzt haben. Dann schauen wir, ob Stadt – und Gemeinderat etwas zuwege bringt, das wächst.» Wieder Michael Schenk, der sich um eine fruchtbare Zusammenarbeit bemüht.

«….dass wir die Einführung von SIP nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag aufschieben!» Das ist wahrscheinlich auch der Tag, an dem das Wahl – und Abstimmungsreglement in Kraft tritt: Georg Cap (Grüne)

Sandro Baumgartner: « Und der ungefähre Zeithorizont?»

Michael Schär (FDP) : «Das kann ich dir nicht sagen.»

Sandro Baumgartner (SP): «In einem Jahr, in zwei Jahren, in drei Jahren…?»

Michael Schär: Nein, schon noch in dem Jahr!» Ein kleiner Exkurs zum Thema Langenthaler Zeitrechnung mit Gemeinderat Schär und Stadtrat Baumgartner.

«Damit die Menschen auch über den Fussgängerstreifen gehen können, wenn sie gleichzeitig auf das Handy starren und das Auto rechtzeitig bremst, wenn der Fahrer ebenfalls gerade am Handy rumspielt.» Markus Gfeller (FDP) weiss um die Bedürfnisse des Volks.

«Ich beantworte die Fragen, die zukunftsorientiert sind – der Rest macht der Stapi.» Übersetzt: Ich mach den Teil, der vielleicht noch gut kommt, der Stapi darf dann die Scheisse vertreten, die schon passiert ist. Arbeitsteilung à la Markus Gfeller.

«Beim nächsten Traktandum beginnt Mathias Wüthrich, ich zeige dann die Bilder dazu.» Und hier noch die Arbeitsteilung à la Reto Müller.