Montag, 30. August 2021

Das andere Stadtratsprotokoll XX


 

Der Stadtrat tagt,

Der Weg dahin ist schwer,

Baustellen durchfurchen die Strassen,

Ich sehne mich nach gelebter Demokratie,

Und bekomme tote Autos

 

Eventuell kann es sein, dass ich nicht so supermotiviert war dieser Stadtratssitzung beizuwohnen. Es kann sogar sein, dass ich beim Ansehen der Traktandenliste kurz versucht war, meinen Laptop zuzuschlagen. Eventuell habe ich es sogar getan. Schreiend. Möglicherweise habe ich ihn auch noch durchs Zimmer geschleudert. Warum? Weil es in dieser Stadtratssitzung   schon WIEDER um Zahlen ging! Immer geht es um Zahlen, Zahlen, Zahlen! Entschuldigt, da kann ich einfach nicht mitreden! Ich bin für das Wort zuständig. Für das schöne gewundene Wort in all seinen Facetten und Farben. Für geschliffene Formulierungen, die die Leser:innen in die höchsten Sphären der Fantasie entführen. Was soll ich mit diesen kalten nüchternen Ziffern, die mich stumm und anklagend aus ihren Tabellen anstarren? Was soll ich mit Begriffen anfangen wie „Ausfinanzierungskollektiv“ „Umwandlungssatz“ oder „Beitragsprimat“ (okay, das sind keine Zahlen, sondern Worte, aber ihr wisst was ich meine)? Warum wird mir das Leben so schwer gemacht? WARUM?

Ich meine, nicht nur dass ich mich WIEDER mit dem Budget rumschlagen musste – als würde es nicht reichen, dass ich mich monatlich mit meinem eigenen Budget abquälen muss – nein, natürlich musste der Stadtrat auch noch über den Finanzierungsplan reden UND über die Pensionskasse! Es sollte verboten sein, ein musisch begabtes Lama wie mich so zu quälen. Und um den ganzen noch die Krone aufzusetzen, sorgte diese miese kleine Bitch Corona auch noch dafür, dass der Stadtrat wieder nicht in der Alten Mühle tagen konnte, sondern weiterhin im Parkhotel seine Sitzungen abhalten muss. Nichts gegen das Parkhotel, das ist wunderschön. Aber der Saal ist riesig. Die Stadträt:innen sind so weit entfernt, dass ich sie nicht mal mit Papierkugeln bewerfen kann und sie gar nicht mitbekommen, wenn ich sie böse anstarre. Abgesehen davon findet da aktuell offenbar irgendeine Autoausstellung statt. Oder Johann Schneider – Ammans Garage ist kaputt und er stellt seine Fahrzeuge vorübergehend im Saal des Parkhotels ab. Auf jeden Fall fand die Stadtratssitzung inmitten eines Heers von Autos statt. Es erstaunt mich, dass die Grünen sich überhaupt hingesetzt haben und nicht gleich wieder panisch aus dem Saal gerannt sind.

Apropos Grüne: Da hat sich ein bisschen was an der Zusammensetzung geändert. Andri Lehmann hat sich aus dem Rat verabschiedet. Für ihn ist Nadine Wasem nachgerutscht. Stefan Wehrli hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt und weil das relativ kurzfristig geschah, blieb sein Sitz heute ganz leer. Die SP hat auch bereits einen Wechsel: Für den zurückgetretenen André Chavanne rückt die Co – Präsidentin der SP Langenthal und JUSO Mitglied, Päivi Lehmann nach. Willkommen im Rat! Ihr werdet hier viel Spass haben und Dinge lernen, die ihr eigentlich gar nie wissen wolltet.

Der Satz wandelt sich um,

Das Geld schwindet,

Die Altersvorsorge schwächt die Älteren,

Doch auch die Jungen leiden,

So traurig.

 

Nach dem üblichen Prozedere (Anwesenheitskontrolle, Mutationen im Rat, Erwähnung des Schutzkonzeptes, Singen der Nationalhymne, Beten des Vaterunsers) trat Stapi Reto Müller mit ernster und kummervoller Miene (ich interpretier das jetzt einfach, ist nicht so, als hätte ich irgendwas von seinem Mienenspiel erkannt) vor den versammelten Stadtrat und die versammelten Autos, um ihnen mitzuteilen, dass die Stiftung Pensionskasse Langenthal durch die Umstände gezwungen ist, den Umwandlungssatz schrittweise zu senken. Das klingt jetzt sehr unspektakulär und technisch, hat aber direkte Folgen für alle städtischen Arbeitnehmenden, die dieser Pensionskasse angeschlossen sind, denn es zieht die Reduktion ihrer Renten nach. Etwas weniger schwülstig ausgedruckt: Sie bekommen nach ihrer Pension weniger Geld.

Jetzt könnte die Stadt natürlich sagen: „Pech gehabt, das Leben ist hart, hier ein Stück Kuchen.“ Aber das macht sie  natürlich nicht. Erstens hat der Gemeinderat ein soziales Gewissen und zweitens macht es die Stadt als Arbeitgeberin nicht wirklich attraktiver, wenn die Pensionskassenbeiträge viel zu niedrig ausfallen. Und wir wissen alle: In der Vergangenheit war es nicht immer so einfach, offene Stellen in der Stadtverwaltung zu besetzen.

Um die Auswirkung der Senkung des Umwandlungssatzes einigermassen aufzufangen, schlug die Pensionskasse verschiedene Modelle vor. Der Gemeinderat entschied sich, den älteren Arbeitnehmenden – die am härtesten von dieser Massnahme getroffen sind, weil sie kaum mehr in der Lage sein werden in der Kürze der Zeit noch genügend Vermögen anzusparen – Geld zuzuschiessen, also ihr Altersguthaben mit einer einmaligen Einlage zu erhöhen. Allerdings heisst das nicht, dass die Differenz komplett ausgeglichen wird, denn der Gemeinderat hat sich für ein Ausfinanzierungskollektiv entschieden, durch das bis zum Jahrgang 1966 66 Prozent des erforderlichen Beitrages zugesprochen wird. Für die Unterstützung der jüngeren Arbeitgeber sollen die sogenannten Sparpläne erhöht werden.  Hier beschloss der Gemeinderat die Variante Midi, die sich zwischen «wir machen gar nichts» und «wir buttern so viel rein, dass wir den bisherigen Standard halten können» bewegt. Reto Müller betonte dann auch, dass es sich um Abfederungsmassnahmen handelt, nicht um einen völligen Ausgleich. Die städtischen Angestellten werden trotzdem weniger Geld in ihren Pensionsparbüchsen haben.

Durch diese Gegenmassnahmen entstehen der Stadt Kosten. Im Falle des finanziellen Zustupfs beläuft sich der auf 1,7 Millionen, wobei es sich aber um einen einmalig gesprochenen Betrag handelt. Die Kosten für den Sparplan dagegen sind wiederkehrend und belaufen sich auf 70'000 Franken jährlich. Der Stadtrat jubelt bekanntlich nie, wenn wieder neue Ausgaben vor der Tür stehen, in dem Fall zeigte er sich aber versöhnlich. Die GPK hatte im Vorfeld noch nachgehakt, ob die Pensionskasse sich nicht an den Kosten beteiligen könnte, was sie aber nicht kann, weil sie finanziell nicht dazu in der Lage ist. Damit bleib das alles an der Stadt pappen.

Die SP äusserte sich wohlwollend über die Abfederung, liebäugelte aber mit dem Sparplan Maxi statt Midi (damit würde die Stadt das entstehende Defizit ganz stopfen). Die SVP sah das genau andersrum. Fraktionssprecher Patrick Freudiger führte aus, dass beim Sparplan vor allem die jüngeren Arbeitnehmenden Nutzniesser:innen seien und die hätten eher noch Handlungsspielraum, deshalb sei es in den Augen seiner Partei nicht zwingend nötig, die Sparbeiträge aufzupolieren. Das Argument, dass die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin darunter leiden könnte, liess er nicht gelten. Immerhin sei man bei der Revision des Personalreglements sehr grosszügig gewesen. Er hob auch mahnend den Zeigefinger: In einer Zeit, in der Steuererhöhungen angedacht sind (dazu kommen wir später), sei es das falsche Signal, weitere Beitragserhöhungen zu beschliessen.

«Links will man also das Maximum und rechts will man Nichts», fasste Reto Müller am Ende der Debatte trocken zusammen. Nicht, dass das was Neues wäre. Die SP strebt stets nach dem maximalen Maximum, weil das Minimum ihnen nicht reicht, um ihre maximalen Ansprüche an die maximale Bestleistung zu befriedigen und man sich mit dem Minimum auch nicht zufriedengeben kann, wenn man nach der maximalen Überwindung des Kapitalismus strebt.  Die SVP dagegen will minimale Veränderungen, die sich so minimal auswirken, dass nur ein minimaler Bruchteil der Bevölkerung maximal davon profitieren kann. Und am Ende trifft man sich halt in der Mitte.

Dadurch, dass die SP ihren Antrag schlussendlich zurückzog – um zu verhindern, dass sich die Stimmen zwischen ihrem und dem Antrag des Gemeinderates aufteilen – blieb es schliesslich bei der salomonischen Lösung des Gemeinderates. Oder um es in den Worten von Diego Clavadetscher auszudrücken: Der Status Quo wird sichergestellt und die älteren Arbeitnehmenden weiter unterstützt.

Sieg nach Punkten für den Gemeinderat.

 

Die Zukunft,

Ein Stück Papier,

Der Name lässt mich schaudern,

Finanzplan

Sein Bruder ist das Budget

Das Defizit hängt über uns,

Wir lachen trotzdem

(und geben weiter Geld aus)

 

Als nächstes folgte ein Vortrag von Finanzvorsteher Roberto di Nino (SVP), der sowohl den Finanzplan (IHHHHH!) und das Budget 2022 (WUHÄÄÄ!) vorstellte. Und der Vortrag war wirklich gut und nachvollziehbar, aber ich spar es mir jetzt, den komplett zusammenfassen (wir müssen ja eh sparen, ne?). Wer sich das antun…äh, ich meine, wer die genauen Zahlen einsehen will, kann das auf der Webseite www.langenthal.ch gerne tun (ihr werdet sie bei der total übersichtlichen Gestaltung der Seite sicher schnell finden…) und sonst werdet ihr in der nächsten Abstimmungsbotschaft alles finden.

Es gibt ein paar Dinge, die ich erwähnenswert finde. Erstens: Auch dieses Budget leidet noch immer unter den Auswirkungen von Corona. So sind die Steuererträge noch immer eher unterdurchschnittlich. Zweitens: Das Budgetdefizit 2022 beträgt 5. 38 Mio Franken, was knapp über den angestrebten 5 Mio liegt. Drittens: Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit -5 Grad extrem mies. Eine Unternehmung wäre mit diesem Wert schon lange hops gegangen. Jetzt kann man eine Stadt nur bedingt mit der Privatwirtschaft vergleichen. Aber schlussendlich schleckt es keine Geiss weg, dass Langenthal weit über seine Verhältnisse lebt. Onyx Millionen hin oder her. Roberto de Nino machte dann auch keinen Hehl daraus, dass die fetten Jahre des fröhlichen Geldausgebens vorbei sind und Sparübungen nötig sein werden bzw. schon nötig geworden sind.

Für Diego Clavadetscher (FDP) ist das kein Grund Trübsal zu blasen. Im Gegenteil, er zeigte sich fast schon euphorisch. «Der Gemeinderat übernimmt Führungsverantwortung» lobte er die Exekutive für ihren Mut, den Rotstift nicht nur zu spitzen, sondern auch tatsächlich anzusetzen. Und weiter: «Ich hoffe, der erlischt nicht wieder!» Also Unterstützung der Liberalen für das Budget statt der üblichen Schelte. Wenn das kein Grund für Champagner ist…

Die SP, vertreten von Paul Bayard, begrüsste ausdrücklich die Bestrebungen des Gemeinderats, nicht nur die Aufwände zu minimieren, sondern auch die Erträge zu erhöhen. Der alte Fuchs schaffte es dann noch in seinem Votum, Werbung für die nächste Abstimmung zu machen. «Es gibt ein einfaches Mittel, Steuererhöhungen zu verhindern: Die Annahme der 99 Prozent Initiative», bemerkte er listig. Die anderen Parteien ignorierten dieses Statement geflissentlich.

So hätte die Budgetdebatte im allgemeinen Wohlwollen enden können, wäre da nicht diese eine Beitragskürzung in diesem einen Konto gewesen. Das Konto trägt den unschuldigen Namen «Diverse Beiträge». Und da geht es eben ganz explizit um Beiträge, die an die freien Kulturschaffenden Langenthal fliessen. Die hätten laut Budget um 10’’000 gekürzt werden sollen. Das fand bei Saima Sägesser (SP) so gar keinen Anklang. In einem flammenden Votum führte sie aus, dass diese Kürzung es der Kulturkommission verunmögliche neue Projekte zu fördern und zu unterstützen. Der Betrag möge klein wirken, für die freie Kulturszene sei er jedoch von existenzieller Bedeutung. «Will Langenthal professionelle Kulturschaffende?» fragte sie direkt in die Runde.

«Zur Qualität von Langenthal gehören Kultur, Sport und das Vereinswesen», bekräftigte auch FDP – Stadträtin Jana Fehrensen, die als Museumsleiterin ein grosses Herz für Kultur hat. Sie rief zudem in Erinnerung, dass die Kulturnacht ebenfalls von diesem finanziellen Beitrag profitiere. «Die Kulturnacht ist wichtig für Langenthal. Schon um uns das Wohlwollen der Nachbargemeinden zu sichern. Auf dieses Wohlwollen sind wir angewiesen unsere kulturellen Institutionen werden auch von ihnen finanziert.» Zudem brachte sie auf das Tapet, dass bereits die kulturelle Unterstützung durch die Jaberg Stiftung wegfällt, was sich ebenfalls negativ auf das Kulturbudget auswirkt.

Nathalie Scheibli (SP) packte den guten alten Pedro Lenz aus. Der ohne diese 10'000 Franken, um die es hier gehe, nicht dort wäre, wo er jetzt ist, so Scheibli. Er habe den Namen Langenthal in die Welt hinausgetragen. Und sie selbst hätte ohne diesen finanziellen Zustupf den Kinderstadtführer von Langenthal nicht herausgeben können. Die Identitätsstiftende Wirkung solcher Projekte, dürfe nicht unterschätzt werden.

Die drei Stadträt:innen konnten sich der Unterstützung der Kunstschaffenden Langenthals gewiss sein. Bereits im Vorfeld verbreitete sich auf Social Media ein offener Brief, in der sich die Betroffenen mit deutlichen Worten gegen die geplanten Kürzungen zur Wehr setzten. Darunter tummeln sich Namen wie Urs Mannhard oder Thomas Aeschbacher. Ob man es sich mit diesen Ausnahmenkünstler:innen nicht verderben wollte oder es einfach niemand wagte, sich mit der temperamentvollen Saima Sägesser anzulegen: Der Stadtrat zeigte ein Herz für die schönen Künste und machte die Kürzung rückgängig. Der Beitrag bleibt gleich hoch.

(Ich möchte hier aber in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ich sehr enttäuscht bin. Bis zum Schluss der Debatte habe ich gehofft, dass die freien Kunstschaffenden den Saal stürmen und den Gefangenenchor aus Nabucco anstimmen. Das wäre sooo toll gewesen! Und eindrücklich! Und nein, es ist nicht so, dass ich mich manchmal im Stadtrat langweile und mir dann solche Szenen ausdenke, damit ich nicht einschlafe…)

Ach ja übrigens, das Budget wurde angenommen. Habe ich noch vergessen zu schreiben.

Der Finanzplan 2022 – 2026 ist jetzt auch nicht so prickelnd. Denn, obwohl die Stadt sich explizit das Ziel gesetzt hat, weiterhin einen attraktiven Steuersatz anzubieten (heisst möglichst niedrig), sieht der Gemeinderat für das Jahr 2023 eine Steuererhöhung vor. Bis jetzt man dieses böse, böse Wort vermieden, aber eigentlich dürfte allen, die sich in den letzten Jahren ein bisschen mit den Finanzen der Stadt auseinandergesetzten haben (eher unfreiwillig in meinem Fall), klar gewesen sein, dass das früher oder später kommen wird. Sanierte Schulhäuser, ein todschicker Bahnhof, ein prächtiges Eisstadion, moderne IT – Anlagen für die Schulen…das ist zwar alles hübsch und recht, aber kostet nun einmal auch eine schöne Stange Geld. Dazu kommt, dass die Stadt auf gewisse Aufwandposten gar keinen Einfluss hat. Z. B wenn es um Zahlungen an den Kanton geht. Wenn man die Aufwände nicht mehr drücken kann, bleibt einem nur die Variante, den Ertrag zu erhöhen (ach, ich bin so ein kluges Kind. Manchmal bin ich selbst überrascht von meiner Genialität. Oder zumindest von meiner Fähigkeit, den Anschein zu geben, ich verstünde etwas von dem, was ich hier verzapfe.)

Erstaunlicherweise kippten die Bürgerlichen beim Wort «Steuererhöhung» nicht gleich ohnmächtig vom Stuhl und sie holten auch keine Fackeln hervor, um den Gemeinderat mit Schimpf und Schande aus dem Steuerparadies Langenthal zu vertreiben. Pascal Dietrich (FDP), der sich in vergangenen Budgetdebatten stets, wie ein Löwe vor den Steuersatz geworfen hat, um etwaige Angriffe abzuwehren, gab sich fast schon versöhnlich. Für ihn gebe es gute Gründe, die für eine Steuererhöhung sprechen würden, meinte er und schob, fast ein bisschen selbstkritisch hinterher, dass der Stadtrat in der Vergangenheit nun einmal auch sehr gerne Geld ausgegeben hätte. Dennoch gab er zu bedenken, dass Prognosen nie zu 100 Prozent eintreffen und zudem meist eher zu pessimistisch ausfallen würden (kenne ich von meinem Horoskop. Trifft auch nie ein. Wobei, der Unterschied ist, dass mein Horoskop viel zu optimistisch ist. Ich warte immer noch auf die 100 Millionen Franken und auf den Apfelschimmel, die mir im letzten Horoskop versprochen wurden). Und er brachte den Bilanzüberschuss wieder ins Spiel. Der beläuft sich immerhin noch auf 70 Mio Franken. In Anbetracht dieser Summe sei es unanständig, auf Vorrat die Steuer zu erhöhen, führte Dietrich weiter aus und fügte an: «Das ist, als würde ein Millionär betteln.» Stimmt…oder als würden Millionär:innen zahlreiche Tricks anwenden, um ihre Steuern zu optimieren. Was in der fairen Schweiz selbstverständlich nie jemand machen würde…

Naturgemäss sah das die linke Ratsseite etwas anders. Paul Bayard sah wenig Sinn darin, den Bilanzüberschuss einfach «zu verbräteln». Er erinnerte an die Gemeinde Köniz, die sich lange vor dem Thema Steuererhöhung drückte und jetzt mit dem Rücken zur Wand steht. Die schrittweise Erhöhung des Steuersatzes, begrüsste er ausdrücklich.

Ein Votum, dass Roberto de Nino aufscheuchte. «Es ist keine schrittweise Erhöhung des Steuersatzes geplant. Es bleibt nach 2023 bei den 1.44» stellte er klar. Nicht, dass plötzlich noch jemand meint, er vertrete linke Ansichten oder mutiere zum Kommunisten. Das wäre noch schöner! Fast so, als würde Dagobert Duck sich auf einmal in Donald Duck verwandeln (wobei Linke nicht ganz so cholerisch sind. Aber ähnlich glücklos).

Über den Finanzplan konnte der Stadtrat nicht abstimmen. Der ist lediglich zur Kenntnisnahme. Das Thema Steuererhöhung ist aber sicherlich nicht vom Tisch. Da wird der Stadtrat noch einmal darüber abstimmen. Dennoch Freunde: Vielleicht wäre jetzt die Investition in einen Sparstrumpf nicht schlecht. Wobei, ihr könnt das Geld ja auch unter der Matratze verstecken.  

 

Mein Hintern schmerzt,

Ich habe Hunger,

Orange Karten erheben sich,

Das Budget ist durch

Das Leben ist schön

 

Wisst ihr, manchmal kommt es mir vor, als wäre der Stadtrat in einer Zeitschleife gefangen. Es gibt einfach Themen, die immer und immer wieder beharkt werden. Und es gibt Motionen, die tauchen immer wieder auf. Wie Leichen, die Richtung Oberfläche treiben und die einem zu Tode erschrecken («O mein Gott, stimmt, da war ja noch was»). Ein solches Thema ist die Alte Mühle, an der die Langenthaler:innen in fast schon manischer Besessenheit hängen. Wie soll es jetzt denn weitergehen mit dem Areal? Behalten, verkaufen, investieren, niederbrennen?

Gleich zwei Motionen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, liegen noch beim Gemeinderat. Eine bezieht sich auf die Renovation – oder Nichtrenovation – des Alten Mühlesilos (das wirklich nicht hübsch ist. Irgendeiner ist aber auf die Idee gekommen, dass es mega schützenswert sei. Benutzen kann man es im jetzigen Zustand allerdings nicht, weil man sonst in Gefahr läuft, von einer herunterfallenden Decke erschlagen zu werden), die andere äussert generell den Wunsch auf eine schnelle Belebung des Mühleareal. Für beides beantrage der Gemeinderat eine Fristverlängerung. Zwar gab es eine ausführliche Nutzungsstudie und verschiedene Abklärungen, so richtig was Konkretes ist dabei nicht rausgekommen.

Der Stadtrat zeigte sich infolgedessen eher mürrisch über die erneute Verschiebung. Stefanie Barben (FDP) fand, es sei jetzt denn mal gut mit Ideen und Zukunftsvision, es brauche endlich konkrete Projekte. Ähnlich klang es von Seiten der SP. Die GLP/EVP Fraktion versagte dem Gemeinderat gleich ganz die Unterstützung. Dyami Häfliger (GLP) bezweifelte, dass die Stadt in einem Jahr wirklich weiter ist. Die Mehrheit des Stadtrats stimmte der Fristverlängerung zu. Bleibt ihnen auch nicht viel anderes übrig.

Und ich bin wirklich zuversichtlich, dass wir eine dauerhafte Lösung für die Alte Mühle finden!

In absehbarer Zeit…

Ganz bald…

Ich denke, in 50 Jahren sind wir dann so weit.

Oder sagen wir in 150 Jahren.

Aber was ist das schon, gerechnet auf die Ewigkeit?

 

Augen sind das Tor zu Seele,

Ortseingänge sind das Tor zum Geist der Stadt,

Ich sah den Pfad nach Langenthal

Und beschloss

Dass Geist auch nicht alles ist

 

Sagen wir wie es ist: Die Eingänge, die nach Langenthal führen, könnten hübscher gestaltet sein. Diesen Gedanken griff Irene Ruckstuhl in ihrer Motion auf. Sie forderte, dass die Orteingänge zumindest mit einem einheitlichen Plakatierungskonzept gestaltet werden sollen. Momentan herrscht da ziemlich Wildwuchs und je nach Wetterlage liegen die Plakate sogar am Boden, was jetzt nicht super aufgeräumt wirkt. Obwohl der Gemeinderat den Sinn des Begehrens durchaus einsah, empfahl er die Motion doch zur Ablehnung. Als Gründe führte er Kosten an, die unter anderem durch die Anschaffung und Bewirtschaftung neuer Tafeln anfallen würden. Zudem sei das vorgeschlagene Format eher klein.

Irene Ruckstuhl wies in ihrem Votum darauf hin, dass sie keineswegs ein fixfertiges Projekt eingereicht habe und offen für die definitive Gestaltung sei. Der Ortseingang sei aber wichtig, weil bekanntlich der erste Eindruck zähle. Ihre Kollegin, Jana Fehrensen, wunderte sich, dass immerhin 3 Stellen in der städtischen Verwaltung sich positiv zu dieser Motion geäussert hätte und sie jetzt trotzdem abgeschrieben werden soll. Zusätzliche Rückendeckung kam von der GLP. «Ortseingängen sind die Visitenkarten der Stadt», so Dyami Häfliger.

Ausufernde Konzepte und Konzepte befürchtete dagegen Janosch Fankhauser (SVP), der vor seinem geistigen Auge wohl schon einen goldenen Torbogen, ein Meer aus Blumen und aus Swarovskisteinen gefertigte Ortstafeln sah. Er sprach sich für etwas Einfaches und Unkompliziertes aus (da hätte ich ürbigens einen vorzüglichen Vorschlag: Pappschilder! Und wenn das immer noch zu teuer ist, schreiben wir den Ortsnamen einfach mit Kreide auf die Strasse. Reicht ja.)

Stapo Reto Müller bekannte sich ebenfalls zum Team Pragmatismus. «Wir wollen Bestehendes weiterführen.» Auf die von vielen Seiten geäusserte Kritik, dass die Stadt wieder unnötig auf ein Konzept poche, erwiderte er seufzend: «Ihr bestellt hier schliesslich das Konzept und einen Bericht. Ihr beauftragt uns schliesslich damit.» Weiss gar nicht, was er hat. Ich bestelle auch immer Pizza und schreie dann den Boten an, ich hätte schliesslich nur die Tomaten gewollt und nicht den ganzen Rest dazu.

Schlussendlich überwog die Sehnsucht nach einer ästhetischen Ortseingangsgestaltung. Die Motion wurde erheblich geklärt.

Was für ein bezauberndes Ende einer eher trockenen Stadtratssitzung. Hoch die Tassen!

Eine Idee,

Entsprang meiner Seele,

Wie ein Vogel,

schwang sie sich in den Himmel

«Konzept!»

Sie stürzte ab.

Und war tot.

 

 

«Gegen die Übermacht der SVP haben wir keine Chance.» Sandro Baumgartner (SP) streckt die Waffen vor Napoleon und seiner Armee.

«Das ist das Gegenteil von der SP mit ihrer Deluxe – Version!» Patrick Freudiger (SVP) mag es eher schlicht.

«Wir haben in der Fraktion nicht gerade den Kopfstand gemacht.» Schade, das wäre doch mal ein schönes Gruppenfoto geworden: Pascal Dietrich (FDP)

«Wir von der SVP…äh SP…» Paul Bayard (SP) treibt geschickt die Verbrüderung mit dem Erzfeind voran.

«Die 10'000 Franken werden Langenthal nicht umbringen.» Roberto di Nino macht klar: Geld arbeitet nicht nur nicht, es tötet auch nicht.

«Sprengen, weg mit dem Ding!» Den Vorschlag hatten wir schon mal, aber das Mühlesilo steht auch nach Michael Schenks (SVP) Ausbruch noch immer bombenfest.

«In der Privatwirtschaft bedeutet rasch gleich oder sofort, auf der Verwaltung heisst rasch wohl 5 Jahre!» Stefan Grossenbacher (SVP) und die Relation der Zeit.

«Das Problem ist mehr, wie man die Plakate einschlägt…es sind eben nicht alles Handwerker.» Janosch Fankhauser (SVP) sucht das Problem in Sachen Ortseingang nicht beim Material, sondern bei denen, die die Pflöcke einschlagen.

«Jetzt gibt es wieder ein dickes fettes Konzept und dann sind wieder 1000 Leute daran beteiligt…» Corinna Grossenbacher (SVP) verknüpft zwei Herzensthemen ihrer Partei: Überlange Papiertiger und Masseneinwanderung.

«Wenn Ihr hier erzählt, wir würden ständig die Verwaltung aufblasen, ist das ein Hohn!» Stapi Reto Müller (SP), latent verzweifelt.

«Ist das der Anfang unserer First World Probleme?» Wieder Reto Müller, dieses Mal mit einem philosophischen Denkanstoss.

Montag, 28. Juni 2021

Das andere Stadtratsprotokoll XIX

 

Ich muss jetzt einfach mal einen Lobgesang für die Stadtrats – und Gemeinderatsmitglieder anstimmen. Wirklich. Nicht nur, dass sich dieses tapferen Held:innen durch einen tosenden Sturm kämpften, um an der Stadtratssitzung teilnehmen zu können, nein: Sie verzichten durch ihren todesmutigen Einsatz für Langenthal auch noch darauf das Spiel Schweiz gegen Frankreich live und in Farbe zu sehen. Einen herzlichen Applaus für unsere geschätzten Amtsträger:innen, die dieses grosse Opfer für unsere Stadt gebracht haben. Möge Gott mit euch sein! Gut, ganz verzichten konnten die Damen und Herren natürlich nicht. Zahlreiche Blicke waren eher aufs Handy geheftet, denn auf die Aktuer:innen der heutigen Stadtratssitzung. Ich persönlich hatte zum Beispiel den Eindruck, dass Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) vom Spiel so gebannt war, dass er wohl nicht einmal bemerkt hätte, wenn jemand  vor den Gemeinderatstischen nackt den Macarena getanzt hätte.

Dazu kam es natürlich nicht, der Stadtrat gab sich ganz gesittet. Zwar hat das eine oder andere Mitglied offenbar vergessen, wie man die Maske richtig trägt (kleiner Tipp: 1. Bringt die Maske unter der Nase nun wirklich nicht viel und 2. Sieht das echt bescheuert aus) und die Sitzordnung sorgte für einige Verwirrung (die Lösung nennt sich Namensschild. Wahlweise auch ein Sitzkissen mit eingesticktem Namen), aber die Sitzung konnte pünktlich beginnen.

Zuallererst verkündete Renate Niklaus eine frohe Botschaft: Stadträtin Janina Heiniger (EVP) hat geheiratet und hört jetzt auf den melodischen Namen Müller. Herzlichen Glückwünsch! Eine Heirat ist doch immer was Schönes. Ausser man heisst Robb Stark und hat ein Versprechen gebrochen, weil man lieber mit dem Schwanz dachte, als mit dem Hirn (kleiner Game of Thrones Insider).

Nach diesem kleinen Abstecher in den Privatbereich ging es aber sogleich mit trockener Materie weiter. Die Jahresrechnung 2020 wurde von Finanzvorsteher Roberto di Nino (SVP) präsentiert und die sieht nicht ganz so mies aus wie befürchtet. Das Defizit ist kleiner, als angenommen. Gründe dafür sind sogenannte Sonderfaktoren, ein Mehrertrag durch Börsengewinne (ich werde das Konzept der Börse nie begreifen, aber schön, dass Langenthal offenbar schnallt, um was es da geht), sowie Verzögerungen bei Grossprojekten wie dem ESP Bahnhof (gewisse Investitionen wurden noch nicht getätigt, sind aber in Planung) und Personaleinsparungen, weil manche Stellen in der Verwaltung nicht besetzt wurden (und da soll noch einer sagen, es zahle sich nicht aus, dass Langenthal die Dinge schön gemütlich angeht). Sorge bereitet di Nino, dass von den natürlichen Personen immer weniger Steuern reinkommen und es dafür nicht wirklich eine Erklärung gibt. Ich hätte ja eine. Persönlich zahle ich nicht so viel Steuern, weil – Überraschung! – ich als Buchhändlerin nicht so viel verdiene. Vielleicht leben in Langenthal ja ganz ganz viele Buchhändler:innen?

Unser Finanzminister wies dann noch darauf hin, dass sich in die Unterlagen ein Fehler eingeschlichen hat. Aufgrund eines IT – Fehlers (die bösen Computer), wurden nur die Zahlen ab 2016 berechnet. Aufgefallen ist dieser Fehler Pascal Dietrich (FDP), weshalb sich di Nino bei diesem für sein „genaues Lesen“ bedankt. Ich finde, er hat schon Applaus dafür verdient, dass er die Unterlagen überhaupt gelesen hat (ich bin mir nämlich ziemlich sicher, dass nicht alle sich so leidenschaftlich dieser Lektüre widmen, wie Dietrich es tut).

Wenig überraschend stellte die GPK die formelle Richtigkeit des Geschäfts fest. Die Rückmeldungen aus den Fraktionen fielen grösstenteils positiv aus. Paul Bayard (SP) erinnerte allerdings an den schlechten Selbstfinanzierungsgrad (liegt bei 38 Prozent, von einem guten Selbstfinanzierungsgrad spricht man bei 100 Prozent) und daran, dass wir konsequent über unsere Verhältnisse leben (Champagner für alle!) und dass das Ergebnis eben den Sonderfaktoren zu verdanken ist, die nicht jedes Jahr eintreten werden. Pascal Dietrich ärgert sich darüber, dass viel geplant, aber wenig auf den Boden gebracht wird und verwahrt sich gegen höhere Steuern. Es hat zwar niemand davon geredet, dass die erhöht werden sollen, aber Liberale sind ja bekanntlich ein bisschen ein bisschen paranoid, wenn es um Steuern geht.

Von mehreren Seiten kritisiert wird eine interessante Verbuchung. Das Stadtratskonto wurde stark belastet und zwar wurden dort die Kosten für den juristischen Beistand, der nötig war wegen dem Rechtsstreit rund um das revidierte Wahl – und Abstimmungsreglement, abgezogen. Wir erinnern uns: Gegen seinen Willen musste der Gemeinderat in den Ring gegen das AGR steigen, weil der Stadtrat ums Verrecken durchsetzen will, dass die Stimmen für den Stapi bei Wahlen vom Gesamtresultat der Liste wegfallen. Manche Stadträt:innen empfinden diese Buchung wohl als Retourkutsche – à la wenn ihr schon auf so einen Blödsinn besteht, dann zahlt auch dafür –, denn nach ihrer Auffassung gehören diese Kosten zum Verpflichtungskredit. Roberto de Nino erklärte, dass man das so sehen könne, der Gemeinderat jedoch der Auffassung war, dass dieser Kredit lediglich für die Ausarbeitung des Reglements gedacht war, nicht für die Nachspielzeit (haha, Fussballmetapher).

Trotz dieser kleinen Unstimmigkeiten wird die Jahresrechnung einstimmig genehmigt. Genau wie die Jahresrechnung der Gemeinde Obersteckholz, die ja mit Langenthal fusioniert hat. Bemerkenswert ist hierbei, dass sowohl Gemeinderat, als auch Stadtrat sich den Verterter:innen von Oberstockholz gegenüber auffallend beflissen zeigen. Roberto di Nino spricht davon, dass es ihm eine Ehre sei, die letzte Jahresrechnung von Obersteckholz zu präsentieren, während Diego Clavadetscher sich darüber freute, dass in der Rechnung kein „Tohuwabohu“ (bestes Wort!) herrsche. Auf mich macht das ja ein bisschen den Eindruck, als hätten die Würdenträger:innen Angst, dass Obersteckholz den Koffer packt und wieder geht. Vielleicht in den Jura. Oder zu Herzogenbuchsee. Die wollen uns ja in allem Konkurrenz machen.

Immerhin, auf den Kniefall vor Obersteckholz wird dann doch verzichten. Kniefälle sind schliesslich für einen reserviert: Den König von Langenthal, Stapi Reto Müller. Der beim nächsten Traktandum in atemberaubender Geschwindigkeit und so knapp wie alles Notwendige zum Jahresbericht runterratterte. Gut, den sollten alle Anwesenden ja gelesen haben. Daniel Bösiger (SVP) sprach gar von einer Bettlektüre. Logisch. Wer will nicht vor dem Schlafen noch schnell lesen, wie viele Leute in Langenthal kremiert wurden? Der Stadtrat war jedenfalls voll des Lobes und manch einer liess sogar durchblicken, dass er nun doch der Meinung ist, dass  die Verwaltung tatsächlich arbeitet. Es geschehen noch Zeichen und Wunder.

Helena Morgenthaler (SVP) zeigte im nächsten Traktandum ein Herz für die Pfadi. „Jeden Tag eine gute Tat“, zitierte sie die goldene Pfadfinderregel und fand, der Stadtrat könne ja gleich mit gutem Beispiel vorangehen und ein Darlehen für das sanierungsbedürftige Pfadiheim durchwinken. Das Darlehen muss selbstverständlich zurückgezahlt werden, es geht ja hier schliesslich nicht um den SCL. Die kostenbewusste FDP mahnte dann auch gleich, dass die Pfadi doch unbedingt Eigenleistungen forcieren soll. Mit Kinderarbeit kann man schliesslich eine Menge sparen. Da kaum jemand ernsthaft was gegen Pfadfinder:innen haben kann, wurde das Darlehen vom Stadtrat gutgeheissen. Schliesslich, so Patrick Freudiger (SVP), habe Langenthal einen Ruf als Kulturstadt zu verlieren und dem FCL habe man mit dem Darlehen für den Kunstrasen auch unter die Arme gegriffen. Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen. Fähnlein Fieselschweif ist stolz auf den Stadtrat!

Ebenfalls nicht mehr ganz taufrisch ist das Gebäude, in dem die Musikschule und die Bibliothek untergebracht sind. Auch hier muss einiges gemacht werden, wie Stapi Reto Müller ausführte. Besonders was die Behindertengerechtigkeit angeht, ist die aktuelle Infrastruktur ungenügend. Da in der nächsten Zeit vermutlich keine gute Fee vorbeikommt (bibidi babidi bu) wird das aber was kosten und deshalb musste der Stadtrat einen Kredit gutheissen. Das tat er dann auch, denn niemand will die Musikschule als Mieterin verlieren (Stadtrat Gerhard Käser von der SP schwelgte kurz in alten Zeiten, als er in eben diesem ehrwürdigen Gemäuer noch die Klarinette malträtierte), die gerade auch für Schüler:innen am perfekten Standort ist. Genau wie die Bibliothek, die, wie Gerhard Käser treffend bemerkt, perfekt ist, um Kindern beizubringen, dass man in Büchern blättern, nicht zur Seite wischen muss. Kritik gab es trotzdem. Weniger an der Sache, als vielmehr an den Planungskosten. Laut Pascal Dietrich wird dabei wieder zu viel Aufwand betrieben. Schliesslich habe man noch keine Wand gestrichen und sei trotzdem schon wieder fleissig am Geld ausgeben. Genau. Machen wir doch einfach mal spontan was und bauen wild drauflos.

Es folgte die Abschreibung der doch sehr technischen Motion „Führung der mehrheitlich von der Stadt gehaltenen Gesellschaften“. Dabei geht es grob darum, dass Gesellschaften, die mit der Stadt verflochten sind, über eine Eignerstrategie verfügen sollen. Der Gemeinderat ist diesem Ansinnen nachgekommen, hat aber die KEB ausgeklammert, obwohl es sich dabei um eine Aktiengesellschaft handelt. Patrick Freudiger konnte das nicht verstehen, genauso wenig wie Diego Clavadetscher, der dem Gemeinderat sogleich mangelnde Führung diagnostizierte. Autsch.

Und weil es so schön war, bekam der Gemeinderat gleich noch eins auf den Deckel, diesmal von Pascal Dietrich. Helena Morgenthaler bat um eine Fristverlängerung zur Umsetzung des SVP Postulats „Sportförderung für alle Nachwuchsmannschaften“, weil das dazugehörige Konzept „Bewegung – und Sportförderung“ noch in Bearbeitung ist. Dieses ominöse Konzept tauchte in den Diskussionen rund um die Beitragserhöhung an den SCL Nachwuchs immer wieder auf. Das war im Januar 2020, hielt Pascal Dietrich empört fest, was man denn bitteschön die ganzen 18 Monate getan habe? Gute Frage. Wahrscheinlich ist das Konzept einfach verloren gegangen zwischen dem „Designkonzept“, dem „Bahnhofkonzept“ und dem „Konzept für das richtige Schreiben von Konzepten“. Doch obwohl die FDP „sich was anderes vorgestellt hat“, bekommt Helena Morgenthaler die gewünschte Fristverlängerung.

Fahrt nahm die Diskussion dann wieder auf, als es um das Jugendpostulat zum Klimanotstand ging. Ehrlich gesagt habe ich bis vor kurzem noch gedacht, dass wir den ausgerufen hätten. Weil, ich kann mich noch daran erinnern, dass das nach dem Einreichen des Jugendpostulats auf Social Media so kommuniziert wurde (Hurra, Klimanotstand), aber offenbar war es so, dass der Gemeinderat lediglich beauftragt wurde, das zu prüfen. Entschieden hat er sich letztendlich gegen die Ausrufung des Klimanotstandes, dafür allerdings für die Unterzeichnung der Klimacharta und für das Nettonullziel im Jahr 2050.

Stadträtin Fanny Zurn (Grüne) begrüsste die Unterzeichnung der Charta und die Idee des Gemeinderates, die Jugendlichen stärker mit einzubeziehen. Denn schliesslich müssen die Jungen die Entscheidungen von heute ausbaden. Sie bedauerte aber ausdrücklich, dass der Gemeinderat den Klimanotstand nicht ausrufen will, da dies ein wichtiges Zeichen wäre. Sie wies auch darauf hin, dass die Klimaveränderungen bereits heute zu Hitzetoten, Landwirtschaftsschäden und unbewohnbaren Lebensräumen führe. Die GLP schloss sich ihr mehr oder weniger an. Fabian Fankhauser bedauerte, dass der Gemeinderat sich nicht das Jahr 2040 als Ziel gesetzt hat, sondern 2050. Ich persönlich halte ehrlich gesagt beides für sehr ambitioniert. Ausser das Konzept ist schon geschrieben.

Wenig überraschend hielt sich die Begeisterung der SVP arg in Grenzen, denn alles was mit dem Klimawandel zu tun hat, geht ja für sie schon unter Märchen. Patrick Freudiger fand es super, dass der Gemeinderat davon absah, den Klimanotstand auszurufen, denn schliesslich mache man das nicht zum Spass, sondern wenn wirklich ein Ernstfall ansteht. Alles andere widerspreche dem Rechtstaat. Ein Dorn im Auge ist der SVP auch die „eigenmächtige Ratifizierung der Klimacharta“, die durch den Gemeinderat erfolgt ist. (wahrscheinlich fürchtet Patrick Freudiger, dass der Gemeinderat in seinem exekutiven Grössenwahn mit Langenthal im Alleingang der EU beitritt). Freudiger liess es sich dann nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass aus den Akten hervorgehe, dass Gemeinderat Roberto di Nino eine andere Auffassung vertrete, als der Gesamtgemeinderat. Weil er offenbar nie ein Wort mit seinem Exekutivmitglied wechselt, verlangte er dann, dass Roberto di Nino seine Haltung vor dem Rat ausführt. Der tat das dann so halbwegs, indem er bestätigte, dass er die Charta ihm Unbehagen bereite. Sehr beruhigend, wenn der Gemeinderat einen so geeinten Eindruck hinterlässt.

Dyami Häfliger (GLP) bemerkte, dass wir uns in einen Teufelskreis befinden, denn je länger wir mit einschneidenden Massnahmen warten, desto radikaler werden die sein müssen, um Wirkung zu erzielen. Nathalie Scheibli (SP) griff trotz Heiserkeit zum Mikrofon, um ihren Standpunkt klar zu machen. „Um die klimatischen Veränderungen muss man blind sein!“, ereiferte sie sich und spielte damit auf Unwetter an, die gerade jetzt über uns Land fegen.  Gemeinderat Michael Schär (FDP), ökologisch bis in die Haarspitzen, unterstrich noch einmal den Willen des Gemeinderats, die Klimastrategie umzusetzen. Man habe darauf verzichtet, den Klimanotstand auszurufen, weil der Begriff schwer fassbar sei. Dem Stadtrat versicherte er, dass die einzelnen konkreten Massnahmen ihnen sowieso noch vorgelegt werden. Obwohl die SVP sich geschlossen und eigenverantwortlich enthielt, wurde das Jugendpostulat schliesslich abgeschrieben.

Hitzig wurde es dann noch bei der Motion der SP. Die Linken forderten Transparenz in der Parteienfinanzierung. Konkret verlangten sie, dass die Parteien ab einen gewissen Schwellenwert, sowohl finanzielle, als auch geldwerte Beiträge offenlegen müssen, sowohl bei kommunalen Abstimmung, als auch Wahlen. Gelten würde das auch bei Komitees. Verboten wäre die Annahme von anonymen Spenden. Der Gemeinderat stand diesem Anliegen offen gegenüber. Der Stadtrat dagegen nicht so wirklich.

Am mangelnden Einsatz lag es nicht. Saima Sägesser (SP) forderte ihre Stadtratsgspännli auf, die Möglichkeit zu ergreifen, Geschichte zu schreiben, indem sie Langenthal zu einer der ersten Städte machen, die für Transparenz sorgen. Geldflüsse würden eben sehr wohl Einfluss auf das Resultat einer Wahl oder Abstimmung haben, so Sägesser. Das dafür benötigte Reglement sei ein handliches Tool um die Transparenz sicherzustellen.

Die SP wählte im Vorfeld eine ungewöhnliche Methode, um ihr Anliegen zu vertreten. Die Partei legte auf Social Media stückweise dar, wie viel Geld in der letzten Wahlkampagne steckte und forderte die übrigen Parteien auf, ihrem Beispiel zu folgen. Dieser Bitte nachgekommen waren die Grünen, die JUSO und später noch die GLP. Die bürgerlichen Parteien hüllten sich in Schweigen. Vielleicht haben sie aber auch nur das Prinzip von Markieren nicht verstanden.

Zahlenteufel Diego Clavadetscher liess es sich nicht nehmen, die publizierten Zahlen auseinanderzunehmen. Da die Freiwilligenarbeit – also die geldwerten Beiträge – nicht mitgerechnet seien, sei das nur bedingt aussagekräftig, zudem seien die Abgaben der Mandatsträger: innen nicht öffentlich gemacht worden. Damit hätte sich die SP also schon eine Busse eingehandelt, wenn ein entsprechendes Reglement existieren würde. Abgesehen davon bemängelte er, dass ausgerechnet den Freiwilligen ein Zusatzaufwand entstehen würde, weil die eine Unmenge Formulare ausfüllen müssten und am Ende gar die Demokratie geschwächt werden würde, weil man mit diesem Bürokratieaufwand Milizträger:innen vergrault.

Zugegeben: Das ist eine äusserst kreative Begründung. Die SVP, namentlich Michael Schenk, doppelte noch nach und behauptete, sie hätten mit einer solchen Regelung im Rücken wahrscheinlich gar Mühe ihre Stadtratssitze zu besetzen. Logisch. Formularphobie ist eine weit verbreitete Krankheit, gerade unter Bürgerlichen. Michael Schenk war es dann auch, der bemerkte, dass man auf Papier schliesslich alles schreiben könne, man müsse sich ja trotzdem nicht daran halten. Aha. In dem Fall würde ich sagen, lassen wir es in Zukunft einfach generell mit dem Verfassen von Regeln und Gesetzen, denn die können schliesslich jederzeit gebrochen werden.

Pascal Dietrich lobte die SP dafür, dass sie sich immerhin mal wieder an einer Debatte beteilige und nicht wie üblich alles durchwinke, weil sie schnell nachhause möchte – ganz nach dem Motto, wenn schon SP – Basing dann richtig -, fand aber, dass Langenthal sich wohl gar wichtig nehmen würde, wenn sie sich so ein Reglement leisten würde (ähm, wer wollte jetzt nochmal, dass die Stadt in einen kräftezehrenden juristischen Krieg zieht, weil man ein Wahlreglement durchdrücken will, dass sonst nirgendwo existiert?). Corinna Grossenbacher (SVP) erläuterte, dass ihre Partei hauptsächlich von Kleinspenden lebe. Die grösste Spende sei ein 1000er gewesen. Woher der kam, liess sie sich aber nicht entlocken. Überhaupt: Keine bürgerliche Partei sagte, wie viel Geld in ihren Wahlkampf geflossen ist. Wahrscheinlich kann man das nur, wenn man vorher ein Haufen Formulare ausgefüllt haben.

Die Motion scheiterte denkbar knapp. 18:19 hiess das Schlussresultat. Erstaunlich, dass genau der Stadtrat, der vom Gemeinderat stets Transparenz und Offenheit fordert, selbst nicht bereit ist, die Hosen runterzulassen, wenn’s drauf ankommen. Oder den Rock. Oder den Kilt. Schade. Wobei Diego Clavadetscher kurz darauf verlauten liess, dass er sich dort Transparenz wünsche, wo sie auch etwas bringt. Zum Beispiel indem der Gemeinderat den Behördernmitgliedern eine Liste der politischen Geschäften führt. Zu dem Thema reichte die FDP/JLL Fraktion eine Interpellation ein.

Deutlich weniger zu reden gab die Abschreibung des Postulats „Generationsübergreifende Spiel – und Bewegungsanlage“, eingereicht von Carole Howald (JLL). Sowohl Stadt – als auch Gemeinderat fanden das Anliegen berechtigt und wichtig. Wobei Letzterer der Meinung ist, dass das mit den geplanten Projekten abgedeckt wird. Gibt sicher auch irgendwo ein Konzept dafür.

Den Schlusspunkt setzte Reto Müller. Er umriss noch kurz die „Richtlinien der Regierungstätigkeit“, ein Dossier das den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurde. Mir natürlich nicht. Ich bin ja hier schliesslich nur das Lama. Dann lese ich halt noch mal den Jahresbericht als Gutenachtgeschichte, bäh!

Was sonst noch passiert ist:

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 ·   Das Parkhotel benannte die Sitzung kurzerhand um. Regierungssitzung stand auf dem Willkommensschild. Wenigstens sie haben geschnallt, wer in Langenthal wirklich das Sagen hat.

Fussball war das dominierende Thema. Ab Neun Uhr lag der Fokus  mancher Anwesenden nicht mehr auf das Stadtratsgeschehen gerichtet, sondern auf den Match Schweiz gegen Frankreich. Um die Stadträt:innen dazu zu bringen, nicht mehr wie Zombies in ihre Handys zu starren, wurde das Spiel kurzerhand auf die Leinwand projiziert. Irgendeinmal erinnerte man sich aber wieder daran, dass es sich eigentlich um eine Parlamentssitzung und nicht um ein Sportfestival handelt. Die Übertragung wurde abgebrochen. Zurecht. Wenn schon Fernsehen während der Ausübung eines politischen Amtes, dann wenigstens was Bildende. GNTM zum Beispiel. Oder Traumschiff.

 Martin Lerch (SVP) wurde auf eigenen Wunsch beim Beschluss über die Jahresrechnung Obersteckholz vor die Tür geschickt, weil er in den Ausstand treten wollte. Nachher stellte sich heraus, dass es unnötig war. Aber in der Ecke zu stehen, hat ja noch nie jemanden geschadet.

·         Ungewöhnliche Überredungsmethoden wandte Carole Howald (JLL) an. Bei der Diskussion um Transparenz lud sie die Anwesenden zur HV der Jungliberalen ein. Die sei öffentlich und es seien auch schon Leute aus anderen Parteien dabei gewesen. Das kann ich bestätigen, ich war nämlich dort. Und ich musste nicht einmal einen Schwur auf liberale Grundsätze leisten, um ein Bier zu bekommen.

Best of

„Der Stadtschreiber ist vollständig anwesend.“ Wäre ja auch unappetitlich irgendwo über verstreute Körperteile zu stolpern. Stadtratspräsidentin Renate Niklaus (GLP).

„Wir sind mit einem hellblauen Auge davongekommen…“ Boxer Pascal Dietrich (FDP).

„Bilanzüberschiss.“ Wieder Pascal Dietrich mit einem verschissenen Bilanzüberschiss.

„Die meisten werden sich gefunden haben…“ Stapi Reto Müller ist unter die Esoteriker gegangen.

„Die cheibe donners Elteretaxis!“ Pascal Dietrich flucht gesittet. Alle jaulenden Höllenhunde, sag ich da nur.

„Man soll jetzt nicht überborden und unnötig versuchen, die Welt zu retten!“ Janosch Fankhauser (SVP) mag die Welt nicht retten, wo doch alles gerade so schön schlecht ist.

„Inzwischen habe ich einige Sanierungen an mir selbst vorgenommen.“ Hm, da würde uns aber schon noch interessieren, welche genau das waren, Gerhard Käser…?

„Andere Städte haben auch Klimanotstände ausgerufen – ticken unsere Juristen eben einfach anders?“ Unsere Jurist:innen arbeiten eben genau, Fabian Fankhauser (GLP)

„Eine faire Demokratie hat kein Preisschild!“ Aber hoffentlich einen Strichcode. Saima Sägesser zur Transparenzmotion.

„Ihr rechnet auch immer mit dem Schlimmsten!“ Roland Loser (SP) verzweifelt am Pessimismus der Bürgerlichen.

„Immerhin ihr habt euch Gedanken gemacht.“ Lob von Saima Sägesser (SP) für ihre politischen Gegner:innen.

„Abgesehen davon, dass mich nichts weniger interessiert als Männerfussball, ist das eine Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit!“ Beatrice Lüthi beschwert sich über das spontane Public Viewing im Stadtrat.

„Ich schaue auch Frauenfussball!“ Reto Müller offenbart seine weiblichen Seiten.

 

 

 


 

 

 

 

 

 

Das andere Stadtratsprotokoll: Der (Fast) Liveticker zur Stadtratssitzung vom 19.10.2026 - die Asterix Edition

  Vorwort ·         Wir schreiben das Jahr 2026, das I Jahr unter dem frisch gekrönten Cäsar Patriculus Freudigenus und ganz Langathun ist...